Gemeinderat, 46. Sitzung vom 20.11.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 74
immer wieder den Hinweis, dass offenem Feuer besondere Aufmerksamkeit entgegenzubringen ist. Das bleibt so.
Dass sich darüber hinaus mittlerweile die Technologie schon sehr weit weiterentwickelt hat und es durchaus auch andere Varianten, zumindest eine sehr sichere Alternative gibt, ist klar. Das war vor 30 Jahren wahrscheinlich noch nicht der Fall, weil LED-Lämpchen damals relativ unerschwinglich gewesen wären. Das wissen auch die verantwortlichen Schulleiter. Sie gehen verantwortungsvoll mit der Situation um, sei es die Tatsache, dass ein Wassereimer, ein entsprechender Sandeimer danebensteht. Wenn dies tatsächlich zur Anwendung kommt, ist das eine ganz klare Sache.
Ich freue mich immer, wenn auf Sicherheit besondere Aufmerksamkeit gelegt wird, dass auf der einen Seite gefragt wird, warum man da so penibel ist, und wenn etwas passiert, warum man nichts gemacht hat. Daher ist auch die Entscheidung gut, dass für den organisatorischen Brandschutz letztendlich die Schulleiter verantwortlich sind, denn sie können am besten einschätzen, wie in der Situation umgegangen wird.
Aber - einmal mehr - es gibt weder ein Adventkranzverbot noch ein Nikolo-Verbot.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke für die Klarstellung. Die nächste Zusatzfrage hat GR Nepp. - Bitte schön.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich meine, so leicht, wie Sie es sich machen, dass man einfach sagt, das war ein separater Verein als Unterorganisation, geht es nicht! Sie haben selbst gesagt, Sie sind ein Dachverband, und wie es so ist, gibt es bei einem Dach eine Spitze und die Spitze sind Sie als Präsident der Wiener Kinderfreunde! Also, so leicht kann man sich hier nicht abputzen!
Auf Bundesebene gibt es bei solchen, sage ich jetzt einmal, Missbräuchen wie Wahlwerbung immer wieder die Sanktion, Förderungen und Subventionen entweder zu reduzieren oder zurückzuverlangen.
Darum frage ich Sie: Haben Sie sich als verantwortungsvoller Stadtrat so eine Sanktion überlegt? Oder kommt es hier zu einem Interessenkonflikt auf Grund dieser Doppelfunktion Stadtrat und Präsident der Kinderfreunde? Wäre es da nicht eigentlich sinnvoll, als verantwortungsvoller Stadtrat eine Position davon abzugeben?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Herr Gemeinderat!
Über die Frage, ob ehrenamtliches Engagement auch von politischen Mandataren geleistet werden soll, ist der Diskurs schon oft geführt worden. Ich glaube, es tut gerade politischen Mandataren gut, auch in Ehrenamtsfunktionen, gerade in Sozialvereinen, tätig zu sein. Da geht es nicht um mich, sondern das ist eine grundsätzliche Haltung. Ich halte das für gut. Wenn sich Leute über ihr politisches Engagement hinaus in Vereinen, in welcher Art auch immer, und ich glaube, da ist die Zahl durchaus groß, entsprechend engagieren, schafft es ein bisschen Lebensrealität, vielleicht auch über den Kreis des Wiener Gemeinderates und Landtages hinaus.
Darüber hinaus muss man ganz offen sagen, es gibt dafür zum Beispiel im Unterschied zu dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Schule keine gesetzliche Regelung. Daher gibt es hier nicht diese entsprechende Möglichkeit, sondern es gibt, was bis jetzt immer hervorragend funktioniert hatte und auch in Zukunft funktionieren wird, und davon bin ich überzeugt, wenn es zu Problemen kommt, bestenfalls Beschwerden, und dann ist damit entsprechend umzugehen. Nachdem das in der Vergangenheit in den vielen Jahren eigentlich noch nie der Fall war und es hier ein Mal zu einem Vorfall gekommen ist, muss man nicht gleich über solche Dinge nachdenken. Ich glaube, da genügt es, dass gerade die entsprechende Organisation eindringlich darauf hingewiesen hat, dass das nicht derart Platz zu greifen hat, wie es übrigens in der Vergangenheit auch schon andere Organisationen getroffen hat, die von öffentlichen Geldern finanziert werden. Da kommt es auch nicht automatisch zu einem Entzug, sondern da wissen die Organisationen sehr genau, dass sie damit sorgfältig umgehen müssen. Das werden in diesem Fall auch die Kinderfreunde selbstverständlich tun.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 04038-2013/0001 - KVP/GM), wechseln nur das Thema, aber nicht den zuständigen Stadtrat. Sie wurde von Frau GRin Ing Leeb gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Während des letzten Nationalratswahlkampfes beschwerten sich Eltern, die ihr Kind in einem Kindergarten der Wiener Kinderfreunde betreuen lassen, über einen Wahlwerbebrief einer SPÖ-Kandidatin, der auf dem Briefpapier der Trägerorganisation verfasst wurde. Parteipolitische Aktivitäten in Kindergärten, die mit Steuergeldern finanziert werden, sind unzulässig. Welche Konsequenzen haben Sie aus dieser Werbeaktion im Kindergarten gezogen?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Einen wunderschönen guten Morgen auch Ihnen, Frau Gemeinderätin!
Sie fragen nach der entsprechenden Subvention für Sanierungs- und Verbesserungsarbeiten in der Höhe von 1 Million EUR für den Privatschulerhalter Schulverein Komensky.
Dazu kann ich Ihnen durchaus die entsprechenden Auskünfte geben. Sie kennen diese durchaus auch nach der Prüfung durch das Kontrollamt.
Grundsätzlich ist es Aufgabe eines privaten Schulerhalters, die entsprechenden finanziellen Mittel für die Schulerrichtung und deren Erhaltung sowie deren einrichtungsmäßiger Ausstattung aufzubringen, damit diese letztendlich dem Zweck der Privatschule und auch den Grundsätzen der Pädagogik entspricht. Wie Sie aber wissen, unterstützt die Stadt Wien immer wieder in Einzelfällen auch private Schulerhalter bei erforderlichen oder nur schwer zu finanzierenden Investitionen. Immer wieder gibt es entsprechende Beschlüsse des Wiener Gemeinderates, die letztendlich, und das ist für uns
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