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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 107

 

Boltz, in einer Studie der Energieregulierungsbehörde E-Control uns attestiert hat, österreichweit einen sinnvollen Schritt gegangen zu sein und dass man es wiederholen sollte, sich so dafür einzusetzen, dass nachhaltig den Menschen geholfen ist, die von Energiearmut bedroht sind und darunter leiden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Was erscheint mir aber in diesem Budgetvoranschlag und diesem Budget für 2014 wirklich wichtig? Wie können Menschen von dem Budget und dem Voranschlag und dessen Einteilung, wie wir sie vorgesehen haben, wie wir sie gemeinsam auch mit dem Koalitionspartner geplant haben, profitieren? Wer wird profitieren und was werden und wollen wir damit bewirken? Das ist die eigentliche Frage, die man sich bei dieser Debatte stellen soll und stellen muss.

 

Es ist richtig, es gibt eine Europäisierung des Arbeitsmarkts. Das ist wahr. Es ist auch richtig, dass Migration und Zuwanderung aber weiterhin für diese Stadt ganz wichtig sind und bleiben werden, und zwar für viele Wirtschaftszweige in unserer Stadt, die es sonst so nicht mehr geben würde und die auch nicht mehr die Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt sichern würden. (GR Armin Blind: Warum?) Es ist aber auch eine Tatsache, und das müsste jedenfalls die ÖVP wissen, bei der FPÖ weiß ich es nicht, dass jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich am Export hängt und dass zwei Drittel der österreichischen Exporte in die Europäische Union gehen, dass das also quasi unser Heimatmarkt ist.

 

Das bringt mich jetzt wieder zur aufgeregten Debatte, die der Herr Schock immer zu entfesseln versucht. Was würde Ihre europäische Austrittspolitik denn für Österreich und für Wien bedeuten? (GR Mag Wolfgang Jung: Haben wir so erfolgreich nach Deutschland oder Frankreich exportiert, Frau Kollegin?) Das würde für uns einen großen Verlust bedeuten. Das würde für diese Stadt einen großen Verlust bedeuten. Es würde definitiv nicht die Arbeitsplätze, von denen Sie reden, zurückbringen. Das ist nicht der Punkt. Was müssen wir anstatt dessen machen? Das wiederum ist auch in Zahlen gegossen, und zwar mit unseren Offensiven und unserer Unterstützung im Bereich der Bildung, der Ausbildung und der Qualifizierung. Das, was wir den Wienerinnen und Wienern mitgeben und garantieren können, ist ein weiterer Ausbau an Kindergartenplätzen und Krippenplätzen, um die Bildung von Anfang an, von Beginn des Lebens an, gut, sinnvoll und adäquat zu unterstützen. Es führt weiter über noch mehr Anstrengungen als bisher in der Schule und der Bildung, im Ausbau der Schulen, in der Aufwertung der Schulen, in der Bemühung, auch mit Ganztagesschulen eine adäquate Ausbildung und Bildung für Kinder im 21. Jahrhundert herzustellen, und das ist nur in Ganztagesschulen mit ordentlicher verschränkter Freizeit und Unterrichtsgestaltung möglich, bis hin zu einem Qualifikationsplan 2020 und einer Wiener Ausbildungsgarantie, mit Bildung und Investitionen in Qualifikation und Investitionen, natürlich auch in Arbeitsplätze. Weil was glauben Sie denn, ist es anderes, als zum Beispiel Bildung und Kindergärten auszubauen? Glauben Sie, die Kinder unterrichten sich dort selbst? Oder glauben Sie, dass vielleicht Pädagoginnen und Pädagogen dafür zuständig sind? Es ist ein massiver Ausbau an Arbeitsplätzen, wenn man Schule und Kindergarten erweitert. All das können wir den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stellen und garantieren. Das ist auch die Versicherung, Arbeitsplätze und seinen eigenen Arbeitsplatz behalten zu können. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Wenn bei Ihnen, so wie bei uns, die Wienerinnen und Wiener im Mittelpunkt stehen würden, mit der großen Herausforderung einer rasant wachsenden Stadt, dann könnten Sie das alles nicht so skandalisieren und schlechtreden. Sie behaupten immer von sich, Sie sind die Patrioten. Ich kann wirklich nur sagen, ich kann es einfach nicht erkennen!

 

Wir sind der Meinung - ich wiederhole es noch einmal und fasse es kurz zusammen -, die Wirtschaft muss den Menschen dienen! Das ist die oberste Prämisse. Wir wissen auch, dass wir noch immer unter den Folgen einer wild gewordenen abstrakten Finanzwirtschaft leiden, die uns in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt hat, die jetzt die Staaten und die Budgets der Staaten ausbaden müssen.

 

Wir wissen aber auch, dass die europäische Integration - das wird natürlich auch von der Bundesregierung vorgelebt, und da zu Beginn, weil Sie ja so gemeint haben, Sie müssen da ... na gut, wurscht, ich lasse das jetzt, egal - vorgelebt wird, und zwar von dem Herrn Faymann, von unserem Bundeskanzler, der dafür zuständig ist, wie eine europäische Solidarität und Integration auszusehen hat. Da werden wir nicht müde zu sagen - und das wird wahrscheinlich die nachfolgende Debatte zu Europa auch zeigen -, dass natürlich neben der Wirtschafts- und Finanzunion die Europäische Union jedenfalls eine Sozialunion werden muss!

 

Ich glaube, Österreich ist ein gutes Beispiel dafür, und auch die Stadt Wien ist ein gutes Beispiel dafür, wie solidarische Wirtschaft und wie Wirtschaft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aussieht, und kann durchaus als Vorbild in der Europäischen Union gelten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Frau VBgmin Renate Brauner hat auch schon gesagt, was ein großes, großes Herzstück dieser Stadt, dieses Budgets ist: Das ist natürlich, wie schon gesagt, auch eine Ausbildungsgarantie als Herzstück des Qualifikationsplans 2020. Es ist tatsächlich so, wenn Sie mit den Jugendlichen reden würden, wenn Sie mit den Menschen reden würden, die unsere Unterstützung bekommen, die Förderungen bekommen, die Hilfe beim Weiterkommen im Beruf erhalten, die einen Lehrplatz bekommen, sei es jetzt im Betrieb oder auch in der Überbetrieblichen, weil sich sonst niemand um sie kümmert.

 

Die sind sehr dankbar, die sind sehr froh darüber, und die erkennen den Sinn dieser Maßnahmen! Die erkennen den Sinn eines Qualifikationsplans, der die Anzahl der Geringfügigen in den nächsten Jahren drastisch senken soll. Die erkennen einen Sinn in der Ausbildungsgarantie, die ihnen einen Platz in einer Lehrwerkstätte, einen Platz in einer Maßnahme zur Begleitung des Übergangs von

 

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