Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen und eröffne die 43. Sitzung des Wiener Gemeinderates.
Entschuldigt während des gesamten Tages sind GRin Mag Holdhaus, GRin Klicka, GR Ing Meidlinger, GR Nepp, GR Stark. Außerdem gibt es noch einige zeitliche Entschuldigungen.
Die 1. Anfrage (FSP - 03098-2013/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Das reguläre Arbeitsmarktbudget der Stadt Wien stagniert seit Jahren bzw. wurde nur geringfügig verändert-angesichts des besorgniserregenden Standes und der bedenklichen Entwicklung der Wiener Arbeitslosenzahlen in den letzten Jahren (speziell im Vergleich zu den anderen Bundesländern) ist dies nicht verständlich. Werden Sie künftig das reguläre Arbeitsmarktbudget der Stadt Wien signifikant erhöhen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. Einen schönen guten Morgen!
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen auch von meiner Seite!
Die 1. Anfrage, die zu beantworten ich die Freude habe, bezieht sich auf die Frage des regulären Arbeitsmarktbudgets der Stadt Wien und darauf, ob eine Erhöhung geplant ist.
Da möchte ich vorweg, da das ein Thema ist, das uns ja allen sehr am Herzen liegt, sagen, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit zentrales Element in allen Politikbereichen der Stadt Wien ist und sich nicht nur auf das, was wir im engeren Sinn als Arbeitsmarktpolitik, als ergänzende Arbeitsmarktpolitik verstehen – wir wissen ja alle, dass das Bundeskompetenz ist –, nicht nur auf diese ergänzende Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien bezieht. Ich darf zum Beispiel darauf verweisen, dass wir auch in der Wirtschaftsagentur bei der Wirtschaftsförderung Boni haben, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, oder ich darf auch, wenn wir über den U-Bahn-Bau diskutieren – jetzt gerade aktuell, in wenigen Tagen wird die U2 Nord eröffnet –, immer wieder darauf hinweisen, wie viel zig Tausende Arbeitsplätze diese Investitionen sichern.
Aber natürlich ist – auch das haben wir schon öfter diskutiert – die Krise auch an Wien nicht spurlos vorbeigegangen. Der Konjunktureinbruch der Jahre 2008 und 2009 hat natürlich auch bei uns – wiewohl Wien, auch was die Arbeitslosenzahlen betroffen hat, relativ gut durch die Krise gekommen ist, oder nicht durchgekommen, wir sind ja leider immer noch mitten drinnen – zu einem Steigen der Arbeitslosenzahlen geführt. Dieses Steigen österreichweit ist leider nach wie vor im Gange. In Wien ist es im Moment, eben auf Grund der besonderen Struktur der Wiener Wirtschaft und des Wiener Arbeitsmarktes, auf den ich noch eingehen möchte, so, dass die Arbeitslosenzahlen geringer steigen als im Rest Österreichs. Aber das nützt uns ja nichts, trotzdem ist jeder Arbeitslose einer zu viel.
Ich habe schon die besondere Struktur der Beschäftigung in Wien angesprochen, das sogenannte – ich nenne es so – Wiener Phänomen. Wir haben in Wien steigende Arbeitslosigkeit, ja, leider, aber wir haben glücklicherweise auch steigende Beschäftigung. Es hat noch nie so viel Beschäftigung in Wien gegeben wie im Moment, und es steigen die Beschäftigtenzahlen auch weiterhin; konkret im August 2013 um 0,6 Prozent.
Was ist jetzt neben diesem Wiener Phänomen die besondere Struktur in Wien? In gewisser Weise kann man sagen, wir sind Opfer unseres eigenen Erfolges. Wien hat 23 Prozent aller unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zu Österreich, also ohnehin schon überproportional mehr. Das ist aber auch klar, dass in einer Metropole, die Wirtschaftsmotor ist, auch mehr Arbeitsplätze sind, als es der Bevölkerungsanzahl entspricht. Interessant ist aber, dass diese 23 Prozent Beschäftigten 26 Prozent des Bruttoinlandsproduktes schaffen. Das heißt, die Produktivität ist in Wien überproportional hoch. Das ist gut so, denn das ist ein Erfolgsgeheimnis der Wiener Wirtschaft, aber es bedeutet natürlich gleichzeitig, dass wir in Wien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum brauchen, als es in den anderen Bundesländern der Fall ist.
Darüber hinaus, und das vergisst die Opposition leider immer, wenn wir über Arbeitsmarkt diskutieren, versorgt Wien 260 000 Menschen, die nicht in Wien wohnen, mit Arbeit. Täglich pendeln 260 000 Menschen nach Wien ein. Dazu ist Wien eine wachsende Stadt. All diese Menschen, die in dieser wachsenden Stadt sozusagen dazukommen, wollen und müssen mit Arbeit versorgt werden. Und dann haben wir – Sie wissen, dass das mein Lieblingsthema ist, weil ich glaube, dass es der Schlüssel für die Zukunft des Wiener Arbeitsmarktes ist – ein Qualifikationsproblem, „mismatch of qualification“, wie die ÖkonomInnen sagen. Das heißt, die Qualifikationen, die benötigt werden, werden leider nicht von allen in dieser Stadt auch wirklich erbracht, die haben manche Leute leider nicht. Deswegen ja auch meine Initiative, die dankenswerterweise alle Sozialpartner unterstützen, der Qualifikationsplan Wien.
Wir haben nun in Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein einzigartiges Gremium, eine einzigartige Initiative, die es sonst nirgends gibt, die sich hier ergänzend und in enger Abstimmung mit dem AMS um Maßnahmen kümmert, vor allem um Menschen, die noch in Beschäftigung sind, damit sie diese nicht verlieren, damit sie ein besseres Einkommen bekommen, die sich eben vor allem um das Thema Qualifikation und Beratung kümmert.
Und, jawohl, es ist richtig, der WAFF erhält jährlich – das ist seit mehreren Jahren unverändert – 38 bis 39 Millionen EUR an Mitteln aus dem Budget der Stadt Wien. Darüber hinaus – und das erklärt den Unterschied zum Gesamtbudget – gibt es auch noch andere Finanzierungsquellen, nicht zuletzt auch europäische Mittel.
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