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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 107

 

das hat Ihnen Kollege Margulies ja auch schon entsprechend bewiesen – haben ihre Rechnungsabschlüsse. Das liegt alles vor Ihnen, im wahrsten Sinn des Wortes wie ein offenes Buch.

 

Diese Selbstgeißelung der ÖVP – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, dass man alles schlechtredet, den eigenen Wirtschaftsstandort und jetzt auch noch das Land, das kann ich wirklich nicht verstehen. Und wenn Sie zum Beispiel sagen, es gibt diese neue Untersuchung und diese neue Darstellung des KDZ. Ja, was glauben Sie denn, wer daran beteiligt ist und wer das mitfinanziert? Das KDZ wird unter anderem von der Stadt Wien mitfinanziert, um genau solche Dinge zu machen. Nur, man muss schon genau hinschauen, weil wir halt das Problem haben, dass alle anderen Kommunen, die in dieser Statistik drinnen sind, Kommunen sind, aber wir sind Land und Kommune gemeinsam, und Sie wissen alle, Sie sind lange genug hier in diesem Haus, dass das nicht trennbar ist. Wie wir diese Darstellung so machen, dass sie auch aussagekräftig ist, daran müssen wir noch arbeiten, denn keiner hat ein Interesse daran, dass falsche Zahlen veröffentlicht werden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schock hat hier eine Behauptung aufgestellt, nämlich dass das Wiener Budget frisiert ist. Und jetzt rege ich mich nicht wegen mir auf – als Politikerin muss man sich solche Sachen offensichtlich in Zeiten wie diesen gefallen lassen –, aber ich weise das im Namen und in Stellvertretung für die, die sich hier nicht wehren können, nämlich die Beamten der Wiener Finanzabteilung, auf das Allerschärfste zurück. Ich kann mir diese Behauptung nur dadurch erklären, dass das hier eine wirre Wortmeldung war. Und ich kann das auch belegen. Es wurde hier gesagt, 6 000 Arbeitsplätze von Wienern und Wienerinnen sind verloren gegangen. Das muss man ernst nehmen, man kämpft um jeden Arbeitsplatz, aber ich darf schon in Erinnerung rufen, was die FPÖ hier noch vor Kurzem von sich gegeben hat. Hunderttausende – ich weiß es noch ganz genau – von Ausländern, haben Sie behauptet, werden kommen und werden die Wiener und Wienerinnen vom Arbeitsplatz verdrängen. Jetzt sind die Hunderttausenden auf 6 000 geschrumpft. Die Seriosität dieser Zahlen wage ich auch in Frage zu stellen.

 

Und, jawohl es stimmt – auch wenn Sie PPP-Modelle, Budgetlöcher und alles durcheinander gebracht haben –, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, die die Arbeitsplätze nicht annehmen können, und andere, die dann nach Wien kommen – und das sind überwiegend Menschen aus den Bundesländern; ich darf in Erinnerung rufen, 280 000 Menschen fahren jeden Tag nach Wien, um hier Beschäftigung zu finden –, die hier diese Arbeitsplätze annehmen können und manche Wiener und Wienerinnen eben nicht. Genau deswegen machen wir den Qualifikationsplan, damit wir sie dazu in die Lage versetzen. Genau das ist der Hintergrund, warum wir das machen.

 

Ich sage daher noch einmal: Diese ungeheuerliche Behauptung meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gegenüber, dass sie ein Budget frisieren würden, kann ich nur durch „aoE“ erklären, durch außerordentlichen oppositionellen Erregungszustand. Wenn das nämlich nicht so wäre, dann müsste man jetzt den Klagsweg beschreiten. Das tun wir nicht, ich erkläre es durch diese von mir soeben festgehaltene Verwirrung, die es hier offensichtlich gibt. Zurückweisen möchte ich es aber aufs Allerschärfste, und zwar im Namen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Thema Europa – ich habe leider nicht mehr so viel Zeit – hat die Kollegin Vitouch schon erklärt, warum ich diese Namensänderung auch nicht für klug halte, obwohl es mir gefallen würde, wenn Europa hier deutlich hervorkommen würde. Aber es ist ja nun wirklich nicht ausschließlich ein wirtschaftliches Thema, und wir wollen auch gar nicht, dass es nur ein wirtschaftliches Thema wäre, das wäre ja falsch.

 

Die Kollegin von der ÖVP hat über Verbesserungen in der Wirtschaftsförderung gesprochen. Ich sehe sie im Moment leider nicht. (Aus den Reihen der ÖVP wird auf den Schriftführerplatz verwiesen.) Ah, wunderbar! – Bei vielen von den Dingen kann ich Ihnen hundertprozentig zustimmen. IKT, Life Science, genau das sind die Schwerpunkte, die wir setzen müssen. Es war ja vor Kurzem die Bio Europe in Wien, womit wir genau diese Schwerpunkte verfolgen.

 

Und, jawohl, die Unternehmen brauchen Fachkräfte. Genau deswegen gibt es ja auch vom WAFF jetzt eine Unternehmensförderung, damit wir eben auch Unternehmen fördern, um sie entsprechend unterstützen zu können.

 

Zum Kollegen Ulm: Wenn Sie die antizyklischen Investments in Frage stellen und in Frage stellen, dass wir Schulden zurückbezahlt haben, und das dann mit der Wohnbauförderung begründen, nicht böse sein, aber das ist wirklich keine seriöse Zugangsweise. Sie können ja nicht ernsthaft erwarten, dass wir in wirtschaftlich guten Zeiten keine Wohnbauförderung mehr machen und die Wohnbauförderung einstellen. Die hier in denselben Topf zu werfen, ist nicht richtig. Wenn Sie die Wohnbauförderung extra rechnen, wie es sich anständigerweise oder korrekterweise gehört, dann hat Wien selbstverständlich vor Ausbruch der Krise 600 Millionen zurückbezahlt, genauso wie wir es nach der Krise auch wieder vor haben.

 

Zum Abschluss – ich muss mich beeilen, weil ich nur noch drei Minuten habe, und es fiele mir noch so viel ein – zu dem Grundvorwurf, der sich durch viele Dinge hindurchgezogen hat, wir würden keine Reformen machen, es wäre so viel einzusparen. Ich bleibe dabei, sehr geehrte Damen und Herren, eine Studie – auch wenn ich sie noch nicht im Detail lesen konnte, ich werde es jetzt sehr gerne machen, wir haben auch versucht, sie zu kriegen, vorher war es leider nicht möglich –, die behauptet, in einem Jahr wären bei einem Budget von 1,9 Milliarden für Gesundheit und Pflege 680 Millionen einzusparen und noch 233 Millionen in der Pflege dazu – also wenn man es zusammenzählt, eigentlich noch sehr viel mehr –, ist unseriös. Das würde bedeuten, dass man die Hälfte oder

 

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