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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 107

 

was dein Minister nicht zusammenbringt!) Nein, das ist leider Gottes nicht wahr, und das weißt du. Aber ich sage dir dann ohnehin noch etwas anderes dazu. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das weiß ich nicht! Du weißt ...)

 

Dass du die Zweckschüsse ablehnst, das verstehe ich sogar. Damit kann man ja ein bisschen mehr machen. Nur, eine Gebühr ist eine Gebühr! Und wenn man sagt - und ich verstehe schon die ganzen Investitionen, da bin ich auch dafür. Da bin ich überhaupt nicht dagegen, die müssen gemacht werden. Es gibt in der Tat sehr gute Projekte. Aber dass das Projekt der EBS ein rot-grünes Projekt ist - mit Verlaub gesagt: Das ist, wenn, ein rotes Projekt, weil das schon länger in Planung gewesen ist. Ihr habt halt das Glück gehabt, dass sie es jetzt umsetzen. Also: tausend Rosen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das steht im Koalitionsübereinkommen drin!)

 

Zum TierQuarTier: Da bin ich auch dafür, du brauchst dir keine Sorge zu machen. Aber jetzt sage ich dir noch was anderes. Die putzige Wurzelkläranlage am Magdalenen-Hof - was, hast du gesagt, kostet sie? Hast du dir schon einmal ausgerechnet, was eine Sickergrubenräumung bei der MA 48, nein, bei Wien Kanal kostet? Weißt du, was das dort kostet? Und weißt du in etwa, was in so einen Tankwagen hineingeht? Weißt du, wie oft du um dieses Geld fahren kannst? Du kannst mindestens einen Mann damit beschäftigen, wenn das da oben überhaupt geht, das weiß ich nicht genau.

 

Wenn du mir dann sagst, dass das wirtschaftlich und auch nachhaltig ist, dann bin ich mir nicht so sicher. Denn die Entsorgung der MA 48 von oben - weißt du, wo die Abladestelle ist? (GR Mag Rüdiger Maresch: Im Unterschied zu dir bin ich mir ganz sicher!) Weißt du, wo die Abladestelle in Floridsdorf ist? Wo die Wien Kanal entsorgt? Weißt du, wo die ist? Sag mir, wo sie ist! Du weißt es nämlich nicht. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sag mir, wo ist das! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Die ist nämlich in Strebersdorf bei der Auffahrt auf die Autobahn! Das sind ungefähr von dort herunter mit einem vollen Tank, sage ich und bin großzügig, 10 km. (GR Kurt Wagner: Die Fragestunde haben wir heute aber nicht ...) Ich sage, 10 km, und den Aufwand erklärst du mir. Diese wirtschaftliche Rechnung möchte ich gerne sehen. Also das als großartiges Projekt hinzustellen, na hab' i d'Ehre! Also wenn wir so arbeiten würden ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr arbeitet noch besser!)

 

Genau, so ist es! Denn dann wären wir schon lang ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Ihr habt ein Riesenfinanzloch zu verantworten!) Na komm, friedlich sein, friedlich sein! Denn du hast gerade wieder einen Schuldenstand in Wien mitgetragen. Also rede nicht, komm, sei friedlich! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe noch kein Loch gesehen, wir stehen ja noch. Aber nein, Spaß beiseite! Das gehört auch dazu, man muss ja hin und wieder auch ein bisschen die Dinge beim Namen nennen.

 

Aber ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir nämlich wichtig sind, auch wenn ich fast am Ende bin. Und zwar geht es auch um die ländliche ... (GR Heinz Hufnagl: Nimm den wichtigeren von den beiden!) Ja, und zwar geht es um die ländliche Entwicklung. Viele von Ihnen wissen es vielleicht: Mit dem BFRG, Bundesfinanzrahmengesetz, geht es darum, dass die ländliche Entwicklung - und auch Wien ist daran beteiligt, o wahr! Denn es gibt da viele Projekte, zum Beispiel den Hochwasserschutz, den der Kollege Czernohorszky angesprochen hat.

 

Weil du gesagt hast, die ÖVP ist ausgezogen: Du weißt aber schon, dass das bundesquerfinanziert ist und über Europa, dass da zum Beispiel einiges drinnen ist. Die MA 22, und ich könnte noch sagen, dass zum Beispiel Umweltdachverband und, und, und aus diesem Titel Gelder kriegen. Ich ersuche die Frau Landesrätin ganz dringend. Und es gibt ja den Landeshauptmänner- und -frauenbeschluss, hätte ich fast gesagt, vom 25. Oktober 2012, worin der Herr Bundeskanzler ersucht wird, dass diese Kofinanzierungen der Länder vollinhaltlich mitgetragen werden. Denn ansonsten droht eine Kürzung um zirka 18 Prozent, und das betrifft in Summe dann natürlich auch Wien.

 

Von dem weg noch ein anderes Thema zum Schluss, und zwar geht es da um den Bioweinbau im Speziellen. Sie machen ja immer groß Werbung für Bio und Bioweinbau, Biolandbau und so weiter. Es gibt ungefähr seit ein paar Jahren einen Pflanzendünger, das sind die sogenannten Bisphosphonate. Das sind die Salze der Phosphorsäure. Die waren bisher im Bioweinbau erlaubt gegen den falschen Mehltau, die Peronospora. Seit kurzer Zeit ist dieses Mittel aber nicht mehr auf der Düngemittelliste, sondern ist jetzt bei den Pflanzenschutzmitteln drauf. Das heißt, das ist nicht mehr auf der EU-Bioverordnung für Pflanzenstärkungsmittel.

 

Warum sage ich das? - Wir haben ja seit geraumer Zeit und auch schon seit Längerem immer wieder die Diskussion, warum im Weinbau im Allgemeinen, aber im Speziellen auch im Biolandbau oder -Weinbau Kupfer gespritzt werden muss. Es gibt bis heute keine, ich sage jetzt einmal, wirksameren Methoden als das alte Kupfer, das man seit 140 Jahren oder noch länger spritzt. Oder eben als Alternative Alginure ohne Pilze, oder es gibt natürlich auch diese Pflanzenstärkungsmittel.

 

Theoretisch wäre es relativ einfach, wenn wir es gemeinsam zustande bringen - und da ersuche ich Sie dringend, auch Ihre Kompetenz und Ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen -, dass diese Pflanzenstärkungsmittel wieder auf die Liste der EU kommen. Denn dann könnte Wien national relativ kurz eine Verordnung zulassen. Ansonsten sind diese Mittel ab April nächsten Jahres nicht mehr erlaubt.

 

Ich denke mir, das ist auch ein Teil politischer Verantwortung. Sie sind ja auch Landesrätin für die Landwirtschaft. Wien hat selbst ein großes Weingut, hat selbst auch eine große Landwirtschaft, ist auch Nahversorgung. Und ich kenne eigentlich wenige hier in diesem Saal, die nicht hin und wieder ganz gern ein gutes Glaserl Wein trinken. In diesem Sinne ersuche ich dringend, diese Dinge voranzutreiben.

 

Ich hätte noch ein paar Punkte. Aber die werden wir

 

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