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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 74

 

beruhigung der Mariahilfer Straße und der umliegenden Bezirke. Aber ich möchte auch daran erinnern, was eigentlich das Motiv war. Seit ich politisch denken kann, habe ich mir immer wieder auch eine Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße gewunschen. Ich war eigentlich nie ein Grüner, ich war eigentlich immer schon Sozialdemokrat, früher eher quasi christlich geprägt, konservativ, und so weiter. Aber eine Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße hat mich eigentlich immer schon fasziniert und interessiert. Aber das, was eigentlich, was bei diesem Projekt wirklich ist, und ich möchte an etwas erinnern, was mittlerweile überhaupt nicht mehr im verkehrspolitischen oder urbanen Diskurs drinnen ist: Wir haben die zum Teil gefährliche Tendenz für die Innenstädte in den großen Städten, dass sich an den Stadträndern Einkaufszentren und große Shoppingcenter ansiedeln. Das ist natürlich ein großes Problem für erfolgreiche oder ich sage - Klammer: noch - erfolgreiche Einkaufsstraßen, die sich mitten in der Stadt befinden. In diesem Sinne ist die Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße auch ein wirtschaftsförderendes Projekt im Sinne der Nahversorgung und auch im Sinne der Wirtschaft der dort Tätigen. Das heißt, das war einmal das übergeordnete Ziel. Das Ziel Verkehrsberuhigung ist natürlich auch ein nachgereihtes, aber ein genauso wichtiges.

 

Und jetzt machen wir eine kleine Denkübung, um die Komplexität des Chaos beziehungsweise des Ordnungssystems (GR Mag Wolfgang Jung: Chaos, das ist das Einzige?) einmal zu durchblicken. Erstens einmal, wir haben die Bevölkerung im 6. Bezirk und wir haben die Bevölkerung im 7. Bezirk. Im 6. Bezirk Nähe Gürtel, hat zum Teil andere Interessen und Interessenslagen als die, die in der Mitte des Bezirks wohnen und natürlich dann die, die in der Nähe der Mariahilfer Straße wohnen. Dann haben wir dasselbe im 7. Bezirk. Unterschiedliche Interessenslagen quasi auch unterschiedlich hin zum Gürtel oder herunter zur Landesgerichtsstraße beziehungsweise zum Getreidemarkt. Dann haben wir die Radfahrer und Radfahrerinnen. Wir haben die Autofahrer und Autofahrerinnen. Wir haben vor allem die Fußgänger und Fußgängerinnen, die die überwiegende Mehrheit sind. Also, eigentlich nicht ganz unlogisch, wenn 120 000 Leute pro Tag, glaube ich, auf der Mariahilfer Straße unterwegs sind und nur 4 000 Kfz-Lenker, dass man sich überlegen soll, eine Fußgängerzone zu machen. Das ist für mich keine so schlechte Idee. Und Sie haben es heute auch schon angesprochen: Wir haben auch die Menschen mit Behinderungen, die auch eine ganz wichtige Gruppe sind. Dann haben wir die Geschäftstreibenden. Wir haben einerseits die Geschäftstreibenden, die kleinen, selbstständigen Ein-Person-Unternehmer, Familienunternehmen bis hin zu Großkonzernen, die auf der Mariahilfer Straße oder in den Nebenstraßen anzusiedeln sind, das heißt, auch unterschiedlichste Interessenslagen. Wir haben vor allem die Kunden. Wir haben nicht nur die Kunden aus Wien oder aus den Bezirken, sondern wir haben zum Glück die Kunden aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Tschechien, wir haben die Kunden aus den Bundesländern. Weitere riesige Interessenslagen und sehr komplexe Interessenslagen bis jetzt. Aber ich bin noch fertig. Wir haben weiterhin die Fahrgäste. Wir haben die Fahrgäste, wir haben heute auch schon den 13A erwähnt. Der 13A, die meistbefahrenste Busroute oder die meistgenutzte Busroute Mitteleuropas, also nicht irgendwas. Wir haben dann natürlich die Interessenlage der Wiener Linien und der dort Angestellten, unglaublich wichtig und unglaublich ernst und wichtig ernst zu nehmen. Und last but not least, wir haben natürlich auch die unterschiedlichen Interessenlagen der Fraktionen in den jeweiligen Bezirken, in den Bezirken Mariahilf und Neubau und natürlich auch in den angrenzenden Gebieten. Warum erwähne ich das Ganze? Wenn man sich einmal, und da bin ich, glaube ich, noch nicht einmal fertig, ich habe jetzt nur einmal fünf Minuten darüber nachgedacht, was sind die unterschiedlichen Leute. Ich bin noch nicht fertig. Soll ich es fertig machen? Denken wir gemeinsam nach? (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Nein, ich glaube, wir bleiben danach.

 

Ich glaube, es ist schön zu sehen, welch komplexe Situation das ist. Diese komplexe Situation ist Basis oder ist quasi der Anfangspunkt dafür, dass eine Verkehrsberuhigung der Mariahilfer Straße im Sinne der Nahversorgung, im Sinne der Wirtschaft und auch im Sinne des Umweltschutzes, und so weiter, unglaublich wichtig ist. Diese Herkulesaufgabe hat die Frau VBgmin Vassilakou quasi als Aufgabe übernommen. Dafür bin ich ihr dankbar und ich habe einen großen Respekt dafür, was sie bis jetzt geleistet hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Wolfgang Jung: Sich bis jetzt geleistet hat!) Und eines noch: Sie sehen, wie komplex die ganze Situation ist und kein einziger Vorschlag oder keine einzige Wortmeldung der vereinigten Opposition hat bis jetzt irgendwie dazu beigetragen, diese sehr schwierige und komplexe Situation irgendwie aufzulösen. (Aufregung bei der FPÖ.) Mehr noch, sie hat eher dazu beigetragen, dass die ÖVP in Mariahilf und Neubau ... (Aufregung bei der ÖVP.) Ihre Wortmeldungen, Ihre Kampagnen gemeinsam mit dem Boulevard haben eher dazu beigetragen, dass Ihre Stimmen oder dass die ÖVP in Mariahilfer und Neubau zermalmt wurde. Das heißt, Ihnen hat es überhaupt nicht genutzt. Es war überhaupt keine richtige und auch keine intelligente Strategie. Ich glaube, wesentlich intelligenter und strategischer wäre es, wirklich wesentlich konstruktiver zu agieren.

 

Dann lassen Sie mich vielleicht nur kurz noch auf Ihre Sicht der demokratischen Logik zurückkommen. Ich befasse mich, und die, die mich kennen, wissen, dass ich mich ein bisschen mit der Demokratie und mit der demokratischen Architektur, und so weiter, und so fort befasse. Sie meinen, wenn wir in den nächsten Monaten eine Volksbefragung oder eine Bürgerbefragung in den Bezirken durchführen, ist das viel zu wenig. Man muss quasi eigentlich auch alle Wienerinnen und Wiener befragen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: 6. und 7.! 6. und 7.!) Das ist natürlich eine Meinung, die man haben kann. Aber dann frage ich Sie, ich habe es vorher auch angesprochen, wir haben die Mariahilfer Straße auch deswegen beruhigt und attraktiver für die Kundinnen und Kunden und für die Wirtschaft gemacht, weil es wichtig ist, die Mariahilfer Straße langfristig und für die Zukunft

 

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