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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 74

 

133-Millionen-EUR-Verträge und Sonstiges. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.)

 

Wenn ihr noch bis Ende März wartet – vielleicht wartet ihr so lange, damit ihr wieder und wieder evaluieren könnt –, sind wir bei 40 Millionen EUR. Zusammen mit den 10 Millionen EUR, die ihr bis jetzt schon verschreddert oder verpinselt habt oder für Taferln ausgegeben habt, sind wir bei einem Schaden von 50 Millionen EUR. Das ist ja wirklich kein Lercherl, würde ich sagen. Um 50 Millionen EUR könnten wir einigen Zehntausend Leuten (GR Mag Rüdiger Maresch: Heizkostenzuschuss!) den Heizkostenzuschuss – der musste ja kommen, Rüdiger – auszahlen.

 

Jetzt bietet ihr ja nur Wärmedämmungsberatung an oder einen Muff, dicke Fäustlinge oder ein festes Hauberl. (Rufe bei GRÜNEN und SPÖ: Geh bitte!) Also bis jetzt haben vielleicht 7 000 oder 7 500 Leute angesucht. Früher waren 60 000 Menschen in Wien, die gefroren haben, die haben einen Heizkostenzuschuss bekommen. Den habt ihr zuerst halbiert und dann abgeschafft. Die sitzen jetzt in der kalten Wohnung und können sich von euch erklären lassen, dass sie sich vielleicht eine neue Therme besorgen sollen oder dass deren Fensterkitt erneuert gehört. Das kann ja nicht die Lösung sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

53 000 Wohnungen beziehungsweise Menschen müssen in Wien diesen Winter frieren, während ihr 50 Millionen EUR in der Mariahilfer Straße verschreddert, vermahlt und einmal zurückbaut, dann wieder hinbaut und so weiter, kurz gesagt, lauter Blödsinn macht. Darum ist dieser Antrag dringlich im Interesse der Anrainer, die in einer Verkehrshölle leben, im Interesse der Wirtschaft, die einen immensen Schaden zu erleiden hat, im Interesse der Steuerzahler natürlich. (GR Mag Rüdiger Maresch: Vorhin waren’s nur 10 Millionen EUR, jetzt sind’s 50 Millionen EUR! Und wenn du noch länger redest, werden’s 100 Millionen EUR! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das waren 10 Millionen EUR bis jetzt. Ich bin schon neugierig auf die Gesamtkosten, wenn ihr es noch ein paar Monate hinauszögert und ein bisschen herumdilettiert. Was ihr betreibt, könnte man, wenn man bösartig wäre, als Betrug am Steuerzahler und an den Anrainern bezeichnen, denn ihr habt ja nicht befragt. Ihr habt sie alibihalber bei Veranstaltungen mit eingebunden, habt aber dann umgesetzt, was euch gerade eingefallen ist. Ihr habt sie nicht mitbestimmen und schon gar nicht mitentscheiden lassen; also von BürgerInnenbeteiligung, wie gesagt, keine Spur.

 

Das war unter einer roten Alleinregierung noch viel besser. Da wart ihr nämlich noch eine Partei, die zu ihren Grundsätzen gestanden ist. Wir haben es zwar nicht immer mitgetragen, aber sobald irgendwo eine Garage nur im Gespräch war, habt ihr euch schon vorsorglich an irgendeinen Strauch in der Nähe angekettet und habt gesagt: Na sicher nicht, kommt gar nicht in Frage! Man muss dieses und jenes Grätzel befragen und so weiter, wir müssen befragen. Dann habt ihr euch gefreut, wenn das Grätzel Nein gesagt hat. Dann habt ihr gesagt, passt, das ist direktdemokratisch.

 

Manchmal hat es euch aber nicht gepasst, zum Beispiel bei der Geblergasse, wo sich das Grätzel beziehungsweise die Anrainer für die Garage entschieden haben. Dann seid ihr in die Regierung gekommen, und es ist eben nicht gebaut worden. Das nenne ich direktdemokratisches Verständnis! Klingt mir eher nach Pjöngjang, wenn ich so genau hineinhöre. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ihr habt das Projekt Mariahilfer Straße komplett verpfuscht, von Anfang an, von vorn bis hinten, von rechts nach links, von oben nach unten. Ich weiß nicht, wer öfters auf der Mariahilfer Straße unterwegs ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Kollegin Kickert? Ja, frische Luft schnappen. Ihr erzählt ja den Leuten auch, der Verkehr soll in die Seitengassen umgeleitet werden. Auf der Mariahilfer Straße ist jetzt bessere Luft, habt ihr gesagt, natürlich, weil sich der Stau in den Seitengassen bildet, das zieht alles stadtauswärts heraus, also nicht auf der Mariahilfer Straße selbst, weil ihr irgendwelche Plexiglaswände aufgestellt habt. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ist ja alles ein Blödsinn! Ihr verursacht durch euer ideologisch motiviertes Verkehrsprojekt mehr Verkehr, mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Feinstaub, mehr Ärger, aber weniger Lebensqualität und weniger Umsatz. Ist das das Ziel grüner Verkehrspolitik? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wenn man bedenkt, dass ich mich nicht mehr reden hören kann, habe ich ohnedies schon wieder viel zu lange gesprochen. (GR Gerhard Kubik: Stimmt!) Mein letzter Appell: Macht es so schnell wie ich! Macht schnell eine Wien-weite Bürgerbefragung, denn die wirtschaftlichen und verkehrsmäßigen Auswirkungen der Mariahilfer Straße reichen ja weit über die Bezirke 6 und 7 hinaus, betreffen den 15. Bezirk, den 8. Bezirk, den 5. Bezirk und so weiter, auch den 1. Bezirk, und die wirtschaftliche Bedeutung ist noch weit größer. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Niederösterreich!)

 

Vor allem die Art und Weise, wie ihr ein Projekt mit so massiven Auswirkungen über die Köpfe der Bevölkerung durchgepeitscht habt, ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht macht. Darum sagen wir: Wir wollen ein Exempel statuieren, nämlich eine Wien-weite Bürgerbefragung zu so einem wichtigen Thema, und zwar so rasch als möglich. Je schneller ihr handelt, desto geringer können wir den Schaden halten, der schon mehr als groß genug ist.

 

Darum ersuche ich euch: Geht noch vor Weihnachten in euch, stellt uns die Fragen für die Befragung spätestens vor der letzten Gemeinderatssitzung vor, und spätestens Anfang Jänner muss das Ganze über die Bühne gehen. Dann ist uns hier im Gemeinderat – dann brauche ich nicht mehr darüber zu reden –, der Bevölkerung im 6. und 7. Bezirk und allen Wiener Steuerzahlern gedient. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Das war die Begründung. Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr GR Herzog zu Wort gemeldet. Ich erteile es

 

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