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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 107

 

Maßnahmen und Programmen des WAFF profitieren und bessere Jobchancen haben, insbesondere auch die Wiedereinsteigerinnen und -steiger. Die Stadt Wien unterstützt den WAFF mit über 39 Millionen EUR. Anwürfe gegen den WAFF, die ohne jegliches sachliches Substrat von der FPÖ gekommen sind, hat Kollegin Wehsely schon zurückgewiesen. Und auch der Ausbau der Wiener Ausbildungsgarantie ist von großer Bedeutung. Es sollen noch mehr Jugendliche zu einer fundierten Berufsausbildung kommen, und auch für Erwachsene soll es gezielte Weiterbildungsberatung und Förderungen geben. Es soll beim Nachholen von wichtigen Bildungsabschlüssen, vor allem des Lehrabschlusses, noch mehr Unterstützung geben, und für den Fall, dass ein Jugendlicher keine Lehrstelle in einem Betrieb bekommt, gibt es für 3 000 Jugendliche überbetriebliche Lehrausbildungsplätze, was ganz wichtig ist.

 

Darüber hinaus noch ein kurzer Punkt. Im Gegensatz zu dem, was Kollege Stark gesagt hat, lenken wir die Investitionen sehr wohl in die Zukunftsprojekte, und davon profitieren auch sehr viele Klein- und Mittelbetriebe. Die KMU liegen also in der Budgetpolitik und Investitionspolitik der Stadt Wien an einem hervorragenden Platz und werden voll mitberücksichtigt. In Anbetracht dessen ist es auch möglich, dass die Investitionen der Stadt Wien 1,72 Milliarden insgesamt betragen werden. Außerdem halte ich fest, dass wir nachfragewirksame Ausgaben von 4,68 Milliarden EUR im Nahverkehr, bei Gebäudesanierungen, bei Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen, beim Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen und besonders auch bei den großen Bauprojekten der U-Bahn haben und dass überall dort auch KMU eine ganz besondere Rolle spielen.

 

In diesem Sinn kann ich sagen, dass das Budget wirklich ein gutes Budget ist. Der Einnahmenrahmen liegt zum ersten Mal über 12 Millionen, konkret sind es 12,05 Millionen, und auf das Administrative entfallen nur 288 Millionen EUR. Wie schon mehrfach gesagt wurde: Das sind sehr seriöse, gute Zahlen. Das Budget der rot-grünen Regierung ist verantwortungsbewusst, ambitioniert, seriös und zukunftsweisend.

 

Ich muss mich wirklich bedanken bei VBgmin Brauner und allen, die daran mitgewirkt haben, dass dieses Budget so vorliegt und von uns morgen so beschlossen werden kann. Die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener, die immerhin 97 Prozent beträgt, wenn man „sehr gerne und gerne in Wien leben“ zusammenrechnet, ist ja schon fast nicht mehr überbietbar, aber das Budget, das wir morgen beschließen werden, wird mit dazu beitragen, dass die Wienerinnen und Wiener mit der rot-grünen Stadtregierung noch mehr zufrieden sein können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Ulm. Ich erteile es ihm. 10 Minuten beträgt seine selbstgewählte Redezeit.

 

13.36.23

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Vizebürgermeisterin! Herr Kollege Margulies!

 

Ich komme nicht mit leeren Händen ans Rednerpult. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist fein! Cool!) Ich habe im Laufe meiner Rede etwas anzubieten. Ich muss nur vorher noch ein bisserl etwas aus der Studie zitieren. Es ist ja nicht so, dass Wortmeldungen in diesem Gemeinderat zu überhaupt nichts führen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wird ja zumindest in gewisser Art und Weise darauf reagiert. Und ich musste mit Überraschung feststellen, wie angriffig man gegenüber der ÖVP-Wien bisher im Rahmen dieser Budgetdebatte war. Ich hatte den Eindruck, die ÖVP-Wien ist seit 1945 in dieser Stadtregierung, hat da einiges zu verantworten und holt sich jetzt die politischen Ohrfeigen dafür ab. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Die Hauptkritik an uns war, dass wir eine Studie bei der EcoAustria in Auftrag geben haben und die EcoAustria diese Studie offenbar nicht gleich unter einem an Rot und Grün übermittelt hat. Und der zweite Hauptkritikpunkt an uns ist, dass es eine Bundesregierung gibt und dass die Bundesregierung auch Schulden und Defizite macht. – Dazu sage ich Ihnen, wir ärgern uns auch über diese Defizite und über diese Schulden, die es auf Bundesebene gibt. Wir sind hier aber im Wiener Gemeinderat, wir sind Wiener Abgeordnete, und uns trifft die Verantwortung dafür, was hier in Wien geschieht. Deshalb würde ich vorschlagen, dass wir uns in erster Linie um das Wiener Budget kümmern. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Das Wiener Budget weist ein Defizit von 288 Millionen und einen Schuldenstand von 4,57 Milliarden EUR aus, es ist ohne Ansätze für strukturelle Einsparungen, ohne Reform bei den kommunalen Betrieben, ohne Reform Ihrer kameralistischen Haushaltspolitik und ohne besondere Impulse für die Wiener Wirtschaft.

 

Ich möchte mich jetzt nur mit Ihren drei Hauptargumenten beschäftigen. Erstens: Wir investieren ganz hervorragend. Wir schauen, dass wir mit den Investitionen über die Krise hinwegkommen. Wir wollen uns sozusagen aus der Krise herausinvestieren. Zweitens: Wir sind total effizient, modern und sparsam. Drittens: Es gibt die vollste Transparenz in dieser Stadt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Gut zusammengefasst!)

 

Das wäre ja schön! Das Problem ist nur: Das stimmt nicht! Das stimmt leider Gottes überhaupt nicht! Und das zu widerlegen, ist relativ einfach.

 

Ich fange einmal mit dem antizyklischen Investieren an. – Ich brauche mich ja nur an Ihre Zahlen zu halten. Schauen wir uns doch an, wie die Bauinvestitionen ausschauen und wie die Wirtschaftsförderung aussieht. Bei den Bauinvestitionen sehe ich im Voranschlag 1,81 Milliarden. Das ist in etwa das, was es vor dem Krisenjahr 2009 auch gegeben hat. Vor 2009 hatten wir Bauinvestitionen in der Größenordnung von 1,79 Milliarden. Jetzt können die scharfen Rechner sagen, das ist aber jetzt mehr. – Das stimmt! Das ist um 1 Prozent nominell mehr, inflationsbereinigt aber natürlich um einiges weniger.

 

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