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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 63

 

tige Energieberatung und Sachleistungen für Erneuerungen, die auch energiesparend sind, durchaus richtig und wertvoll sind. Nur das eine kann nicht mit dem anderen ausgetauscht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Heizkostenzuschuss ist für die Ärmsten der Armen notwendig. Das heißt, das eine tun, nämlich Energieberatung, Zuschüsse zu Erneuerungen, und das andere nicht lassen, nämlich Heizkostenzuschuss zahlen. Das wäre gute Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie schaut jetzt das Ergebnis aus? 7 000 Haushalte erhielten heuer Energieunterstützung. Solange es den Heizkostenzuschuss gegeben hat, haben ihn 60 000 Menschen erhalten. Offensichtlich gibt es in diesem Topf noch 2 Millionen, wir haben aber jetzt bereits Ende Oktober. Die Zahlen zeigen ganz deutlich, meine Damen und Herren: Ihre Reform ist gescheitert! Die Regelung, die damals getroffen wurde, wurde nicht nur von Ihnen, Frau Hebein, so begrüßt, sondern auch die SPÖ, der Kollege Wagner, hat das auch freudig begrüßt und auch der Herr Ellensohn, et cetera, et cetera. Ich habe damals in meinem Redebeitrag gesagt, wenn man freundlich gestimmt ist, dann sagt man, das sei naiv. Das Ergebnis zeigt: Wie wahr, wie wahr, Herr Ellensohn.

 

Wien hat als einziges Bundesland den bisherigen Heizkostenzuschuss von 100 EUR - und diese 100 EUR waren und sind auch der niedrigste Heizkostenzuschuss in ganz Österreich - abgeschafft, weil auch 100 EUR für die Ärmsten der Armen zu viel sind. Dann haben Sie noch versucht, das als Erfolg zu verkaufen.

 

Meine Damen und Herren! Die Streichung des Heizkostenzuschlages ist ein unglaublicher Schlag ins Gesicht von vielen Betroffenen. 60 000 Menschen sind davon betroffen. Frau Stadträtin! Ich will Ihnen heute wirklich nicht nahetreten, aber wie ich heute in der „Kronen Zeitung“ gelesen habe, wo Sie meinten, das Geld wird jetzt nicht mehr mit der Gießkanne verteilt, so hat mich das schon sehr betroffen gemacht, weil 60 000 Mindestbezieher, 60 000 Mindestpensionisten, AlleinerzieherInnen, wenn Sie da sagen, wenn da 200, 250 oder 300 EUR bezahlt werden, das tun Sie nicht mehr, weil das Gießkannenprinzip war, also das macht mich betroffen. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich glaube nicht alles, was in der Zeitung steht!) Ja, okay, gut. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sie kennen mich gut genug!) Ja eben, das ist auch der Grund, warum ich so betroffen war. Bitte, man kann es lesen und es wurde nicht korrigiert.

 

Meine Damen und Herren! Die Heizkosten in einer eiskalten Wohnung kann man weder mit Energieberatung noch mit Sachleisten kompensieren. Das heißt, in der Lebensrealität ist es reiner Zynismus.

 

Ich habe Ihnen im Vorjahr gesagt, wir haben natürlich viele Briefe bekommen, ich habe auch heuer wieder viele Briefe bekommen. Ich bin auch überzeugt, dass auch bei Ihnen diese Briefe eintrudeln. Und wenn Sie sie lesen und wenn Sie sie ernst nehmen, dann müssten Sie aufgerüttelt werden.

 

Wenn mir ein Briefschreiber mitteilt: „Willst du nicht frieren, dann musst du hungern. Willst du nicht hungern, dann musst du frieren.“, so ist das die Lebensrealität von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Wien. Daher, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, hier ist Handlungsbedarf gegeben. Wir verlangen für die Heizperiode 2013/2014 mindestens 250 EUR. Das sind 15 Millionen EUR, ein Klacks, wenn man weiß, was sonst an Geld hinausgeworfen wird. Also ich möchte es jetzt gar nicht wiederholen, es ist ja da einiges gesagt worden von der Mariahilfer Straße angefangen. Da spielen 30, 50 Millionen keine Rolle und letztendlich ist es ein Chaos. Für mediales Eigenlob, für Inserate in den Zeitungen, mehrtägige Feste mit teuren Stars wie zum Beispiel die Eröffnung der U2 am 5. Oktober, da gibt die Stadtregierung jedes Jahr Millionen um Millionen aus, ungeniert. (Beifall bei der ÖVP.) Aber für die Ärmsten der Armen haben Sie keinen Cent zum Heizen! Setzen Sie daher endlich die richtigen Prioritäten, denn Wien ist unter Rot-Grün nicht Sozialhauptstadt Europas, sondern das Gegenteil. Und was wir in Wien seit Beginn des Jahres haben, ist ein bewusster Kahlschlag, den Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, ganz allein zu verantworten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Heizkostenzuschuss auf 250 EUR anzuheben und als Geldleistung an bedürftige Wienerinnen und Wiener wieder auszuzahlen. Die Maßnahmen der Wiener Energieunterstützung sollen parallel dazu als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich, meine Damen und Herren, sind wir auch für den Antrag, den Sie von der FPÖ eingebracht haben. Auch da werden wir zustimmen, denn jeder Euro, den die Ärmsten der Armen mehr bekommen, wird von uns unterstützt.

 

Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass in einer Weltstadt Wien, wo Sie uns ständig Studien vorweisen, wie gerne man hier lebt, wie gut es uns geht - und wir leben ja alle auch gern in dieser Stadt -, die Armen im Endeffekt im Stich gelassen werden. Das werden wir nicht akzeptieren. Daher beschließen Sie einen Heizkostenzuschuss von 250 oder 300 EUR und Sie würden damit zeigen, dass Ihnen die Ärmsten der Armen in Wien doch am Herzen liegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein.

 

14.54.27

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es fällt schon schwer, ruhig zu bleiben, wenn man der ÖVP und der FPÖ zuhört, wie Sie über die Ärmsten der Armen sprechen. Das sind nämlich die gleichen Parteien, ÖVP und FPÖ, die nichts anderes tun, als gegen die Ärmsten der Armen zu kampagnisieren. Sie stellen die Mindestsicherung in Frage. Sie stellen in Frage, ob die Menschen, die die Mindestsicherung erhal

 

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