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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 73

 

(Wiederaufnahme der Sitzung um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: So, wer zählt die Häupter meiner Lieben? Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die gestern unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Entschuldigt09.01.52 sind für den gesamten Tag GRin Schubert und GRin Dr Vana.

 

Die Beratung des Voranschlagentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2014 und des Gebarungsprüfungsantrages wird fortgesetzt.

 

09.02.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2014 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch für die Spezialdebatten heute während des gesamten Tages zweieinhalb Wiener Stunden vorgesehen haben. Das heißt, die SPÖ hat eine maximale Redezeit von 45 Minuten, die FPÖ von 42 Minuten, die ÖVP von 39 Minuten, die GRÜNEN von 36 Minuten und Kollege Aigner von 6 Minuten. Der amtsführende Stadtrat hat für seine Wortmeldung 15 Minuten zur Verfügung. Zum Wort gemeldet bezüglich der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung hat sich GR Walter. Ich erteile es ihm. Die von ihm gewählte Redezeit beträgt 15 Minuten.

 

9.04.26

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal einen wunderschönen guten Morgen. Es ist in der Tat für mich eine Premiere, in der letzten Geschäftsgruppe vom Vortag zu reden und gleich in der Früh wieder. Aber irgendwie denke ich, das ist eine gute Sache, weil ja auch die Ziesel mit dem Wohnbau zusammenhängen. (GR Gerhard Haslinger: Ziesel-Wohnungen. – Heiterkeit bei der ÖVP und der FPÖ.) So ist es, sie brauchen auch Wohnungen, aber nicht dort, wo wir sie nicht haben wollen. Herr Stadtrat, eigentlich sind Sie immer in der Bank gesessen und ich habe das super gefunden und ich wollte es eigentlich gerade loben. Aber heute sitzen Sie hinten und ich weiß nicht, ob das nicht ein bisschen ein schlechtes Gewissen ist, dass wir in Wien – (GR Prof Harry Kopietz: Brauchst keines haben!) nein, ich habe eh keines - wohnbaumäßig eigentlich sehr gut dastehen. Aber wir bauen zu wenig Wohnungen. Und ich sage hier ganz deutlich: Das Ziel muss sein, jährlich 10 000 geförderte Wohnungen zu bauen, denn das, was wir in den letzten Jahren (Beifall bei der ÖVP.) gebaut haben, war viel zu wenig, vor allem, wenn Sie sich die Zahlen beim geförderten Eigentum ansehen. Ich weiß schon, jetzt werden alle sagen, das ist das Steckenpferd von mir. Ja, das ist es in der Tat. Gerade in Zeiten, wo die Sparbücher keinen Zinsertrag bringen, wo die Banken für Guthaben wenig bis gar nichts bezahlen, wäre es in der Tat spannend und interessant, das sogenannte Oma-Sparbuch für die Enkelkinder oder für die Kinder zu lukrieren. Aber dazu bedarf es eines Anschubs durch die Stadt. Dann könnten wir aus dem Privatvermögen ebenfalls Geld, das ja bei knappen Kassen weniger vorhanden ist, lukrieren.

 

Aber lassen Sie mich noch einmal was sagen: Sie haben eine Bauordnungsnovelle angekündigt und es gibt ja auch schon einige Punkte, die via Medien oder in diversen Veranstaltungen kommuniziert wurden. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Das, was da auf uns zukommt, lässt uns hoffen. Ich sage nur ein paar Beispiele: Die Ansteilung bei den Dachgeschoßen, die Möglichkeit, die Balkone über die Baufluchtlinie oder Straßenfluchtlinie maximal bis zur Hälfte der Gebäude zu verbauen, die Aufzüge außen dranzustellen, durchaus auch der Wegfall der Notkamine, wenngleich ich dazu auch sage, man könnte da vielleicht noch für die Schornsteinfeger zumindest den kleineren, niedrigeren Bautenkompromiss finden, wenngleich ich auch meine, bauen kann man es immer, es wird ja nicht verboten. Insoferne, glaube ich, sind wir weiterhin auf einem guten Weg. Und das stimmt schon, dass Wien - und wenn man durch Europa oder andere Teile der Welt fährt und speziell in Wien sich da den Wohnbau ansieht, dann glaube ich trotz alledem, dass man sagen kann, es funktioniert. Aber was funktioniert nicht? Menschen, die in Wien eine Wohnung suchen, haben im Moment das Problem, dass sie relativ lange warten und zwar nicht nur, weil es lange Vormerklisten bei Wiener Wohnen gibt, sondern weil es auch lange Vormerklisten bei den gemeinnützigen Bauträgern gibt. Ich weiß schon, dass da doppelt, dreifach und mehr Nennungen drauf sind.

 

Aber ich meine, das Ziel muss trotzdem sein: Mehr Wohnungen. Also bauen wir 10 000 Wohnungen. Was braucht es dazu? Es gab ja auch schon mal Ansätze. Zum einen hat auch die Bundesregierung einmal damit begonnen, aber auch die Stadt kann selber was tun: Eine Bodenmobilisierung, und zwar, wenn ich mir nur die Zahlen anschaue, die alleine der Wohnfonds hat, sprich, Grundstücksreserven, dann sind wir dort bei ungefähr einer Million Quadratmeter. Ich denke, gerade in Zeiten, wo wir mehr Wohnungen bauen sollen, müssen, bedarf es dieser Mobilisierung und zwar so, dass sich die Grundkosten dann gemeinsam mit den Baukosten so ausgehen, dass sie nicht zu teuer sind. Aber was machen wir stattdessen? Wir bewegen uns immer noch am freien Markt und auch die Stadt Wien bewegt sich am freien Markt als Einkäufer, treibt dadurch natürlich noch zusätzlich die Preise in die Höhe, anstatt in diesem Moment in dieser Frage ihre eigenen Reserven zu mobilisieren. Ich bin schon dafür, dass auch die Stadt Wien nach Möglichkeit wieder Grundstücksreserven kaufen soll, aber nicht dann, wenn der Markt ohnehin überhitzt ist, weil gerade jetzt die eigenen Reserven zu mobilisieren, würde ja bedeuten, dass der Markt durchaus günstiger wird.

 

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