Gemeinderat, 44. Sitzung vom 25.10.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 63
Forstamtes beim Abtransport des Mülls vom Afritsch-Heim in den Lainzer Tiergarten. Gemeinderat VALENTIN berichtete in der letzten Sitzung des Wiener Landtages von einem Gutachten. Darin wird angeblich der Stadt Wien attestiert, dass das von der Stadt Wien angeforderte Recycling-Material, das auf einem Güterweg aufgebracht worden ist, der Güteklasse A entspricht. Der Abtransport eines Teiles des Abbruchmaterials ins Naturschutzgebiet erfolgte wahrscheinlich ungeprüft am
21. Juni 2013, während laut Gutachten erst am 27. Juni das an der Abbruchstätte in der Joseph-Lister-Gasse 92 verbliebene Material untersucht wurde. Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb welcher Frist veranlassen?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat! Gemäß den mir vorliegenden Fakten handelt es sich bei diesem Abbruchmaterial, das zur Verfestigung von Forststraßen auf einer Länge von 900 m verwendet wurde, um ein geprüftes Abbruch-Recyclingmaterial, für das erstens natürlich auch die entsprechenden Prüfzeugnisse vorgelegt werden können, und zum Zweiten ist dies auch allen Rechtsgewerken konform, sodass ich persönlich hier keinerlei Probleme und auch keinerlei Verfehlungen erkennen kann. Und da ich dies auf Grund der vorliegenden Fakten nicht kann, kann ich auch keine Maßnahmen setzen – was ich im Prinzip, wenn es ein Problem gäbe, tatsächlich gerne tun würde.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Kasal. – Bitte.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke schön für die kurze Beantwortung.
Unser Ausschussvorsitzender hat bereits im letzten Umweltausschuss versucht, der Frage ein bisschen auf den Grund zu gehen, hat aber keinerlei Informationen bekommen. Deswegen habe ich die Frage auch hier gestellt. Und zwar geht es um den Sachverhalt, dass ich eine Dame kenne, sehr gut kenne - nicht so gut, wie manche von Ihnen jetzt vielleicht vermuten, wie an ihrem Schmunzeln zum Ausdruck kommt (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist ja peinlich, was Sie da erzählen!) -, die eidesstattlich bestätigen möchte, dass sie Lastkraftfahrzeuge des Forstamtes der Stadt Wien beim Abtransport dieses Materials in den Lainzer Tiergarten fotografierte und dass dieser Sachverhalt am 21. Juni 2013 war. Der Ausschussvorsitzende Valentin hat von einem Gutachten berichtet, das knapp eine Woche später erstellt wurde. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist so peinlich, wirklich wahr!) - Peinlich ist der Sachverhalt, Frau Stadträtin, dass es überhaupt so weit kommt. - Der Sachverhalt sagt, dass das Gutachten erst vom 27. Juni ist.
Wie erklären Sie sich diesen Umstand, dass das Material bereits vorher, am 21. Juni, im Lainzer Tiergarten verteilt war und die Forstwege bereits teilweise planiert waren und das Gutachten erst am 27. Juni beim Afritsch-Heim mit Proben erstellt wurde?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Nach den mir vorliegenden Informationen wurde eine Firma beauftragt, diesen Abbruch vorzunehmen. Diese Firma hat auch die entsprechenden Probenentnahmen und Beprobungen durchgeführt beziehungsweise von entsprechend autorisierten Einrichtungen durchführen lassen. Es hat mehrere Beprobungen gegeben, auch welche vor dem von Ihnen genannten Datum, sodass ich auch dazu nur sagen kann: Hier ist ordnungsgemäß vorgegangen worden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Ing Mag Dworak. - Bitte schön.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Der Hörndlwald beziehungsweise das Afritsch-Heim war Gegenstand einer Petition. Es haben zirka 7 000 Personen diese Petition unterstützt und es geht darum, dass dieses Areal wieder der Bevölkerung als Grünerholungsraum zur Verfügung gestellt wird. Jetzt mehren sich aber Informationen, dass die Stadt Wien unter Umständen dieses Areal verkaufen will. Es ist 100-prozentig im Besitz der Stadt Wien.
Jetzt meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Areal, das als Schutzzone Wald und Wiesengürtel beziehungsweise als Naturdenkmal deklariert ist, für die Bevölkerung weiter frei zugänglich zur Verfügung stehen wird?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ihre Frage beantwortet sich ja eigentlich von selbst. Nachdem Sie dankenswerterweise die Schutzkategorien aufgezählt haben, die hier auferlegt sind, steht ja außer jedem Zweifel, dass mit den derartigen Kategorien jedenfalls nicht riesige Bauten errichtet werden können. Selbstverständlich wird diese Grünfläche bei diesen Schutzkategorien auch öffentlich zugänglich sein können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr GR Mag Maresch. – Bitte.
GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Jetzt kann man natürlich trefflich darüber streiten, was da aufgebracht wurde. Aber interessant ist in Wirklichkeit, wie die Stadt Wien, und zwar die MA 49, tatsächlich solche Waldbewirtschaftungen durchführt. Und da hätte ich gerne, dass Sie dazu etwas sagen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Ich will die Zeit jetzt nicht überstrapazieren, aber ich halte bei Gelegenheit gerne einmal eine Vorlesung über die Frage ökologischer Waldbewirtschaftung, insbesondere auch vor dem Hintergrund des ökologischen Wald-Wild-Verhältnisses. Das wäre zweifelsohne interessant. Im gegenständlichen Fall will ich mich allerdings auf die Fragestellung des Forstwegebaues konzentrieren.
Wozu überhaupt? – Nun, es ist ja überhaupt keine Frage, dass der Wald mit seinen Kategorien des Schutzwaldes, des Nutzwaldes und des Erholungswal
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