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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 46

 

Schüler, auf Befehl von StR Oxonitsch in einem Container eingepfercht. 2013 geht das anscheinend nahtlos fort. Jetzt stelle ich mir schon die Frage. Sie stecken die Schüler in die Container, aber machen wir es einmal anders herum. Wenn Sie Asylwerber in einen Container stecken, glaube ich, würden die komplette SPÖ, die ganzen GRÜNEN und alle selbsternannten Gutmenschen am Spittelberg im Dutzend reihenweise umfallen. Es würde Fackelzüge von Ihnen geben, höchstwahrscheinlich von Scheibbs bis Nebraska. Da würden Sie sich überallhin einsetzen, dass man Asylanten oder Asylwerber ja nicht in einen Container steckt, weil das so unmenschlich ist, man das nicht darf. Aber mit unseren Schülern machen Sie das! Unsere Schüler sind die Zukunft unseres Landes! So behandeln Sie die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Der Kollege Vettermann hat eine sehr lustige Aussendung gemacht: „Einmal mehr zeigt FP Ahnungslosigkeit.“ Er sagt: „Mobilklassen werden zur Abdeckung von Raumbedarf an besonders nachgefragten Schulen errichtet und dienen kurz- bis mittelfristig zur Unterbringung von Klassen.“ (GR Heinz Vettermann: Was ist daran lustig?) Jetzt frage ich Sie: Ich glaube, der letzte Container, den wir abgebaut haben, stand 50 Jahre. 50 Jahre sind 12 Volksschulgenerationen. Ist das bei Ihnen kurz- und mittelfristig, Herr Vettermann? Ich meine, hier richtet sich die Frage, wer hier ahnungslos ist, wirklich von selbst. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber wenn alles so leiwand in den Containern und alles so toll ist und sie den modernsten Standards entsprechen und auch Arbeitsbüros dorthin übersiedelt werden können, rate ich dem Herrn StR Oxonitsch, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Wenn es in einem Container so lebenswert ist, stellen Sie Ihr Büro zur Verfügung für pädagogische Zwecke, für Jugendbetreuung und ziehen Sie selbst in einen Container. Ich stelle hiermit auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag, und zwar:

 

„Der zuständige Stadtrat Oxonitsch wird aufgefordert, sein Stadtratsbüro für Bildung, Jugend, Information und Sport in einen Container, wie er in Wien für viele Schulklassen üblich ist, umzusiedeln und die dadurch frei gewordenen Räumlichkeiten im Wiener Rathaus für Kinder- und Jugendbetreuung zur Verfügung zu stellen.“

 

Wenn alles so leiwand ist, gehen Sie als gutes Beispiel voran, Herr Stadtrat! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner. - GRin Nurten Yilmaz: Ach, was haben wir viel gelacht!)

 

Dass Sie das nicht lustig finden, ist eh klar. Sie gehen in den Keller lachen! (GRin Nurten Yilmaz: Bei der Erstellung der Rede habt ihr euch gut unterhalten! Saubere Idee!) Aber passen Sie auf, ich erzähle Ihnen etwas anderes: Gestern komme ich in die Wien-Einfahrt von der Südautobahn und sehe: „Smart City Wien, 1,7 Millionen Gehirne. Nutzen wir sie!" - Ich sage mir, es soll die Wiener Stadtregierung nicht immer von sich auf andere schließen. Es würde in Wien von Grund auf schon viel besser laufen, wenn wir nur neun Plakate aufkleben würden. Alle hängen in den Büros der amtsführenden Stadträte und des Bürgermeisters, mit dem Titel: „Wir haben neun Gehirne. Benutzen wir sie!“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Wutzlhofer. Ich erteile es ihm.

 

12.11.24

†GR Mag Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich versuche, mich bei der Zusammenfassung dessen, was schon mehrfach gesagt wurde, kurz zu halten. Nichtsdestotrotz muss aber am Beginn dieser Debatte stehen, Wien ist eine wachsende Stadt. Im Unterschied zu vielen, auch vielen hier im Haus, finde ich persönlich, das ist eine gute Sache. Das ist vor allen Dingen eine Sache, die man nicht verhindern soll im Sinne von neuen Schutzburgen, die man aufbaut und Ängsten vor Menschen, die kommen, sondern eine Sache, die man aktiv steuern kann und aktiv steuern muss. Wir tun das.

 

Wir müssen uns täglich die Frage stellen, welche Stadt wir überhaupt wollen. (GR Armin Blind: Das sollten Sie aber langsam wissen!) Wir wollen eine Stadt, die nicht von Ängsten, Parallelgesellschaften, Kleinkriegen geprägt ist, sondern eine weltoffene Stadt. Wir wollen eine Stadt, in der alle ein gutes Leben führen können und nicht ein paar ein besseres. Das bringt viele Voraussetzungen und Herausforderungen mit sich, für einen aktiven Wohnbau, für Verkehr, für Umwelt und vor allen Dingen für die Erhaltung unserer Daseinsvorsorge, auch ein Thema, das uns oft beschäftigt, und natürlich für die Bildung und für die Kinderbetreuung.

 

Als einziges Bundesland steigen in Wien nicht nur die Bevölkerungszahlen an sich, sondern es steigen natürlich auch die Kinderzahlen, in den letzten 20 Jahren um mehr als 13 000. Was man relativ kurz zusammenfassen kann, aber in dem Zusammenhang am Beginn sagen muss, ist, selbstverständlich ist das eine positive Sache und gibt uns die Möglichkeit, das zu tun, was wir sehr aktiv tun. Wir haben ein Schulbauprogramm, das auf Hochtouren läuft. 700 Millionen EUR allein in den nächsten Jahren für 11 neue Campusstandorte. Das ist nicht nur einfach irgendetwas. Gerade im Zusammenhang mit der Frage, was Schüler brauchen, was Schülerinnen brauchen, wie Bildung funktionieren soll, muss man sich das einmal genauer anschauen. Es sind nämlich Schulstandorte, wo wir verwirklichen wollen, wie Schule abläuft. Schule, Bildung, die vom Kind ausgeht und dessen Interessen und der Möglichkeit, sich selbst Wissen anzueignen und nicht von irgendeiner Vorstellung aus. 1700-irgendetwas, Abraham Lincoln in Ehren, aber Bildungspolitik hat in den letzten 300 Jahren ein paar Schritte getan.

 

Wir wollen im Campusstandort, einem multifunktionalen Standort, außerschulische Jugendarbeit, musische Angebote und so weiter vereint zeigen. Im Übrigen so gut, dass vor 14 Tagen der für Schulbauten zuständige Grazer Stadtrat, der von der ÖVP ist, mit der ganzen Entourage, Baudirektion und so weiter, da war, um sich unsere Projekte anzuschauen, Campus Monte Laa und

 

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