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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 04.06.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 22

 

tig verhalten. (Beifall bei der FPÖ.) Oder man bekommt als Auskunft: „Na ja, nicht jeder Konflikt lässt sich durch Gesetze und Bestimmungen regeln.“ – Das mag schon sein, aber Missstände einfach so anstehen zu lassen oder einfach zu ignorieren, ist halt auch keine Lösung. Oder man bekommt überhaupt keine Auskunft und keine Rückmeldung.

 

Daher, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Direktor, ziehen Sie bitte bei Missständen die Konsequenzen, entfernen Sie Personen aus Gemeindewohnungen, die sich nicht an die Regeln halten können oder wollen, dann bekommen wir auch wieder mehr Gemeindewohnungen zur Vergabe an Personen frei, die für eine Zuweisung dankbar sind und die sich einer Zuweisung als würdig erweisen. Und nehmen Sie bitte die Beschwerden ernst. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. Ich erteile es ihm.

 

11.11.14

†GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Herr Stadtrat? (Der Redner blickt suchend durch den Raum.) Ist er nicht mehr da? Ich möchte nichts Schlechtes über ihn sagen, wenn er es nicht persönlich hören kann, aber ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass, wenn es heute eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Missstände bei Wiener Wohnen“ gibt, der verantwortliche Herr Stadtrat während der Sitzung nicht anwesend ist. Ich möchte ihm nicht unrecht tun, vielleicht ist er am WC, aber ich sehe ihn bereits seit einer Viertelstunde nicht. (GRin Dr Claudia Laschan: Er hat sich abgemeldet!) Bitte? Was hat er? (GRin Dr Claudia Laschan: Er hat sich abgemeldet!) Er hat sich abgemeldet? Ja, politisch hat er sich abgemeldet, leider Gottes, aus seiner Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jedenfalls möchte ich nur eines sagen: Es ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Gemeinderat. Er hat sich heute in seiner Wortmeldung gerühmt, dass er sich gleich persönlich zu Wort gemeldet hat und herausgekommen ist. Wahrscheinlich hat er es gleich zu Beginn gemacht, weil er offensichtlich weg musste. Er hat aber in seiner Rede mit keinem Wort erwähnt … (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) – Sehen Sie, ich freue mich total, wenn Sie schreien, dann weiß ich, dass das richtig ist, was ich sage. (Beifall bei der FPÖ. – GR Kurt Wagner: Ich schreie nicht!) – Aber er hat in seiner Rede mit keinem Wort die aktuellen Missstände und Skandale angesprochen, und das ist auch bemerkenswert.

 

Die angesprochenen Skandale sind aber nur die Spitze des Eisberges. Mit getürkten Rechnungen für Sanierungsarbeiten um bis zu 40 Prozent mehr kassiert, okay, wird aufgegriffen vom Herrn Wohnbaustadtrat. Klar, er ist bemüht, die Vorgänge in seinem Ressort restlos aufzuklären, habe ich in der Zeitung gelesen, und dann, wörtliches Zitat: „Jede falsche Rechnung wird eingeklagt, die Betroffenen werden zur Kasse gebeten.“

 

Hier auch ganz kurz zum Kollegen Vettermann betreffend Täter-Opfer-Umkehr: Was passiert mit den Mieterinnen und Mietern im Gemeindebau bei der Abrechnungs- und Rücklagenproblematik bei § 18-Sanierungen? Wie wird den Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen geholfen, wenn die Betriebskostenabrechnungen nicht stimmen? Wo ist da die Täter-Opfer-Umkehr, und wie kommen die zu ihrem Recht, ohne die bürokratischen Hürden eines Beschwerdemanagements oder einer Schlichtungsstelle?

 

Es darf bei Wiener Wohnen einfach nicht passieren, dass da falsch abgerechnet wird. Das Beschwerdemanagement bei Wiener Wohnen wird ja angeblich gerade neu aufgestellt, bis jetzt ist es sehr zahnlos und ineffizient und es droht, auch so zu bleiben. Die Schlichtungsstelle arbeitet gut, arbeitet sogar hervorragend, allerdings bei Wiener Wohnen bekommt man – höflich gesagt – manchmal den Eindruck, dass sie sehr, sehr vorsichtig agiert. Die Mieterinnen und Mieter von Wiener Wohnen brauchen aber ein zeitgemäßes Beschwerdemanagement und haben das Recht auf eine professionelle Unterstützung. Wir fordern eine weisungsfreie Schiedsstelle mit direkter Zuständigkeit für Wiener Wohnen, ungerechte Behandlungen von Mieterinnen und Mietern sollen verhindert und gefällte Entscheidungen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.

 

In diesem Zusammenhang bringe ich auch unseren Beschlussantrag zur Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen ein. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner übergibt den Beschlussantrag an den Vorsitzenden). – Na, kommen mir der Herr Vorsitzende ein bisserl entgegen?

 

Und zu all den kritischen Stimmen, die sagen werden, was so eine Ombudsstelle vielleicht kosten könnte, sei nur erwähnt, dass sich in der vorletzten Sitzung des Wohnbauausschusses der Herr Stadtrat für den Wohnfonds Wien neuerlich 600 000 EUR für zusätzliche Marketingmaßnahmen genehmigt hat. Damit könnte diese Ombudsstelle mehrere Jahre arbeiten.

 

Aber, Herr Stadtrat in Abwesenheit, Sie haben heute in der Früh auch gesagt, das, was wir reden, setzen wir um. – Genau das vermisse ich, dass das, worüber Sie reden, umgesetzt wird. Sie haben von Partizipation bei der Überarbeitung des Mietermitbestimmungsstatuts gesprochen. Ein schlechter Scherz. Im Regierungsübereinkommen steht: Stärkung der unabhängigen Mieterbeiräte, Überarbeitung des Mitbestimmungsstatutes. – In den letzten Jahren waren aber weder der Wohnbauausschuss zur Partizipation eingeladen noch die zuständigen Mandatsträger als Mieterbeiräte. In diesem Zusammenhang ersuche ich um Zustimmung für eine unabhängige Ombudsstelle. (Beifall bei der FPÖ).

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank, zum zweiten Mal. Sie haben 6 Minuten und 31 Sekunden.

 

11.17.04

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Ich möchte nur ganz kurz zu meinen Kollegen Folgendes sagen:

 

Der Herr Dr Stürzenbecher hat die Mieterbeiräte so hervorgehoben. Die Institution als solche ist richtig, aber reden Sie mit den Mieterbeiräten. Es ist äußerst mühsam, etwas durchzubringen, wenn man von Wiener

 

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