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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 26.09.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

also meine Fraktion, immer als Hetzer abgestempelt, als wirklich die, die nur Aufruhr machen. Ich habe zum Beispiel noch niemanden als Lemming bezeichnet oder als Verbrecher, generell alle als Verbrecher bezeichnet. Das ist ja in Österreich gang und gäbe. Wenn wir uns jetzt, wo alle nervös werden, die Medien anschauen, dann kommen - selbst wenn sich einer kratzt, ist das schon irgendwo ein Wiederbetätigungstatbestand. Ich möchte, weil du das vorhin so abgewunken hast, schon sagen, ich habe mich einmal erkundigen müssen, wenn unser Bundesgeschäftsführer angeblich, wenn er es so macht - ich mache es jetzt nicht, sonst werde ich fotografiert und dann habe ich es auch gemacht -, den Kühnengruß macht. Ich habe nicht einmal gewusst, wer das ist, der Herr Kühnen.

 

Aber das wird von allen Medien aufgegriffen und deswegen muss ich schon herzeigen, wer denn aller diesen sogenannten Kühnengruß macht. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Gerald Ebinger zeigt einige Publikationen.) Das ist die Mutti der Nation, die macht den Kühnengruß, der Spindelegger macht den sogenannten Kühnengruß, der Erwin Pröll macht den Kühnengruß, der Präsident Kopietz macht den Kühnengruß (GR Mag Wolfgang Jung: Lauter Rechtsradikale! – Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.), und der Peter Pilz macht den Kühnengruß. Also wenn es einer ist, ich nehme an, es ist ja keiner. Das ist so, wie wenn zufällig bei einem komplett vollen Hauptplatz von Graz der Chef der Sozialistischen Jugend sieht, wie einer die Hand hebt. Mittlerweile haben wir ja schon eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Auf Grund des Videos geht meiner Ansicht nach klar hervor, dass die herumgeschunkelt haben. Aber so wird hier in Österreich Medienmache auf das Mieseste gemacht, weil das Mieseste, was man machen kann, ist, dass man sagt, wenn man mit Argumenten nicht mehr durchkommt, dann kommt die Nazi-Keule. (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei VBgmin Mag Maria Vassilakou.)

 

Ich meine, ich nehme an, Frau Vizebürgermeisterin, Sie winken da nur. Ich nehme an, Sie winken und es ist nichts anderes, weil wir machen solche Sachen nicht! (Weitere Aufregung bei VBgmin Mag Maria Vassilakou. – GR Dipl-Ing Martin Margulies: Du sollst nicht lügen!) Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Straubinger. Ich erteile es ihr.

 

13.51.41

†GRin Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich jetzt beim vorherigen Akt wirklich gefragt, wie komme ich dazu, wie kommt meine Fraktion dazu, wie kommen auch die GRÜNEN wahrscheinlich dazu, sich auf einer freiheitlichen Wahlkampfveranstaltung wiederzufinden und davor nicht flüchten zu können! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Wenn ich Sie freiheitliche Wahlkampfparolen schreien hören will, dann gehe ich auf Ihre Wahlkampfveranstaltungen. Ich bin aus gutem Grund nicht dort, weil ich das nicht hören will und ich finde, ehrlich gesagt, sie haben in diesem Haus nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Der Herr Ebinger hat darauf hingewiesen, dass der Herr Vorsitzende gesagt hat, wir sollen uns im Ton mäßigen und hat dann das Beispiel der Lemminge herausgezogen. Dann sag’ ich Ihnen aber schon, Ihr Kollege hat gestern die Frau StRin Frauenberger der Schizophrenie bezichtigt. Mäßigen Sie sich im Ton, dann können Sie auch über andere sprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.)

 

Sie sprechen davon, dass Sie ja irgendwie nichts gegen migrantische Kultur haben. Sie haben auch überhaupt nichts gegen Migranten, aber Sie stimmen gegen jeden Akt, gegen jeden Integrationsakt, gegen jeden Kulturakt. Da werden fadenscheinige Gründe herausgezogen, die einfach nur dazu dienen zu sagen: Im Grunde sind wir ja nicht so. Eigentlich geht’s nur darum, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie sprechen davon, der Herr Gudenus spricht von der rot-grünen Fremdherrschaft hier in Wien. Sind wir Fremde hier in Wien? Ist alles, was nicht Ihrer Meinung ist, fremd? Dann sagen Sie das den Menschen! Denn wenn sie sich dann anders entscheiden und nicht die FPÖ wählen und nicht zu ihren Anhängern zählen, dann sind sie also fremd, dann sind sie der Feind. Und das, meine Damen und Herren, ist nicht die Stadt, die wir wollen und das ist nicht die Stadt, in der wir leben wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und noch einen letzten Satz: Die Probleme in dieser Stadt, die es nach wie vor natürlich gibt, die werden von dieser Stadtregierung gelöst, die werden angegangen, da kümmert man sich darum. Sie, meine Damen und Herren, haben noch kein einziges Problem gelöst! Die paar Male, wo sie in der Regierungsverantwortung waren, da haben Sie Probleme verursacht: Sie haben die Hypo verursacht, Sie haben Telekom verursacht, Sie haben BUWOG verursacht. Da haben Sie den Steuerzahler geschädigt. (Aufregung bei GRin Henriette Frank.) Und da kann ich Sie jetzt fragen: Wie kommt der Wiener Steuerzahler dazu, für diese Schäden aufzukommen? Ich kann Ihnen sagen, warum er dazu kommt und was der Grund dafür ist, nämlich dass wir glauben, dass die Kärntnerinnen und Kärntner nichts dafür können und dass wir uns auch mit diesen Menschen und mit diesem Land solidarisch erklären, weil wir ein gemeinsames Land sind und es nur gemeinsam geht, in diesem Land gut zu leben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir lassen die Menschen nicht im Stich, egal, wo sie sind, ob in Kärnten oder in Wien. Wir versuchen, auch jene Menschen zu unterstützen, die hier zugewandert sind, die hier leben und die genauso einen Anspruch auf unsere Unterstützung haben wie auch alle anderen. Das ist der Begriff von Nächstenliebe, der der biblische Begriff von Nächstenliebe ist.

 

Meine Damen und Herren, das Projekt „kültür gemma!“ ist ein Projekt, das Stipendien vergibt und das zum Thema „Migrantische Kultur“ ein tolles, spannendes Projekt ist mit vier Stipendien an migrantische Künstler. Wir haben das immer wieder in Wien, aber auch in Ös

 

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