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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 18.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 107

 

Stadt verändert sich und sie wächst. Wir analysieren diese Entwicklungen ganz genau. Wir erarbeiten die Grundlagen; und das genau sind die Grundlagen und Hintergründe dieses Budgets als Antwort auf diese Herausforderungen, denen wir uns als Stadtregierung aktiv stellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es kurz angerissen: Der Bereich Gesundheit und Soziales ist in einer wachsenden Stadt ein Schwerpunktbereich, in den wir investieren müssen, wo wir aber gleichzeitig auch bewusst Kosten dämpfen. Mit monatelangen Verhandlungen und ExpertInnenrunden haben Österreichs Spitzen aus dem Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik den Kostendämpfungspfad im Gesundheitswesen erarbeitet. Dies wäre ohne unser ehrgeiziges Projekt der Spitalsreform nicht umsetzbar.

 

Diese Überlegungen und Verhandlungen waren äußerst komplex. Und wenn ich nun von einer Pressekonferenz höre und einer angeblichen Studie – sie war leider bis jetzt nicht auftreibbar –, wonach da schnell ein paar Hundert Millionen Euro eingespart werden könnten, so ist das, sehr geehrte Damen und Herren, höchst fragwürdig. Bei einem Budget von 1,9 Milliarden EUR 680 Millionen EUR einsparen zu wollen ohne Qualitätsverlust für die Patienten und Patientinnen, ohne dass es jemand merkt, ist, höflich formuliert, um die Würde des Hauses zu wahren, unseriös, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mit dem dagegen höchstseriösen Wiener Spitalskonzept 2030 arbeiten wir gezielt an der Zukunft. Damit ist Wien für mehr EinwohnerInnen, aber auch für die veränderten Bedürfnisse gerüstet. Daher wird das Spitalskonzept auch im kommenden Jahr mit diesem Budget Schritt für Schritt umgesetzt: mit Investitionen in die Modernisierung der sieben zentralen Spitalsorganisationen, gleichzeitig mit einem Bündel von Maßnahmen, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu dämpfen.

 

Auch das Wiener Geriatriekonzept gehört maßgeblich dazu, wenn wir uns damit auseinandersetzen, wie wir künftig die Versorgung mit Pflege in dieser Stadt sicherstellen. 2014 werden dabei einige wichtige Meilensteine umgesetzt. Mit einer Vielzahl neuer Einrichtungen ist Wien gerüstet für die medizinischen Bedürfnisse ihrer BewohnerInnen, und das wird die Stadt dank der Reformen auch in Zukunft sein. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Den Zukunftsblick kann es nicht geben ohne den Blick auf unsere Kinder und damit auf das Thema Bildung und Ausbildung. Hier investieren wir, weil wir davon überzeugt sind, dass sich jeder investierte Cent mehrmals rechnet; weil es die wachsende Stadt nötig macht, weil wir die Menschen auch weiterhin entlasten wollen und damit in Wien der Kindergarten auch weiterhin beitragsfrei bleibt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Gratiskindergarten läuft in Wien nun seit vier Jahren. Es wird manchmal vergessen, welche Dynamik auch hier vorherrscht. In diesem Zeitraum hat Wien insgesamt rund 12 000 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen, hält derzeit bei 53 500 Kindergartenplätzen, 20 000 Krippenplätzen im privaten und städtischen Bereich – so viele Plätze wie nie zuvor! Auf Grund dieser Investitionen hat Wien als erstes und einziges Bundesland das Barcelona-Ziel überschritten. Die EU-Vorgabe sieht vor, dass für mindestens 33 Prozent der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze vorhanden sein müssen. In Wien sind es sogar 36 Prozent, und der Ausbau geht weiter. Im kommenden Jahr, 2014, werden mit diesem Budget 2 000 Plätze zusätzlich geschaffen, denn diese sind notwendig. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass das natürlich Geld kostet, und dass damit die Ausgaben in diesem Bereich auf 677 Millionen EUR steigen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Budget wird es auch möglich sein, zusätzlich zum Neubauprogramm 2012 – 2023 und dem Schulsanierungspaket bestehende Pflichtschulen weiterhin und kontinuierlich zu erweitern – allein 2014 an 5 Schulstandorten mit einem Invest von über 12 Millionen EUR. 60 Millionen EUR investieren wir in die Sanierung von 142 Schulen. Wien setzt auf Quantität, aber auch auf Qualität, denn hier geht es um unsere Kinder, zum Beispiel mit dem Ausbau von Ganztagsschulen. Schon jetzt bieten mehr als 50 Prozent der Schulstandorte Ganztagsbetreuung an. Im Österreichschnitt sind es nur 36 Prozent. Und 2014 kommen mit diesen finanziellen Mitteln, über die wir die nächsten Tage diskutieren werden, noch 5 weitere Ganztagsvolksschulen dazu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! 300 000 Menschen mehr als heute werden im Jahr 2030 in Wien leben. Das ist, als ob die zweitgrößte Stadt Österreichs, ganz Graz, dazukommen würde. Damit diese Menschen auch genügend Wohnraum vorfinden können, werden wir den Wohnbau in der Stadt weiter vorantreiben. Wien geht mit seiner Wohnbaupolitik einen einzigartigen Weg. 220 000 Gemeindewohnungen und 200 000 geförderte Wohnungen bedeuten, dass 60 Prozent der Wiener und Wienerinnen im geförderten Wohnbau leben. Das sind 1 Millionen Menschen, die mitten in einer Metropole zu günstigen Preisen in unterschiedlichen Gegenden in dieser Stadt leben können.

 

Damit ist Wohnen auch deutlich billiger als in anderen Metropolen wie München oder Barcelona. Denn durch das große Angebot an geförderten Wohnungen sinkt die Durchschnittsmiete, der hohe Anteil wirkt sich generell dämpfend auf die Mietpreise aus. Trotzdem macht uns natürlich die Preisentwicklung am freien Markt große Sorgen. Wir fordern daher bessere bundesgesetzliche Regelungen, um die Mieter und Mieterinnen hier besser zu schützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir in Wien bauen jedenfalls weiter. Die in Wien vorgesehenen Wohnbauförderungsmittel im Ausmaß von 686 Millionen EUR – im Übrigen sind in Wien die Wohnbauförderungsmittel immer zu 100 Prozent auch wirklich in den Wohnbau gegangen – werden 2014 die Neuerrichtung und Sanierung von Wohnhausanlagen ankurbeln, um wieder einen wichtigen Beitrag zum leistbaren und

 

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