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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 107

 

Spekulanten!

 

Auch als kleiner Nebensatz: Der Herr Van der Bellen, der damals interessanterweise gegen die Möglichkeit oder auch die Umsetzung dieser Privatisierung von Volksvermögen noch groß aufgetreten ist, bekommt seine 210 000 EUR jährlich fürs Nichtstun über den Wissenschafts- und Technologiefonds, der wiederum über die AVZ gespeist wird. Das ist auch sehr interessant. Seitdem hört man überhaupt nichts mehr vom Herrn Van der Bellen, was die AVZ betrifft. So einfach geht das zum Thema „Legale Korruption“ bei den GRÜNEN: Immer mit dem Finger auf andere zeigen, aber dann in Wirklichkeit, wenn man eine Fahrradagentur finanziert bekommt, wenn man schwindlige Beauftragte finanziert bekommt, wenn man diverse Projekte wie die Mariahilfer Straße finanziert bekommt, die schon bis zu 50 Millionen EUR verschlungen hat, ja, dann ist alles in Ordnung bei den GRÜNEN. Aber immer mit dem Finger auf andere zeigen. Der Peter Pilz sollte einmal bei Ihnen, bei den Wiener GRÜNEN, genauer reinschauen, was da Sache ist, und nicht immer bei den anderen herumwühlen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ganz klar: Es ist die enge Verbindung dieser Häupl-Stiftung AVZ Bank Austria, der von den Roten hofierten Bank Medici der Frau Kohn, der Milliardenbetrüger Madoff. Diese Verbindung ist belegt, daran gibt es auch nichts zu rütteln. Und auch dieser Milliardenbetrüger Madoff hat ja nicht zu Unrecht 150 Jahre Strafe in New York ausgefasst. Es gibt eine Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft in den USA, wo 12 österreichische Banker aufgeführt, aufgelistet werden und hier in Österreich die Staatsanwaltschaft anscheinend nicht willens ist zu ermitteln. Ich schicke voraus, natürlich gilt die Unschuldsvermutung, überhaupt keine Frage, aber eines wissen wir auch: Das Ganze ist nicht nur ein Finanzbetrugsskandal, es weitet sich zu einem Justizskandal aus und es ist im Endeffekt auch ein Medienskandal, weil es ein Armutszeugnis für manche österreichischen Medien ist, sich im Endeffekt von Rot und Grün, oder von Rot vor allem, niederinserieren zu lassen und man solche Skandale nicht aufführt, beschreibt, recherchiert und die journalistische Sorgfaltspflicht nicht ernst nimmt. Das ist auch ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend darf ich zu diesem Thema sagen: Wir werden nicht locker lassen, wir werden nicht locker lassen. Wir werden auch prüfen, das Kontrollamt oder den zukünftigen Stadtrechnungshof, der seinen Namen ja nicht verdient, einzuschalten. Wir werden auch prüfen, hier eine Gemeinderätliche EU-Kommission einzuschalten, um genau diese Machenschaften rund um die AVZ, die ja zu 20 Prozent am Madoff-Fonds beteiligt wurde, aufzuklären. Wir werden nicht ruhen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darauf können Sie getrost Gift nehmen! Und ich sage Ihnen eines: Wir lehnen das Budget hier und heute ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Seine Redezeit ist mit 6 Minuten maximal begrenzt.

 

10.47.35

GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Frau Vizebürgermeisterin, wir lassen Sie in der Budgetdebatte nicht alleine. Wir setzen uns mit Ihren Ausführungen auseinander. Wir wertschätzen Sie dadurch, dass wir da sind. Ich glaube, auch das sollten Sie goutieren, wenn Sie hier sehen, wie wenige Ihrer Amtskollegen aus der Stadtregierung da sind. Ich glaube auch, das ist eine Missachtung nicht nur dieses Hohen Hauses, sondern auch Ihrer Arbeit und Ihrer Ausführungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie sagen, dass Wien wirtschaftlich gesund ist, so kann man das in dieser Allgemeinheit und in dieser Apodiktik natürlich nicht stehen lassen. Wir haben natürlich eine Krise, die sehr viele Teile der Weltwirtschaft betrifft, aber wir haben auch innerhalb Österreichs keine allzu guten Wiener Zahlen vorliegen. Wenn wir auch über eine Budgetlücke auf Bundesebene gesprochen haben, die jetzt doch keine Lücke ist - wir werden dann mit dem eigenartigen Phänomen konfrontiert werden, dass eine nicht vorhandene fiktive Lücke zu einem realen, drastischen Sparpaket führen wird -, so kann das in Wien gar nicht passieren, weil es in Wien gar keine vorausschauende Budgetvorschau gibt. Also das heißt, wir haben es mit realen Zahlen zu tun. Es ist natürlich ein reales Defizit, es sind reale Schulden. Es ist auch Realität, dass der Wiener Voranschlag nur mehr einen Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Wirklichkeit widerspiegelt, weil Sie, so wie viele andere Gebietskörperschaften auch, teilweise aus dem Budget herausgegangen sind. Wir sehen das ja auch in den Tagesordnungen der Ausschüsse, in den Tagesordnungen der Gemeinderatsdebatten. Die werden immer kürzer, weil sich immer mehr Entscheidungen und auch finanzielle Gestionen außerhalb des Stadt- und Gemeindebudgets finden.

 

Aber nichtsdestotrotz, die vorliegenden Zahlen sind nicht erfreulich. Das reale Defizit steigt, der Schuldenstand steigt. Und wenn Sie vorhin gesagt haben, irgendwann werden wir die Schulden auch zurückzahlen müssen – na ja, das haben Schulden so an sich, dass man nicht nur Zinsen zahlt, sondern dass man sie auch zurückzahlen muss. Ich hoffe dennoch, dass man der Bestrebung anheimgeht, dass diese Schulden auch aus dem Budget gezahlt werden und nicht, dass wir vielleicht eine Sparbuchabgabe von 10, 20 oder 30 Prozent zahlen müssen.

 

Es ist ohnehin schon genug damit getan. Es wird ohnehin genug Vermögen durch eine auch künstlich herbeigeführte Niedrigzinspolitik vernichtet. Die vielzitierte Vermögenssteuer, die zahlen ja schon die kleinen Sparer tagtäglich. Das zahlen auch diejenigen, die Lebensversicherungen haben, die für das Alter vorsorgen, dass sie eben nicht einmal die Teuerung ausgeglichen bekommen. Also da brauchen wir dann von zusätzlichen Vermögenssteuern nicht zu reden. Die Vermögenssteuer findet hier und heute auf eine sehr subtile, aber nichtsdestoweniger brutale Weise statt, meine Damen und Herren.

 

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