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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 46

 

eine andere Bundesregierung mit anderer Verantwortung für Bildungspolitik gibt. Es sind die Bildungsausgaben stark gestiegen. 8,6 Milliarden EUR allein in einem Jahr, das sind die Bildungsausgaben heuer. Kleinere Klassen, Ganztagsschulausbau, Neue Mittelschule und, und, und. Das sind große Schritte auf einem Weg, dessen Ziel wir kennen, eine gemeinsame Schule für alle Kinder, eine ganztägige Schule für alle Kinder, mit fortschrittlicher Pädagogik, die von Kindern ausgeht, die das Kind im Mittelpunkt hat und vor allen Dingen eine Schule, die allen Kindern gleich zur Verfügung steht, wo es nicht das erste Ziel ist, dass man die Unterschiede, die es vorher gibt, weil es reiche Eltern, arme Eltern, bildungsnahe Eltern, bildungsferne Eltern gibt, prolongiert, sondern im Gegenteil allen Kindern die beste Förderung zuteilwerden lässt.

 

Interessant, Herr Kollege Nepp, ist, man könnte sagen, das Ziel hat jeder, das ist eine Plattitüde. Das Ziel hat überhaupt nicht jeder, weil es einen Vergleich gibt. Der Vergleich ist 2000 bis 2006. Was ist die Bilanz der Bildungspolitik der Ära Schwarz-Blau? Das sind LehrerInnenkürzungen, das sind Stundenkürzungen, im Hauptschulbereich, als Beispiel, von 133 auf 120. Besonders in Wien gab es unter Schwarz-Blau massive LehrerInnenkürzungen. (GR Dominik Nepp: Jetzt fehlen uns 1 100!) In Wien diskutieren wir jetzt darüber, ob die Steigerung der LehrerInnenzahl hoch genug ist, damit wir alle diese Maßnahmen machen können. Das ist Schwarz-Blau gewesen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Einen LehrerInnenmangel haben wir auch. Wisst ihr, warum wir den haben? Weil die Bildungsministerin Briefe an Schülerinnen und Schüler geschrieben hat, ja nicht Lehrer zu werden, und Briefe an Lehrer geschrieben hat, früh in Pension zu gehen. Das ist die Bildungspolitik unter Schwarz-Blau! Also, eine Plattitüde war es nicht, dass ich gesagt habe, dass es ein fortschrittliches bildungspolitisches Ziel geben muss. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also, bitte vor der eigenen Tür zu kehren. Apropos vor der eigenen Tür zu kehren, letzte drei, vier Sätze noch zu den, Entschuldigung, dummdreisten Anträgen, die da das Tageslicht erblickt haben.

 

Apropos Tageslicht: Wenn man einmal im Büro des StR Oxonitsch zu Besuch ist, sieht man, dort gibt es seit eineinhalb Jahren kein Tageslicht. In Containerklassen gibt es das überall. Ich bin mir gar nicht sicher, ob man das möchte. (GR Dominik Nepp: Dann kann er erst recht aus seinem Büro ausziehen! Lasst ihn in einen Container, wo er Tageslicht hat!)

 

Zum Antrag WLAN: Machen wir es so, ich kündige jetzt etwas an. Ich hab eh öfter die Gelegenheit zu reden. Ich finde nämlich die Logik dieses Antrages spannend. Ich schreibe jetzt ein bisschen mit, was du anderen wünschst, was weiß ich, Migrantinnen, Migranten, Leuten, die schlecht Deutsch können und so weiter, was du sozusagen anderen Menschen in diesem Land zutraust. Dann machen wir einen Antrag und sagen, der Nepp soll das machen, soll sein Büro und seine Möglichkeit zu arbeiten hergeben. (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat ja kein Büro!) Die FPÖ hat gar keinen Klub? (GR Mag Wolfgang Jung: Herr Kollege, das war dummdreist!) Dann werden wir jetzt die Klubräumlichkeiten der FPÖ nutzen, weil sie haben ja gar keine, hören wir jetzt zuallererst. (GR Mag Wolfgang Jung: Privaten etwas wegzunehmen, ist sozialdemokratisch!)

 

Antrag WLAN: Ich würde total gerne zum Thema WLAN reden, vielleicht nicht unbedingt bei einem Akt, wo wir einen Schulausbau besprechen, weil wir da sehr viel zu reden haben. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich biete Ihnen einen Drittelschreibtisch, Herr Kollege!) - Oh, jetzt sind Sie ein bisschen traurig, weil Sie einen kleinen Schreibtisch haben! Vergleichen wir Schreibtischgrößen! (GR Mag Wolfgang Jung: Ein Drittelschreibtisch, das ist Ihre Vorgangsweise!) Das ist ein neues Männerspiel: Ich hab so einen großen Schreibtisch, ich hab so einen kleinen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Wolfgang Jung: Das ist das, was Sie unter Demokratie verstehen, Herr Kollege!)

 

Ich versuche jetzt, ein bisschen lauter zu reden. Ich wollte kürzer sein, aber jetzt habe ich nicht einmal mehr sieben Minuten. Ich bin eigentlich nicht bereit für Schreibtischvergleiche. (GR Mag Wolfgang Jung: Was soll das?)

 

Antrag WLAN: Sehr gerne möchte ich über WLAN diskutieren, gerade weil wir sehr viel getan haben, WLAN-Ausbau auf öffentlichen Plätzen, aber vor allen Dingen die ganze Open-Data-, Open-Government-Initiative. Ich freue mich schon auf die nächsten Gelegenheiten, das zu diskutieren, wenn es ein Thema ist.

 

Eine Petition abzuschreiben, die eingebracht wird, und dann, bevor sich der Petitionsausschuss zum ersten Mal getroffen hat, als Gemeinderatsfraktion einzubringen, halte ich für demokratiepolitisch höchst fraglich, weil wofür gibt es dann den Petitionsausschuss? (GR Johann Herzog: Der Antrag ist inhaltlich richtig, Herr Kollege!) Das ist eine Missachtung der Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Petitionen einzubringen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist unglaublich!) Daher werden wir ihn ablehnen und natürlich die Petition im Petitionsausschuss behandeln.

 

Kollege Nepp hat auch eine Presseaussendung dazu gemacht. Der Vorsitzende der Jungen Generation, von der die Petition ist, heißt Gremel. In der Presseaussendung schreibt Kollege Nepp: „Gramel.“ Also, richtig abschreiben oder richtig lesen zu können, ist bei einer Bildungsdebatte dramatisch wichtig! Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Nepp, wenn jeder beim Familiennamen nur einen Buchstaben austauscht, was dabei herauskommen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Nichtsdestotrotz ist es schön, dass dieser Antrag durch das Abschreiben gender-gerecht formuliert wurde. Auch FPÖlerinnen und FPÖler lernen. Das freut mich sehr. Ich bin schon sehr gespannt auf die zukünftigen Anträge, die alle gender-gerecht formuliert sein werden. Das ist ein großer Fortschritt! Aber Abschreiben gilt auch in der Schule der Zukunft nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie von GR David Ellensohn und GRin Mag Martina Wurzer.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Die Restredezeit beträgt

 

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