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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 73

 

schaftung, die gegen den Willen der Bevölkerung halbherzig durchgeführt worden ist, ohne einen weiteren Parkplatz zu schaffen. Es ist eine Verdrängung. Wir kennen das Problem: Es ist nichts gelöst worden, aber die Parkplatzmisere ist letztendlich durch eine Abzocke ersetzt worden. Die Ergebnisliste der letzten drei Jahre der grünen Verkehrspolitik ist nicht nur traurig, sondern sehr kurz. Die Großtaten sind leider nicht eingetreten, mit Ausnahme dessen, was man vielleicht sich selbst als Großtat gesetzt hat, nämlich der krampfhafte Versuch, aus der Mariahilfer Straße eine Fußgängerzone zu machen – ja, so wenig.

 

Für mich ist es relativ unverständlich, dass man gerade die Mariahilfer Straße – und das sage ich vor allem in Richtung SPÖ – hergegeben hat für ein Experiment, das letztendlich zu nichts führen wird außer zu weiterem Chaos. Denn es ist und war eine gut funktionierende Einkaufsstraße, eine der größten Europas. Diese hat man letztendlich, so muss man mutmaßen, einem grenzenlosen populistischen Egoismus der Grünen geopfert. Offenbar haben die GRÜNEN irgendein Projekt gebraucht, wo sie sich besonders abarbeiten und Energien hineinstecken konnten, und dieses Projekt scheint offenbar dort gefunden worden zu sein.

 

Die Begegnungszone funktioniert überhaupt nicht. Jeder, der dort war und sich ehrlich damit auseinandersetzt, weiß das und sieht das auch. Es ist bei den Geschäften bereits zu Einkommens- beziehungsweise Umsatzeinbußen gekommen. Mag schon sein, dass es da und dort leichte Gewinner gibt, aber in Summe und vor allem im Umlandgebiet und auch in den Seitengassen gibt es massive Einbußen. Ich verstehe nicht, dass man hier auch die soziale Kompetenz der Sozialdemokraten derart aufs Spiel setzt, indem man Arbeitsplätze gefährdet, nur weil man einen Koalitionspartner offenbar mit einem Projekt befriedigen möchte.

 

Die Lebensqualität hat sich auch nicht verbessert, die Staus in der Umgebung sind tagtäglich gegeben. Es gibt dauernd Proteste. Auch heute wieder ist das zu lesen. Da geht es eben wieder um eine Verkehrsführung eines Autobusses, die natürlich auch geändert werden muss. Also in Summe ist dieses Projekt eine Lose-Lose-Lose-Situation, eine letztendlich vergeigte Chance einer an sich guten Einkaufsmöglichkeit, wobei diese ideologische Politik von Rot-Grün auf dem Rücken der Menschen dieser Stadt ausgetragen wird.

 

Ich denke, es ist auch zum Schaden der direkten Demokratie dort erfolgt, denn die Abstimmungen und Bürgerbeteiligungen, die dort gemacht worden sind, sind eher im Bereich der Lächerlichkeit einzuordnen. Da hat man überlegt, welche Grätzeln und Gruppen man zu Abstimmungen zulässt, um das Sperren von Straßen irgendwie noch mit einer Mehrheit auszustatten.

 

Meine Damen und Herren, das Ganze ist nicht nur ein Flop, es ist ein Chaos, es ist eine Schande für diese Stadt. Deshalb möchte ich hier gemeinsam mit meinen Kollegen Dr Fritz Aichinger und Mag Bernhard Dworak zwei Anträge zu diesem Thema einbringen. Der eine soll Sie ermuntern, eine Einbindung der Bevölkerung nicht zu scheuen. Ich denke, die Menschen sollen hier eingebunden werden.

 

Es geht um ihre Straße, es geht um ihre Verkehrsstraße, um ihre Einkaufsstraße, um ihre Wohnstraße. Deshalb:

 

„Resolutionsantrag betreffend die Durchführung einer Volksbefragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße noch im Jahr 2013. Drei konkrete Fragen, nämlich:

 

a) Soll auf der Mariahilfer Straße zwischen der Andreasgasse und Stiftgasse eine echte Fußgängerzone entstehen, also ohne Bus- und Radfahrverkehr?

 

b) Soll die gesamte Mariahilfer Straße zu einer Fußgängerzone mit einer Begegnungszone werden, also das sogenannte Vassilakou-Projekt?

 

Oder c): Soll auf der Mariahilfer Straße wieder jene Regelung gelten, die vor der Testphase bestanden hat und gleichzeitig auch alle im Rahmen dieser Testphase durchgeführten Änderungen in den Bezirken Mariahilf und Neubau zurückgenommen werden?“

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In weiterer Folge sollte es – man sieht es ja, es ist die Kreativität von Rot-Grün extrem groß beim Geldausgeben, das Budget ist notleidend, aber nicht im Verkehrsbereich, da wird das Geld herausgeworfen – bis zu dieser Entscheidung zu einem Investitionsstopp kommen. Auch dazu möchte ich hier gemeinsam mit meinem Kollegen Bernhard Dworak einen entsprechenden Beschlussantrag mit sofortiger Abstimmung einbringen, dass nämlich bis zum Entscheid durch eine solche Volksbefragung keine weiteren Geldmittel für Umbau- oder kosmetische Maßnahmen ausgegeben wird, damit letztendlich Steuergeld geschont wird, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Aber es ist ja nicht nur das Thema Mariahilfer Straße, das die Grünen hier im Hinterkopf haben, es ist ja letztendlich nur ein Vorgeschmack auf das, was wirklich dahintersteckt. Es wird nämlich über eine Sperre des Ringes diskutiert, dann über eine eigene Fahrspur am Ring für die Radfahrer. Es wird auch über den Franz-Josefs-Kai diskutiert, ob da nämlich nicht eine Spur weggenommen werden soll. Das Verkehrschaos der Stadt wäre damit prolongiert und noch verschärft. Die Fahrrad-Highways sollen ausgebaut werden, wo auch immer man das sehen möchte.

 

Selbst das Primat des öffentlichen Verkehrs ist durch die grüne Stadtregierungsbeteiligung in Frage gestellt worden. Auf der Ottakringer Straße hat man jetzt die Straßenbahn vom eigenen Gleiskörper wieder in die Mitte gedrängt, was dort letztendlich das Verkehrschaos verursacht, und das nur, um der grünen Klientel eine Dienstbarkeit zu tun, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dienstbarkeit sollte nämlich die Verkehrspolitik sein. Die Verkehrs- und Infrastruktur einer Stadt dient eigentlich dazu, dem Wirtschaftsleben und der sozialen Infrastruktur Genüge zu tun. Das hat nichts mit Ideologie, sondern letztendlich mit Sachverstand zu tun, und sollte vor allem eine Dienstleistung sein. Ich möchte dazu ermutigen, dass man in dieser Stadtregierung wieder

 

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