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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 107

 

Liebe. Das ist schön. Das ist romantisch. Viele, weil sie sich dort Chancen erhoffen, Chancen auf einen Arbeitsplatz, Chancen auf bessere Bildung für ihre Kinder, Chancen auf günstigeren Wohnraum, Chancen auf bessere Gesundheitsvorsorge. (GR Dominik Nepp: Chancen auf Sozialleistungen!) - Chancen auf Sozialleistungen. Ja, ich bin stolz darauf! Und dann ziehen sie nach Wien. Dort freuen sie sich im Großen und Ganzen. Statt dass Sie sich mitfreuen, machen Sie tatsächlich alles schlecht und wollen von Wien dasselbe, was innerhalb der letzten fünf Jahre auf europäischer Ebene nicht funktioniert hat, sparen, belasten, kürzen, Wachstumsgrenzen definieren, et cetera. Wenn man Ihre Anträge liest, muss man sich sowieso fragen, ob Sie Ihre Anträge zusammengerechnet haben, wie viel Geld Ihre Anträge, die Sie im Laufe dieser Budgetdebatte stellen werden, brauchen, welche Kosten damit tatsächlich auf Wien und die Wiener und Wienerinnen zukommen würden. Oder haben Sie sich diese knappe, kleine Aufgabe erspart? Was würde passieren, wenn wir uns einfach einmal hinsetzen und sagen würden, wir nehmen alle Anträge der Opposition an? Das Budget würde nicht nur aus dem Ruder laufen, es wäre nicht mehr finanzierbar, nicht einmal ein halbes Jahr! Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik machen!

 

Wie gesagt, auf europäischer Ebene werden Städte und Gemeinden immer wichtiger, wo Städte und Gemeinden de facto der Garant dafür sind, dass nicht das passiert, was Sie beide auf Bundesebene vorgemacht haben, nämlich alles zu privatisieren, was es irgendwo gibt. Gott sei Dank werden Städte und Gemeinden auf europäischer Ebene immer wichtiger. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Wie heißt der Bundeskanzler derzeit?) - Werner Faymann, gemeinsam in einer Regierung mit der ÖVP, mit derselben ÖVP, die seit mehr als einem Vierteljahrhundert durchgehend mit unterschiedlichen Koalitionspartnern regiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind auch mit der SPÖ in einer Koalition!) Das wird es tatsächlich bei den Wahlergebnissen nicht spielen, aber ich würde mir so sehnlichst wünschen, dass diese Seilschaft aus Raiffeisen und sonstigen Menschen, die alle bei der ÖVP dabei sind, endlich einmal fünf Jahre in Opposition ist. Ich will gar nicht, dass die ÖVP immer in Opposition ist. Das will ich gar nicht. Aber einmal fünf Jahre weg von den Futtertrögen, damit sich die ÖVP erholen kann, damit sie zurückfinden kann zu ihren Wurzeln, die sie irgendwann einmal gehabt hat. (GR Dr Wolfgang Ulm: Wie lange ist denn die SPÖ in Wien in der Regierung?) Wir haben immer Unterschiede gehabt. Das stimmt einfach. Aber dass aus Ihren Kreisen, und das hat mich dann tatsächlich empört, eine der wenigen wirklich sinnvollen Entscheidungen auf europäischer Ebene, nämlich der Europäischen Zentralbank, den Leitzinssatz auf 0,25 Prozent zu senken, schärfstens kritisiert wurde, dass gerade die ÖVP dann von der Enteignung der Reichen spricht, wo es darum geht, 90 Prozent der Menschen zu helfen, das hat mich wirklich irritiert! Das hat mich schockiert! Da war ich dann echt der Meinung, Sie haben nicht nur in Wien abgedankt, Sie haben in Österreich abgedankt, Sie haben auch auf europäischer Ebene abgedankt! - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: So weit zu Europa!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

11.36.05

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Herr Margulies, es haben in den letzten 2 Jahren 6 000 Menschen in Wien ihren Arbeitsplatz verloren. 6 000 Menschen in Wien! Warum? Weil sie von billigeren ausländischen Arbeitskräften verdrängt worden sind, weil es im gleichen Zeitraum 13 000 neue Arbeitsplätze für Zuwanderer gegeben hat. Herr Margulies, jetzt frage ich Sie: Wem nützt das? Es nützt der Industrie. Es nützt der Industriellenvereinigung, die all diese billigeren Arbeitsplätze braucht. Dann kommt der Herr Margulies hier heraus und spricht, warum diese Menschen kommen. Aus Liebe vielleicht, oder, und da kommt er der Sache schon näher, weil sie die Chance auf einen Arbeitsplatz in Wien sehen. Herr Margulies, Sie machen der Industriellenvereinigung mit dieser Politik die Mauer. Dass die SPÖ keine Arbeiterpartei ist, wissen wir längst. Aber, Herr Margulies, Sie sind ein österreichischer Politiker, ein Wiener Politiker. Sie sollten Politik für die Menschen in diesem Land und in dieser Stadt machen, Herr Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, wenn man sich die Frau Brauner heute Morgen angehört hat, diese Selbstüberschätzung, Arbeitsplätze, Infrastruktur, wie Wien die Krise gut bewältigt hat, und wenn man sich dann die Realität anschaut, 13 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien. 13 Prozent Arbeitslosigkeit! Herr Margulies, wer hätte sich das vor wenigen Jahren noch träumen lassen? Wer hätte das je befürchtet, in Wien 13 Prozent Arbeitslosigkeit jetzt, aktuell, im Herbst? 115 000 Menschen sind das!

 

Meine Damen und Herren, Frau StRin Brauner, es hat Bruno Kreisky vor vielen Jahren einmal gesagt: „Mir ist eine Milliarde mehr Schulden lieber als mehr Arbeitslose.“ Aber, Frau Stadträtin, Sie haben beides nicht geschafft. Wenn man sich die Zahlen anschaut, und das Budgetloch ist ja in aller Munde, haben Sie den höchsten Schuldenstand in Wien angehäuft. Sie haben das heute Vormittag, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, genannt: „Ich bekenne mich zu einer maßvollen Aufnahme von Fremdmitteln.“ Wenn man das Budget mit einer Milliarde Schuldenstand übernimmt, Frau Stadträtin, und dann in sechs Jahren, wo Sie jetzt im Amt sind, das von einer Milliarde auf fünf Milliarden verfünffacht, soll das eine maßvolle Aufnahme sein? Gleichzeitig weisen Sie noch die höchste Arbeitslosigkeit aus! Sie haben also mit diesen Schulden nicht etwa die Arbeitslosigkeit bekämpft, sondern Sie weisen gleichzeitig diese höchste Arbeitslosigkeit aus!

 

Frau Stadträtin, wenn diese vier Milliarden wirklich maßvoll sind, dann frage ich mich, was denn dann auf uns bei dieser Anschauung noch zukommt. Hören Sie

 

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