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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 73

 

und ich betone das – schwerer beanspruchten Berufsgruppen, wie ich eben schon gesagt habe, der richtige Weg ist, denn wenn man sich den Kernbereich im Verwaltungsbereich anschaut, dann ergibt das sicher ein anderes Bild.

 

Was wir noch zusätzlich machen, damit wir die Menschen länger in Beschäftigung haben – aber das ist auch kein neues Thema –: Es wird viel Anstrengung unternommen, zum Beispiel von der MA 3, damit die Menschen länger gesund am Arbeitsplatz ihrer Beschäftigung nachgehen können. Da gibt es Anti-Aging-Programme, psychosoziales Screening, die Gesundenuntersuchung, Stress- und Burn-out-Prävention, also eine Fülle von Maßnahmen durch die MA 3. Ich verweise auch auf das hervorragende Gesundheitszentrum in der Hera, das von vielen Menschen, auch freiwillig, in Anspruch genommen wird, das großen Anklang findet. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger, ein richtiger Schritt, und da sieht man auch, dass die Stadt den Arbeitnehmerschutz und die Fürsorgepflicht sehr, sehr ernst nimmt.

 

Experten bestätigen – weil so oft der Ruf kommt, man sieht nichts, man spürt nichts –, solche Maßnahmen in der Gesundheitsförderung kann man nicht von einem Jahr auf das andere messen. Nachhaltig wird das wahrscheinlich in einigen Jahren zum Tragen kommen. Ein wenig spürt man es ja schon, aber in einigen Jahren wird man es deutlicher spüren. Das ist zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn meines Erachtens ist es auch besser, wenn sie einmal gesund in Pension gehen – das Regelpensionsalter, das darf ich hier noch einmal erwähnen, liegt in der Stadt Wien bei 65 Jahren –, und natürlich ist es auch für die Stadt Wien besser, wenn die Menschen gesund in Beschäftigung sind.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Kenntnis zu nehmen, dass neben vielen anderen Maßnahmen, die wir in der Stadt getroffen haben und noch treffen werden, dann, wenn es um Reformen geht, die Sozialdemokratie selbstverständlich für Reformen steht, aber mit Augenmaß und sozialer Verantwortung.

 

Die Gesundheitsförderung – das habe ich schon angedeutet – wird weiter ausgebaut, mit dem Ziel, die Menschen länger im Arbeitsprozess zu halten.

 

Aber meine Bitte richtet sich an Sie, das sogenannte und beliebte, teilweise auch bei den Medien beliebte, Beamten-Bashing zu beenden. Bitte hören Sie auf damit! Setzen wir uns sachlich mit den Dingen auseinander. Es gibt, glaube ich, immer Wege und Diskussionen, wie wir einem Thema nähertreten können. Vielleicht ist die eine oder andere Idee dabei, die man wirklich stärker diskutieren sollte, aber nicht so nonchalant daherreden, da braucht es 200 Millionen pro Jahr, das gehört gemacht. Was bei so etwas herauskommt, haben wir schon einmal gesehen. Ich kann mich gut erinnern, da wurde auch so schnell und nonchalant gesagt, da machen wir Pensionsreformen. Da hat es dann Demonstrationen gegeben und das ist dann drei Mal nachgebessert worden, weil es hinten und vorne nicht funktioniert hat.

 

Davon halte ich nichts. Das haben sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt nicht verdient. Sie leisten eine hervorragende Arbeit, und ich möchte mich noch einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses für ihre Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten. Die Freiheitlichen haben insgesamt noch 10 Minuten 30 Sekunden.

 

12.27.25

GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Hoher Gemeinderat!

 

Frau Kollegin Berger-Krotsch, ich muss Sie enttäuschen, aber wir werden dem Budget natürlich nicht zustimmen, und ich werde das natürlich erklären. Aber seit einer Dreiviertelstunde ungefähr weiß ich, warum die Grünen dem Budget zustimmen, und die Frau Kollegin Wurzer hat uns das ja ausführlich erklärt: weil Frauen ungerecht behandelt werden, weil sie von Männern als Lustobjekt gesehen werden, weil sie diskriminiert werden, und, und, und. Darum stimmen Sie zu. Das war Ihre Budgetrede, denn wir reden ja da über das Budget und nicht über feministische Einstellungen, Erkenntnisse, die Sie uns hier zum wiederholten Male näherbringen. Das mag schon Ihre Meinung sein, passt aber nicht ganz dazu.

 

Aber wissen Sie, wo Ihre Rede hinpasst? Gehen Sie einmal in Moschee-Vereine. Das sind diese Kulturkreise, die den Frauen das Autofahren verbieten oder sonstige Normalitäten untersagen. Gehen Sie dorthin! Nehmen Sie sich gleich den Kollegen Maresch mit, denn vielleicht ist man dort nicht einverstanden mit dem, was hier gesagt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Der könnte Sie ja wieder verteidigen, so wie er das schon gemacht hat. Bitte machen Sie es dort oder machen Sie es vor der grünen Basis, aber langweilen Sie uns hier nicht mit Ihren Ausführungen zur Frauenpolitik. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schauen Sie sich selber an! Das genügt!) Langweilen Sie uns nicht mit Ihren Ausführungen! (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Na, jetzt kommt was. Jawohl. (GR Siegi Lindenmayr: Es geht um Anständigkeit! – GRin Martina Ludwig-Faymann: Meinungsfreiheit!) Gut. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass die Grünen auch nicht ganz einverstanden sind mit dem Budget, hat man gestern leicht durchklingen lassen bei der Wortmeldung des Kollegen Margulies. Der hat nämlich bei seiner Rede zu den Finanzen gesagt, die FPÖ ist immer dagegen, wenn es um Frauen- und Fremdenförderungen geht, da muss eingespart werden, gibt aber gleichzeitig zu, dass es einen ineffizienten Einsatz von Budget gibt. Stimmt das? (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Martin Margulies.) In Ihrer Rede haben Sie gesagt, es kann zu Ineffizienzen kommen, wenn es um das Budget geht, und genau diese Ineffizienzen sind auch der Grund dafür, warum wir dem Budget nicht zustimmen.

 

Eines ist wirklich nicht sehr häufig erwähnt worden, eigentlich noch gar nicht in den Reden meiner Vorredner, nämlich womit wir uns in unserem Ausschuss im Bereich der Integration auseinandersetzen. Es ist eigentlich nichts anderes, als dass wir Subventionsansuchen vor

 

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