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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 107

 

Wahrscheinlich wollen Sie verstecken, inwiefern Sie die Gebühren erhöhen wollen. Wie haben Sie die Gebühren erhöht? Das Wasser seit 2010 um 39 Prozent. Sehr sozial, Frau Stadträtin! Kanalgebühren um knapp 11 Prozent. Müllgebühren um knapp 11 Prozent. Aus diesem Titel und einigen anderen mehr ist ein Wiener Haushalt um 548 EUR mehr belastet. Dazu kommen noch die Erhöhung der Hundesteuer um 65 Prozent oder beim Zweithund um 60 Prozent, der Kurzparkscheine um 66 Prozent und der Gebrauchsabgabe für Schanigärten um 1 875 Prozent. Das ist Ihre soziale Politik! Und dann investieren Sie genau dieses Geld in Kampagnen, die Sie auf den letzten Platz in einem Ranking von Österreich katapultieren!

 

Sie sollten eigentlich gar nicht erhöhen, aber wenn Sie das Geld schon haben, sollten Sie es in Ihre Magistratsabteilungen, in die Mitarbeiter investieren und nicht dort ein System der Schikane aufbauen! Wir kriegen die ganze Zeit Anrufe und Schreiben, zum Beispiel von Mitarbeitern der MA 48. Frau Stadträtin, Sie haben letztes Mal gesagt, das, was ich gekriegt habe, habe ich mir wahrscheinlich selbst geschrieben. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie sollten einmal die Wahrheit sagen!) Frau Stadträtin, mittlerweile sind Sie gerichtlich überführt. Sie sind gerichtlich überführt! Bei den Abfallberatern wurden Sie verurteilt! (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich wurde nicht verurteilt!) Die Abfallberater, mit denen Sie diese Verträge geschlossen haben, sind dort oben gesessen. Sie haben gesagt: „Ich will mit denen nicht einmal reden!“ Das haben Sie gesagt, Frau Stadträtin. Jetzt sind Sie gerichtlich überführt und haben einige einstellen müssen. Sie haben gesagt, es gibt weitere Gespräche zu dem Thema. Und was passiert? Wir hören jetzt wieder, Abfallberater mit akademischem Abschluss kriegen dort einen C-Posten. Warum kriegen sie einen C-Posten? Weil sie nicht das getan haben, was die Frau StRin Sima wollte. Das ist eine kleine Racheaktion! Das haben Sie halt gern in Ihrem Ressort. Aber das zeigt natürlich, dass Sie schon eine dieser Stadträte sind, die das kälteste Herz in dieser Stadt haben und dass sozial gar nichts mit sozialistisch zu tun hat, wie es die SPÖ Wien immer wieder vorgibt.

 

Abschließend darf ich noch meine Anträge einbringen. Nämlich einerseits ... (GRin Henriette Frank: Den Ziesel!) - Der Ziesel kommt, keine Sorge!

 

Ein Antrag zu den Förderansuchen: „Die zuständige Stadträtin möge veranlassen, dass alle Förderansuchen an die Geschäftsgruppe Umwelt im Ausschuss wieder im Original vorgelegt werden.“ Um die sofortige Abstimmung wird gebeten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der zweite Antrag ist in anderen Ausschüssen eine Normalität, wie zum Beispiel im Kulturausschuss. Ich finde es schon sehr sonderbar, dass es gerade im Umweltausschuss nicht möglich ist, dass die Daten digital an die Ausschussmitglieder übermittelt werden. Ich würde das gut finden. Da haben wir kiloweise Papier und ich weiß nicht, wie viele Bäume sterben müssen, nur weil die Frau Stadträtin sich weigert, dass die Unterlagen eingescannt werden. Der zweite Antrag ist: „Die zuständige Stadträtin möge veranlassen, dass alle Ausschussunterlagen mitsamt den Beilagen hinkünftig an alle Ausschussmitglieder in digitalisierter, lesbarer Form übermittelt werden.“ - Lassen wir die Bäume leben, Frau Stadträtin! (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir lassen die Bäume leben!)

 

Und natürlich der dritte Antrag, Beschlussantrag der FPÖ: „Der Gemeinderat spricht sich für die sofortige Einstellung sämtlicher nicht der Ziesel-gerechten Pflege dienenden Aktivitäten auf dem Projektareal nördlich des Heeresspitals aus, solange die Konformität des Bescheides MA 22 - 539/2012 mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG im Rahmen des Pilotverfahrens nicht zweifelsfrei geklärt ist.“

 

In formeller Hinsicht wird hier auch die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Darüber müssen Sie hier reden!)

 

Abschließend, Frau Stadträtin, ich habe mir heute von einer Bürgerinitiative etwas kommen lassen, das ich Ihnen letztes Jahr schon gegeben habe, aber das haben Sie, glaube ich, nicht aufgehängt. Ich würde Sie bitten, dass Sie es heuer tun. Einen Ziesel-Kalender 2014. Er kann Sie an zwei Sachen mahnen: Erstens schauen Sie sich diese Tiere an, sie sind wirklich lieb! (GRin Mag Ines Anger-Koch: Sie sind amüsant!) Zweitens wird Sie das Kalendarium wahrscheinlich auch dazu mahnen, in Zukunft Ihre schriftlichen Anfragen pünktlich zu beantworten! (Beifall bei der FPÖ. - GR Ing Udo Guggenbichler übergibt einen Ziesel-Kalender an Amtsf StRin Mag Ulli Sima. - GR Ernst Nevrivy: Lei-Lei!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Herr Kollege Guggenbichler, wenn ich richtig zugehört habe, hätten Sie gemeint, die Frau Stadträtin wäre in einem Verfahren, das die Umweltberater betrifft, verurteilt worden. Ich darf Sie bitten, mir bis morgen die entsprechenden Beweise vorzulegen, dass die Frau Stadträtin persönlich verurteilt wurde. Wenn das nicht der Fall ist, erteile ich Ihnen morgen einen Ordnungsruf. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Entschuldigung, wo steht das in der Geschäftsordnung?)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag Czernohorszky. Ich erteile ihm das Wort. 15 Minuten.

 

19.38.37

GR Mag Jürgen Czernohorszky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen. Das ist das Gebot der späten Stunde. Um es kurz zu machen, muss man aber vorher etwas Allgemeines, etwas ausgesprochen Zentrales zum Thema Umwelt und Stadtpolitik sagen. Zumindest möchte ich das.

 

Umweltpolitische Diskussionen entgleiten oft zu exemplarischen. Ich finde, es gibt kaum ein zentraleres Spannungsfeld für Politik als Stadt und Umwelt. Nahezu alle wichtigen Fragen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Erde kristallisieren sich in Städten. Was ist nachhaltige Entwicklung? Das braucht man Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitikern nicht oft zu sagen. Das sind nicht nur Umwelt und Natur. Es ist selbstverständlich

 

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