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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 73

 

ten Generation arbeitslos ist und sich darauf eingerichtet hat. Das führt natürlich auch zu einer Mentalitätsänderung.“

 

Was sagt die Frau Stadträtin? „Bei uns laufen die konkreten Projekte an. Das ist beispielgebend für ganz Österreich. Generelles Ziel muss es sein, Zuwanderung klar und transparent zu regeln und unabdingbare Integrationsmaßnahmen zu setzen.“ – Wir setzen ja keine wirksamen Maßnahmen, meine Damen und Herren! Wir lassen uns pflanzen. Und zu diesem Bereich gehört natürlich auch eine extrem negative Entwicklung im Bereich der Kriminalität.

 

Sie alle kennen die Zahlen und wissen, dass die Zahlen extrem hoch sind bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Das gilt vor allem für die Asylwerber, bei denen die Rate ganz extrem hoch ist. Und genau von denen lassen wir uns auf der Nase herumtanzen! Jetzt wurden von diesen Gruppierungen ja schon wieder Aktionen in der Votivkirche angekündigt, und das Schleifenlassen beziehungsweise Durchrutschenlassen ist der Grund, warum so gern nach Österreich gegangen wird. Eigentlich dürften diese Leute gar nicht bei uns landen, wenn man die Drittstaatsregelungen wirklich durchsetzen würde!

 

Frau Stadträtin! Sie verwalten ein schwieriges Ressort. Aber gerade deswegen ist es wichtig, bei der Problemanalyse ehrlich zu sein und nicht schönzureden und Wunschträumen nachzuhängen. Aber Sie und die SPÖ schließen die Augen, Sie buttern viel Geld der Wiener hinein, natürlich auch unter dem Druck der GRÜNEN, und zwar in sinnlose Projekte. Das steuert darauf hin, dass wir Zustände bekommen, wie sie in Paris, in Marseille, aber auch in Malmö, in Berlin und in Hamburg schon herrschen. Sie sagen, wir haben diese Zustände noch nicht. – Ja! Wir haben sie noch nicht! Dort gibt es Bereiche, in welche die Polizei nur noch mit Panzerwesten geht, wie es neulich in Paris der Fall war. Dort patrouilliert das Militär, nicht mehr die Polizei, am Flughafen mit Schutzwesten, und die Feuerwehr braucht Polizeischutz, wenn sie in kritische Stadtviertel fährt.

 

Das ist nicht das, was wir wollen, aber das werden Sie mit Ihrer Politik erreichen, und das ist schlimm. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. 5 Minuten 30 stehen zur Verfügung.

 

11.23.52

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Hier steht nun ein Beispiel für das personifizierte Feindbild von Frau Kollegin Wurzer: Ein weißer heterosexueller Mann. – Ich hoffe, dass ich nicht der Einzige bin, aber man bekommt es fast mit der Angst zu tun, wenn man Ihnen zuhört! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was das mit dem Budget zu tun hat, weiß ich nicht im Entferntesten. Sie bringen pauschale, in den Raum gestellte Anwürfe, dass Männer in Frauen nur ein Vergnügungsobjekt sehen. – Auf Sie bezogen: Wie Sie auf die Idee kommen können, dass Sie jemandem Vergnügen bereiten können, das weiß ich nicht! Da braucht man viel Phantasie. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ. – GR Mag Rüdiger Maresch: Was war denn das jetzt? Ordnungsruf! – GR Heinz Vettermann: Das ist ein Skandal! – GR Mag Rüdiger Maresch: Entschuldigen Sie sich sofort! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Ich werde ... (Weitere heftige Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Bitte um Ruhe! Ich werde mir diese Passage ausheben lassen. Ich habe akustisch schwer verstanden, was Sie gesagt haben.

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Das ist ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sind ein unglaublicher Sexist! – Weitere Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege! Warten Sie noch ein bisschen! Wir werden das ausheben lassen und überprüfen. Sollten hier Beleidigungen gefallen sein, werden wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist einfach unglaublich!)

 

GR Dr Wolfgang Aigner (fortsetzend): Ich habe nur darauf reagiert, dass man den Männern pauschal unterstellt, dass man in Frauen nur ein Vergnügungsobjekt sieht. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja! Es ist kein Vergnügen, Ihnen zuzuhören! Das zu sagen, wird ja wohl gestattet sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN. – GR Mag Rüdiger Maresch: Sie sind wirklich ein totaler Sexist!) Ja, das halte ich aus! Aus Ihrem Mund ist das fast ein Kompliment, Herr Kollege!

 

Eigentlich geht es jetzt aber in erster Linie um das Budget, und darauf möchte ich zurückkommen. Ich habe nicht viel Zeit, und daher möchte ich mich mit dem Integrationsthema beschäftigen. – Ich meine, dass es im Bereich der Integration in Wien sehr große Versäumnisse gibt. Das geht dahin, dass wir Parallelgesellschaften schon längst entstehen lassen haben und dass viele Konflikte, die in anderen Ländern stattfinden, in unser Land hereingetragen werden, und das trotz der Tatsache, dass eigentlich sehr viel Geld für sogenannte Integrationsprojekte ausgegeben wird.

 

Wenn in Österreich für einen türkischen Ministerpräsidenten demonstriert wird, der sich mittlerweile sogar darüber aufregt, dass es gemischtgeschlechtliche Studentenheime geben soll, dann frage ich mich wirklich, ob wir diese Konflikte hier in Österreich haben möchten. Und ich sage ganz ehrlich: In einer solchen Parallelgesellschaft möchte ich nicht leben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das stellt eine große Herausforderung auch für die Kommunalpolitik dar, denn gerade diese Konflikte sind in Wien sehr stark fokussiert.

 

Als Nächstes möchte ich sagen: Wir haben gestern Herrn Kollegen Akkilic zuhören dürfen, und es war auch kein Vergnügen, ihm zuzuhören, als er gesagt hat: Zu Hause haben wir Multikulti, und deswegen hat der Staat die Aufgabe, diese Multikulti-Gesellschaft mit ihrer Mehrsprachigkeit und ihren Parallelitäten zu fördern. – Auch dazu sage ich: So kann das nicht sein!

 

Bei vielen, die als Analphabeten nach Österreich kommen, kann man sogar die Frage stellen, ob man da von Multi-Kulti sprechen kann, oder ob man nicht sagen sollte: Hier ist gar nichts Kulti. Da ist wahrscheinlich schon einmal irgendeine Kultur besser als gar keine

 

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