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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 63

 

in jeder Pressekonferenz, in jeder Pressemeldung nur darüber gesprochen, dass das eine sozialpolitische Hängematte ist für alle, die nicht arbeiten wollen, und, und, und. Und heute stellen Sie sich heraus und verlangen genau für diese Personengruppen den Heizkostenzuschuss. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, dass Sie das ehrlich meinen. Das ist reine Polemik, eine wirklich billige Polemik, die Sie hier auf dem Rücken der Ärmsten austragen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, jetzt auch noch etwas anderes zu sagen, Herr Kollege Rösch und auch Kollegin Korosec, zu dieser Diskussion über die Ärmsten der Armen. Ich sage dazu – Frau Kollegin Korosec, wahrscheinlich sind wir da auf einer Ebene –, jeder dieser armen Menschen ist einer zu viel, aber man könnte ja etwas dagegen machen. Was ich heute in dieser Diskussion vermisse: Wir würden die gesamte Bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht brauchen, wir würden alle unsere Sozialzuschüsse gar nicht brauchen, wenn anständige Löhne und Gehälter bezahlt werden würden. In der jetzigen Diskussion der letzten Tage habe ich nämlich von Ihrer Fraktion, der Freiheitlichen Partei, aber auch da vom Flügel des ÖAAB nichts gehört. Wenn man den Metallarbeitern die Überstundenzuschläge wegnehmen möchte, wenn sie mehr arbeiten sollen um weniger Geld, wenn man sogar die Inflationsrate in Frage stellt und dann sagt, die ist ja gar nicht so hoch, dann ist das wirklich billig. (Widerspruch bei der ÖVP.) Dann sage ich Ihnen eines, dann weiß ich nicht, wo ist da der ÖAAB? Wo sind Ihre Gewerkschafter bei diesen Verhandlungen und Gesprächen? Wo ist der Aufschrei? Wo ist der Protest? Man hört immer nur die Stimme der Industrie, der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer. Gestatten Sie mir, das ist mir in dieser Auseinandersetzung, wo es wirklich ums Eingemachte geht, nämlich darum, dass jeder einen gerechten Anteil am Kuchen haben soll, ein bisschen zu wenig.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Um jetzt noch einmal zurückzukommen. Wir haben niemand etwas weggenommen. Das wurde heute schon von meiner Vorrednerin gesagt. Die 6 Millionen EUR sind bei 6 Millionen EUR geblieben. Darüber hinaus gibt es bei sozialen Härtefällen natürlich auch Hilfe durch die Magistratsabteilung 40. Dort muss man hingehen, das im Prinzip vorlegen, auch alles belegen können, und wenn es dann notwendig ist, dann wird diesen Menschen rasch und unbürokratisch geholfen. Und zwar nicht mit 100, 200 oder 300 EUR, sondern für Energierechnungen werden durchschnittlich 500 EUR und für den Gerätetausch 900 EUR pro Haushalt ausgegeben. Das ist ein bisserl mehr.

 

Zum Schluss möchte ich Ihnen eigentlich nur eines sagen, auch in Richtung ÖVP – ich habe das schon wiederholt gesagt, aber anscheinend merken Sie es sich nicht –: Wir könnten uns bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder dem Heizkostenzuschuss die ganze Diskussion sparen, hätten wir damals den Vorschlag von Bundesminister Rudolf Hundstorfer im Parlament aufgegriffen und die Bedarfsorientierte Mindestsicherung einfach 13 und 14 Mal ausbezahlt. Das würde in Summe ein Vielfaches von Ihren 250 EUR oder von den gewünschten 300 EUR ausmachen, und wir müssten uns heute hier an dieser Stelle über dieses Thema gar nicht unterhalten.

 

Ich würde Sie ersuchen, ein bisschen mehr Realität, Engagement, Einfühlungsvermögen und Durchsetzungsvermögen dort an den Tag zu legen, wo es notwendig ist, und uns nicht vorzuwerfen, wir wären unsozial. Das glauben Ihnen die Menschen sowieso nicht, denn wenn Sie heute, egal wo, eine Umfrage in Auftrag geben, dann wird eines herauskommen: Jene Partei, der man das größte soziale Gewissen in Österreich und in Wien zutraut, ist die Sozialdemokratie und ist auch die rot-grüne Stadtregierung. Das ist niemand anderer, sondern das sind unsere Vertreter und Mitglieder der Wiener Stadtregierung, die hier in diesem Hause sitzen. Da können Sie Presseaussendungen machen, Erklärungen abgeben, was Sie wollen, es wird Ihnen schlicht und einfach nichts nützen. Was wahr ist, muss wahr bleiben. – In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

15.49.01

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich könnte ja sagen, dass ich mich auf dringliche Bitte des Kollegen Wagner jetzt noch zu Wort gemeldet habe. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das glaube ich nicht!) Sie war nicht notwendig, denn da gab es einen anderen Punkt, weswegen ich mich eigentlich melden wollte und es auch getan habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, ich werde noch darauf zurückkommen, Herr Kollege Wagner, denn wenn ich Sie so anschaue und Sie anhöre mit Ihrer, nein, es ist keine Autosuggestion, denn Sie wissen genau, dass Sie nicht die Wahrheit sagen und den Leuten nicht die Wahrheit vermitteln. Sie sind klassisch das, was in der Bibel, etwas anderes formuliert, steht: An Ihren Funktionären sollt ihr sie erkennen! Und an diesen Funktionären erkennen Sie die Wiener und werden Ihnen weniger und weniger Stimmen geben. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten wirklich viel öfter öffentlich auftreten, denn dann wäre klar, was hinter dieser heutigen SPÖ steht.

 

Sie, Herr Kollege Wagner, da bin ich mir ziemlich sicher, waren entweder noch nie oder schon sehr lange nicht in einer nicht geheizten Wohnung drinnen, das kann ich Ihnen sagen. Im Gegensatz zu Ihnen war ich drinnen, und das schaut nicht lustig aus. (GR Kurt Wagner: Da fragen Sie einmal Ihren Herrn Klubobmann!) Es gibt, wie wir heute gehört haben, allein 90 000 Kinder, die frieren.

 

Und jetzt sage ich Ihnen auch etwas, Herr Kollege Wagner. Ich bin ein Nachkriegsjahrgang. Ich bin in einer Wohnung aufgewachsen, die im Winter nicht immer geheizt war. Ich bin in einer Wohnung aufgewachsen, die fließendes Kaltwasser hatte, wenn das Wasser nicht zugefroren war. Ich weiß, wie sich diese Kinder fühlen. Sie nennen sich Sozialdemokraten – wir sind sozial, und wir setzen uns für diese Leute ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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