«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 107

 

weil sich das sonst nie im Leben ausgehen kann. Und weil wir heute gesagt haben, eine vorsichtige Finanzrechnung ist aufzustellen: Die Investitionen sinken, wir können also nicht über eine antizyklische Budgetpolitik reden. Die Investitionen sind um 1,2 Prozentpunkte seit 2010 gesunken, real sind sie um über 10 Prozent gesunken. Das Einzige, was gestiegen ist, sind die nichtinvestiven Ausgaben. Die sind gestiegen, aber die bringen nicht die Arbeitsplätze. Sie wissen jedoch ganz genau, dass 100 Millionen EUR an kommunalen Investitionen 2 200 Arbeitsplätze schaffen. Das sagt das WIFO. Das heißt, wir haben hier eigentlich über 10 000 Arbeitsplätze verloren.

 

Das können wir nicht mittragen, das wollen wir nicht mittragen, deswegen fordern wir, dass man verstärkt in die Förderung und die Ankurbelung des Arbeitsmarktes und in die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht. 115 000 Arbeitslose in Wien sind 115 000 Arbeitslose zu viel!

 

Wir fordern Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum zur Ankurbelung der Betriebe. Die Wirtschaftsförderung, haben wir heute schon gehört, ist auch reduziert worden.

 

Wir fordern eine Entlastung der Steuerzahler. Österreich hat eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote mit 43 Prozent. Die Gemeinde tut das Ihre dazu, um im kommunalen Bereich auch noch zuzulegen. Steuern und Abgaben sind enorm gestiegen in den letzten Jahren. Das zeigt auch unser Budgetentwurf 2014 wieder auf.

 

Wir fordern, dass mittelfristig ein einheitliches und transparentes Haushaltsrecht eingeführt wird, damit ein Vergleich mit dem Bund vollzogen werden kann, und wir fordern weiters eine mittelfristige Finanzplanung analog zum Bund.

 

Nachdem das alles nicht gegeben ist, werden wir auch diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. Ich erteile es ihm. 15 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

14.07.36

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Lassen Sie mich ganz kurz zu Beginn auf etwas eingehen, was mir sehr wichtig ist, denn das zieht sich seit Beginn der Debatte durch, nämlich der Schuldenstand der Stadt Wien mit 4,57 Milliarden EUR. Ich weiß jetzt nicht, war es der Herr DDr Schock, war es der Herr Gudenus oder war es der Herr Axel Neuhuber, der als Ausgangspunkt die 1,39 Milliarden EUR von 2007 genannt hat, wobei das Ganze dann immer wieder mit Kritik an der Frau Vizebürgermeisterin verbunden wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war doch was dazwischen, oder? Da hat es doch eine Kleinigkeit gegeben, nämlich so etwas wie eine Finanz- und Weltwirtschaftskrise. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und trotzdem sind wir in Wien in einer Situation, um die uns so manche andere europäische Städte, Länder, Gemeinden beneiden. Und trotzdem befinden wir uns auf einem Pfad der Konsolidierung. Und trotzdem werden wir – das können Sie aus dem Budget herauslesen – die Verschuldung in diesem Jahr 2014 zurückfahren. Und trotzdem gibt es beispielsweise bei der Wirtschaftsförderung – das hat der Kollege Stark von der FPÖ gesagt – ein Plus von 2 Millionen EUR, bei den Investitionen ein Plus von 21,7 Millionen EUR, ein Plus bei den nachfragewirksamen Ausgaben von 62,11 Millionen EUR und ein Plus bei den Ausgaben, wo es um das Bau- und Baunebengewerbe geht, von 24,64 Millionen EUR.

 

Also Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht sehr wohl, dass man investiert und gleichzeitig auch spart, und das ist der Kurs, den wir seit Jahren gehen, und wir stehen auch dazu. Denn das Kaputtsparen, das andere gerne machen würden, führt dann, wie schon die Bezeichnung sagt, letztendlich zum Kaputtwerden, und das ist nicht der Weg, den wir hier in Wien gehen wollen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur in aller Kürze auch zu den Ausführungen des Kollegen Stark, der immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Kredite für die KMU teurer werden, der darauf hingewiesen hat, dass Basel III die Kredite verteuert. Das ist alles richtig. Er hat auch gesagt, es gibt keine Kreditklemme. Da muss man sich schon überlegen, von welcher Seite aus man das betrachtet. (Zwischenruf von GR Rudolf Stark.) Die Banken mögen sagen, dass es keine Kreditklemme gibt. Wenn man sich die Unternehmen diesbezüglich anhört, dann gibt es hier eine ganz andere Meinung dazu. Aber das Entscheidende ist, was ist sozusagen die Aussage. Du hast das dann am Schluss deiner Ausführungen gesagt, und das kann doch nicht wirklich der Ernst der FPÖ sein, dass sozusagen, weil die Banken hier restriktiver vorgehen mit den Betrieben, mit den Unternehmungen, das gefälligst die Stadt Wien zu übernehmen hat. Na ja, das würden sich die Banken wünschen, dass wir so eine Vorgangsweise an den Tag legen würden, aber dafür stehen wir ganz sicher nicht zur Verfügung. Im Übrigen gibt es auch in Österreich, beispielsweise über das AWS, doch die eine oder andere Förderung, auch mit einem sehr hohen Betrag für die Klein- und Mittelbetriebe, wo Bürgschaften übernommen werden und so weiter.

 

Ich wollte aber heute bei meinen Ausführungen ganz bewusst ein Thema ansprechen, das mir sehr wichtig ist und das in den Diskussionen sehr oft, speziell auch bei der Budgetdebatte oder bei der Rechnungsabschlussdebatte zu kurz kommt. Das ist jetzt umso wichtiger, wenn ich mir nämlich angehört habe, was manche Vorrednerinnen und Vorredner hier gesagt haben. Denn wenn man die Beschreibung der Opposition heranzieht, dann wundert es mich eigentlich, dass überhaupt noch jemand nach Wien kommt. Sie sagen ja, es ist alles schlecht. Hin und wieder kommt dann zwar eine Meldung, na ja, wir leben ja eigentlich auch gern in Wien, wir sind ja auch stolz auf Wien, aber trotzdem ist alles schlecht.

 

Wozu ich heute ganz besonders sprechen möchte, ist der Tourismusstandort in Wien, denn dieser Tourismusstandort ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Wenn Sie sich das ansehen, und wenn Sie mir kurz folgen – begin

 

«  1  »