Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 63
schaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Du warst auch Mitglied in der Gemeinderätlichen Personalkommission. In manch anderen Ausschüssen, damit die Zeit nicht zu kurzweilig ist, warst du Ersatzmitglied. Das hattest du in der Tat auch sehr intensiv wahrgenommen.
In dieser Zeit, habe ich den Eindruck, und man hört es auch an den Wortmeldungen, hast du dir einen Respekt erarbeitet, den man sich tatsächlich verdienen muss und den man nicht automatisch erhält. Verlieren kann man einen derartigen Respekt irrsinnig rasch. Heute hat sich gezeigt, du hast ihn nicht verloren, sondern ausgebaut. Du warst eine wunderbare Vorsitzende im Gemeinderatsausschuss, weil du auch die Ausgewogenheit voll gelebt hast. Man muss auch andere Meinungen respektieren und akzeptieren und kann diese anderen Meinungen a priori als Gegner insgesamt darstellen. Wir grenzen da niemanden aus. Du hast Linie behalten, Haltung bewahrt durch deine Korrektheit und durch deine Seriosität.
Ich wünsche dir, und hier glaube ich, im Namen aller sprechen zu dürfen, viel Glück, viel Kraft, viel Beharrlichkeit. All das braucht man in dieser politischen Tätigkeit. Ich wünsche dir den nötigen Erfolg. Nur Erfolg ist nämlich die Stufe für den nächsten Erfolg. Deshalb viel Erfolg in deiner Zukunft und vielen herzlichen Dank für deine Arbeit hier in diesem Hause! - Danke vielmals! (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wer der Postnummer 1 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, mit Stimmen der Regierungsparteien und der ÖVP, so angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2. Wer diesem Poststück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich so angenommen worden.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Gerasdorf. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhaltung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. - Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.
GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Bei dem vorliegenden Geschäftsstück geht es um den Verkauf eines Grundstückes mit 62 995 m² in Gerasdorf. Nun, grundsätzlich ist gegen einen Grundstücksverkauf nichts einzuwenden. Ein bisschen anders ist es bei diesem Akt. Da wird vom Käufer, es ist die EPS aus der Porr-Gruppe, ein Betrag von 160 000 EUR - ich lasse jetzt die Einzel-Euros weg - bezahlt, und parallel dazu bekommt die Porr von der Stadt Wien 660 000 EUR, weil das Grundstück so stark kontaminiert ist.
Jetzt geht aus dem Akt aber hervor, dass die Dekontaminierung bis zu 95 Prozent, zumindest die ersten 10 Jahre, aus dem Altlastenfonds gesponsert oder getragen wird. Das heißt einmal, dass hier ja, würde die Stadt Wien das Grundstück behalten, sie gar nicht wirklich belastet wird, weil 95 Prozent sowieso der Altlastenfonds zahlt. Trotzdem verkaufen wir es an die Porr, und trotzdem geben wir der Porr noch einmal 660 000 EUR.
Außerdem steht weiter in dem Aktenstück, dass es auf die Gesamtdauer die Stadt Wien zirka 1,018 Millionen kosten würde, müsste man die gesamte Dekontaminierung tragen. Würde ich jetzt schon einmal die 500 000 abziehen, die sowieso übrig bleiben aus dem, was mir die Porr zahlt und ich an die Porr zurückzahle, dann blieben gerade noch rund 500 000 EUR übrig. Die Frau Bluma, würde sie eine Rede halten, würde jetzt sagen: Das sind gerade einmal 0,004 Prozent des Gesamtbudgets.
Das heißt, um die 500 000 EUR, die das die Stadt Wien kosten würde, verkaufe ich an die Porr ein 63 000 m² großes Grundstück im Speckgürtel der Stadt Wien. Würde ich es in den 10 Jahren oder in 15 Jahren sanieren, dann würde ich hier sehr, sehr viel Geld verdienen! Dazu kommt, dass der Mittelwert, der von Sachverständigen, von Magistratsdienststellen, von wem immer ermittelt wurde, bei 3,23 EUR pro Quadratmeter liegt, die Stadt es jetzt aber auf 2,54 heruntersetzt und noch einmal der Porr etwas schenkt.
Ich kenne solche Verkäufe zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Kirchweger-Haus. Das ging durch viele Hände. Es kam auch zur Porr, die es relativ günstig kaufen konnte, und von der Porr hat es die Stadt Wien dann wieder sauteuer zurückgekauft! Also diese Geschichte zu verfolgen, wird sicher noch spannend.
Dann heißt es in einem Schreiben vom 25.6.: Die Verhandlungen werden von der Porr Umwelt geführt, der Käufer ist die WIBEBA. Im September sind dann die EPS der Käufer und die WIBEBA Verhandler. Insgesamt gibt es sieben verschiedene Firmenbuchauszüge, weil das ja offensichtlich ein bisschen die Runde gemacht hat. Also ich glaube, dieses Geschäftsstück ist schon, ich würde nicht sagen, dubios, aber es ist hier eine eindeutige, massive Verschwendung von Steuergeldern.
Besonders auffallend ist auf der Seite 5 dieses Vertragswerkes: Die Bedingungen, damit es überhaupt dazu kommt, sind einerseits die grundverkehrsbehördliche Genehmigung und andererseits das Vorliegen des rechtskräftigen Fördervertrages. Eine Bedingung, dass auch der Gemeinderat das beschließen muss, ist entfallen oder hier nicht unbedingt notwendig.
Also ich glaube, wenn wir 63 000 m² verkaufen, ob kontaminiert oder nicht - aber dass wir dann dem Käufer, der es schon unter Wert bekommt, noch einmal 660 000 EUR draufzahlen, das ist nicht in Ordnung! Das ist für mich eine Verschwendung von Steuergeldern, und wir werden das mit Sicherheit ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Bevor ich Herrn GR Mahdalik das Wort erteile, möchte ich alle Besucher und Besucherinnen auf der Galerie besonders herzlich
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