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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 63

 

diese 6 Millionen für die bedürftigen Wienerinnen und Wiener weiter auszuzahlen? Was fällt Ihnen da ein Stein aus der Krone? Natürlich, da muss subventioniert werden, da müssen dann linke Spinnereien von den GRÜNEN wie die „Wienwoche“ subventioniert werden, wo der Herr Phettberg sich austoben kann. Ja, das ist Ihre Prioritätensetzung! Aber die Ärmsten der Armen müssen frieren! Das ist ein Armutszeugnis, eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.) Da treiben Sie die Menschen durch die Teuerungen der Gebühren regelrecht in die Armut und durch die Teuerungen der Mieten. Sie sind Preistreiber Nummer 1 bei den Mieten in Wien, das ist unbestritten! Sie treiben die Menschen durch die Gebühren in die Armut! Sie zahlen Entwicklungshilfe ins Ausland. Ich meine, wo ist Ihre Nächstenliebe für die Wienerinnen und Wiener? Das ist ein Fremdwort für Sie, das gibt es nicht. Wo ist hier die Nächstenliebe? Es sagen ja die Meteorologen im Prinzip einhellig, ich weiß, so was ist schwer voraussehbar, wenn es über Monate geht, aber die Statistik sagt auch im Vorfeld des Winters, der kommt, ganz klar, wenn man das vorausblickend vorrechnet: Der nächste Winter wird rekordverdächtig kalt und lange werden. Und Sie sitzen da, ohne mit einer Wimper zu zucken, sperren den Heizkostenschuss und schaffen ihn de facto ab. Das ist eine Schande für eine ach so soziale Stadtregierung! Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf zitieren, was mein geschätzter Kollege Ellensohn gesagt hat, als er noch in der Opposition war: „Es braucht einen Rechtsanspruch auf alle Sozialhilfeleistungen, darunter auch für den Heizkostenzuschuss. Menschen dürfen nicht zu Bittstellern gemacht werden.“ Zwei Jahre später schaut es anders aus. Da werden auf dem Altar der Macht alle Grundsätze geopfert. Das ist ja nicht der einzige Grundsatz, der geopfert wurde. Da gibt es ja viele andere Grundsätze auch. Das würde ja jetzt den Rahmen sprengen, darüber zu sprechen.

 

Die Frau Brauner, die Frau Finanzstadträtin hat gesagt: Wir werden sicher nicht bei den Sozialausgaben sparen, speziell beim Heizkostenzuschuss werden wir nicht sparen. Das war unmittelbar vor der Wien-Wahl. Drei Jahre oder zwei Jahre später, nämlich letztes Jahr, wurde er abgeschafft, da schaut es anders aus. Jetzt ist nicht mehr von einer notwendigen Sozialausgabe zu sprechen, jetzt ist nichts mehr von einer notwendigen Sozialausgabe mit Rechtsanspruch zu hören, nein. Sie haben es zuerst halbiert und dann überhaupt abgeschafft.

 

Aber es ist ja ganz klar, dass diese 6 Millionen EUR eben für andere Projekte gebraucht werden. Der Herr Van der Bellen bekommt seine 210 000 EUR, wobei ich korrigiere, er bekommt sie ja nicht aus dem Zentralbudget, sondern eigentlich von der AVZ indirekt. Die ist ja mittlerweile pleite geworden, hört man, von 1,7 Milliarden auf unter 65 Millionen EUR innerhalb von 10 Jahren. Das ist auch eine Glanzleistung! Da merkt man auch, wo die Prioritäten hier im rot-grünen Wien liegen. Die Theorie ist Marx, die Praxis ist Madoff, weil die AVZ zu 25 Prozent an einem hochbetrügerischen Madoff-Fonds beteiligt war. Da liegen uns die Unterlagen vor. Und der Herr Van der Bellen kassiert sein Geld davon. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber da sieht man ja, wie hier die Politik und auch die Prioritäten vorhanden sind. Da werden auch Dutzende Millionen in das Fiasko Mariahilfer Straße investiert, hunderte Millionen versickern in Fehlspekulationen der Frau Finanzstadträtin, jeder ideologische Blödsinn in Wien wird subventioniert, da ist Ihnen jede Miss- und Freunderlwirtschaft wichtiger, aber die Unterstützung für die Armen gibt es nicht mehr, die wurde abgeschafft! Sie haben die letzten drei Jahre seit dem Antritt der rot-grünen Stadtregierung eindrucksvoll bewiesen, dass Sie im Endeffekt noch mehr Armut geschaffen haben. Und dann lassen Sie die Betroffenen, die von der Armut betroffenen Menschen im Regen stehen und lassen sie frieren! Das ist einfach ungehörig, einfach eine Ungehörigkeit! In Wirklichkeit ist es eine soziale Kälte, die man hier im rot-grünen Wien spürt, und die Sozialdemokratie sollte sich wirklich noch einmal schämen. Was hier aufgeführt wird, hat mit sozialer Politik überhaupt nichts mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Prof Frigo ist ja kurz auch auf die Zahlen eingegangen. Wir haben mittlerweile in Wien über 325 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, unter den Kindern sind es 28 Prozent. Damit liegt das rote Wien nicht nur österreichweit mit gewaltigem Vorsprung auf dem beschämenden 1. Platz, nein, sogar im EU-Durchschnitt ist Wien leider abgeschlagen beziehungsweise rekordverdächtig Nummer 1, wenn es um die Armut der Kinder geht. Der EU-Durchschnitt liegt bei 20,5 Prozent, in Wien haben wir 28 Prozent. Es lichten sich die Reihen bei der Sozialdemokratie immer mehr. Ich weiß ja ganz genau, jeder, der noch einen Funken Gewissen in sich ruhen hat, kann sich nur für die Leistung der rot-grünen Stadtregierung schämen, dass bedürftige Menschen frieren müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Jeder, der einen Funken Gewissen in sich ruhen hat, muss sich auch schämen.

 

Aber kurz ausgeführt, was es eigentlich bedeutet, arm zu sein. Was bedeutet Armut konkret? Das können wir uns alle wahrscheinlich nicht so wirklich vorstellen. Aber es bedeutet zum Beispiel, da gibt es ja auch ganz klare Studien darüber, eine höhere Säuglingssterblichkeit. Es bedeutet eine höhere Zahl von geborenen Kindern mit Untergewicht. Es bedeutet eine höhere Sterblichkeitsrate bei Unfällen oder auch häufigere akute oder chronische Erkrankungen. Ja, auch das ist leider in Wien Realität. Das ist in Wien bei über 325 000 Menschen Realität. Und da lassen Sie die, die heizen wollen, einfach frieren und im Regen stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsozial! Wenn man im Endeffekt tausende Menschen im Winter vor der Entscheidung stehen lässt, ob sie lieber essen oder heizen sollen, dann kann man nur sagen: Sie haben in Ihrer Politik vollkommen versagt! Das ist ein Armutszeugnis für eine ach so große und auch wirtschaftlich starke Weltstadt wie Wien. Schämen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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