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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 24.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 102

 

finde ich ja ganz toll und wichtig, auch im Norden Wiens gibt es nun eine Stelle für die Haustiere, wenn man so will. Am Anfang hat es ein großes Getöse der beiden Oppositionsparteien gegeben, und am Schluss allgemeine Zustimmung. Und das habe ich interessant gefunden und war ein bisschen verwundert. Das könnte mit dem Partner oder – genauer gesagt – der Partnerin beim „TierQuarTier“, der Stiftung zusammenhängen. Die hat irgendetwas mit der „Kronen Zeitung" zu tun. Und ich glaube, da hat Sie der Mut ein bisschen verlassen. Aber es ist ohnehin gut. Wir haben es uns gemeinsam in Großbritannien angeschaut, wir haben in England mehrere Tierquartiere gesehen und waren alle miteinander der Meinung, dass es eine gute Sache ist. Sie haben ja zugestimmt, und das war gut so.

 

Jetzt einmal zu den einzelnen Abteilungen. Und da möchte ich ein paar herausgreifen, der Kollege Spitzer und der Kollege Hufnagl werden sicher noch einiges drauflegen. Ich möchte mich eher auf das beschränken, was klimarelevant ist, weil es auch in Wien wärmer geworden ist. Wir wissen, dass auch die Regenfälle stärker geworden sind, wir haben ein Problem mit dem Regenwassermanagement. Da sind wir dran, da ist auch in der Geschäftsgruppe von StR Ludwig einiges passiert.

 

Es gibt eine Förderung der MA 22 – das könnte der Frau Kollegin entgangen sein –, da geht es um Wandbegrünungen, Dachbegrünungen, Hofwiederbegrünungen, die auch angenommen wird. Da haben wir gemeinsam einiges weitergebracht, auch bei den Wandbegrünungen. Und Sie werden es nicht glauben, in der Ottakringer Straße wird eine Wandbegrünung an zwei Gebäuden gemacht werden, sodass man das auch sehen kann. Auch bei der MA 48 – so Sie dort vorbeikommen – am Wiedner Gürtel gibt es eine schöne Wandbegrünung.

 

Dann haben wir uns auch beim Amphibienschutz und beim Artenschutz einiges einfallen lassen. Am Schottenhof und beim Exelberg wurden Krötentunnel errichtet, und ich glaube, es war es wert, da einiges Geld in die Hand zu nehmen, um da weiterzukommen.

 

Last but not least gibt es bei der MA 22 ÖkoKauf und ÖkoBusinessPlan. Ich war jetzt in Frankfurt und in Rheinland-Pfalz, und da sind wir angeredet worden, welch tolles Projekt es mit ÖkoKauf und ÖkoBusinessPlan in Wien gibt. Da denke ich mir schon, kleinreden sollte man das nicht. Auch „Netzwerk Natur" ist neu aufgestellt worden. Wir finden es ganz hervorragend, dass die MA 22 da einiges tut.

 

Von der FPÖ wird Kritik kommen, wie die Stadt Wien mit den Zieseln umgeht. Da sage ich, ja, die Stadt Wien hat sich bemüht, ein Ziesel-Monitoring aufzustellen, und ja, die Stadt Wien hat gemeinsam mit den Bürgern sehr viele Diskussionen geführt. Es gibt jetzt ein Projekt, um zu sehen, ob die Ziesel in einen anderen Teil von Floridsdorf gelockt werden können. Wenn das nicht funktioniert, dann wird eben dort nicht gebaut werden, Herr Kollege Guggenbichler. Das habe ich Ihnen anderswo auch schon gesagt, aber Sie können das gerne zitieren.

 

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass ich gehört habe, wir hätten es nicht zusammengebracht, dass die Stadt Wien grüner wird. Da habe ich mir eine Liste geben lassen, welche Parkanlagen und Spielplätze verbessert beziehungsweise neu errichtet wurden. Es waren im Jahr 2011 sage und schreibe insgesamt 53, und im Jahr 2012 52 Parkanlagen und Grünanlagen, die von der MA 42 gemeinsam mit den Bezirken verbessert wurden. Da gibt es eine Liste, da war ich echt überrascht, dass das so viele sind. Gratulation an die MA 42, wirklich sensationell. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dann haben wir noch im Regierungsübereinkommen vereinbart, dass zehn Parkanlagen von der MA 42 pro Jahr neu gebaut beziehungsweise umgestaltet werden. Und siehe da, es waren jeweils zehn, und zwar im Jahr 2011 und im Jahr 2012. Und liebe Frau Kollegin, stellvertretend für alle, es war der Viktor-Frankl-Park im 12. Bezirk, Pretschgasse, Zug und Bahn Wilhelmsdorfer Park, der Ballspielplatz, der Gustav-Klimt-Park, der Friedrichsplatz, der Clemens-Krauss-Park, der Kaisermühlendamm-Spielplatz, der Jazzpark Eßling, bei den Blumengärten in Hirschstetten ist viel passiert, und zwar der Insektenspielplatz und der Liesinger Anger. – Also immerhin zehn, wie ausgemacht. Liebe Frau Kollegin, die Information ist wichtig, deswegen sollte man sich das genau anschauen.

 

Jetzt komme ich zu einer interessanten Geschichte, und zwar zur Offensive gegen das Bienensterben. Das ist ein Highlight Ihres Umweltministers. Ich glaube, irgendwie hat er ein Problem gehabt. Da hat es Demonstrationen gegeben, mit der „Sumsi-Biene". Und das war schon interessant, wie Ihr Umweltminister mit dieser unglaublichen Kompetenz – Sie erinnern sich sicher an diese Geschichte am Pariser Flughafen, da wollte er jemanden feuern, der ihm die Flugtickets vielleicht nicht so richtig in die Hand gedrückt hat –, wirklich großartig bis zum Ende durchgefochten hat, dass man die Bienengifte weiter verwenden solle.

 

Was wenige hier in diesem Raum wissen, ist, dass er letztendlich auch bei der Produktion von Bienengiften in Korneuburg (GR Heinz Hufnagl: Für die Bienen ist das Lebensministerium ein Ablebensministerium!) – ja, genau – durch die Firma Kwizda Agro ganze Arbeit geleistet hat. Und da habe ich von der ÖVP-Wien keinen Ton dazu gehört, dass man nämlich in Korneuburg nicht nur die Pestizide weiterproduziert, sondern das Abwasser vom Betrieb beziehungsweise das, was aus der Grube, in der man das versenkt hat, herausgepumpt worden ist, in die Donau gelassen hat. Da gibt es Sachverhaltsdarstellungen von der SPÖ und von uns, beziehungsweise von Global 2000. Wenn das ein Normalsterblicher macht, dann kriegt er 30 000 EUR Strafe. Die Firma Kwizda hat vom Bezirkshauptmann den Persilschein gekriegt, dank der Unterstützung des Herrn Bundesumweltministers – eigentlich ist er in erste Linie Landwirtschaftsminister –, und Sie haben geschwiegen. Ziemlich geschwiegen. So wie jetzt, kein Ton, sonst immer gerne hineinreden, aber diesmal Schweigen im Walde, wenn man so will.

 

Da komme ich gleich zur nächsten Dienststelle, und zwar zur MA 49. Die MA 49 betreibt ja die Stadtlandwirtschaft, und da kann man sagen, alle Achtung. Sie ist immerhin größte Biobäuerin von Österreich und hat sich in Wirklichkeit weiterhin gut gehalten.

 

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