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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 26.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 46

 

Ich bin als Wohnbaustadtrat dafür zuständig, dass wir alle Gesetze und Bestimmungen einhalten. Wenn diese eingehalten sind, unterscheide ich auch nicht, ob das ein politischer Mandatar/Mandatarin ist oder ob das ein anderer Bewohner einer Wohnhausanlage ist. Ich glaube auch nicht, dass wir irgendwas dabei gewinnen, wenn wir Politiker immer als besonderen Berufsstand herausheben und besonders schwerwiegende, gravierende und andere Richtlinien anlegen. Also wenn, dann müsste man das beispielsweise mit Gehaltsobergrenzen verbinden, und da wären ja dann ganz andere Berufsgruppen davon betroffen. Ich glaube, da würde sich dann insgesamt auch die Sensibilität in der Bevölkerung ganz anders darstellen. Wenn man aber immer alles fokussiert und sagt, die Politiker - also ich glaube nicht, dass da irgendwer was gewinnen kann, von daher gebe ich Ihnen recht. Ich persönlich werde mich an einem solchen Politiker-Bashing nicht beteiligen, habe ich auch noch nie getan und habe ich auch nicht vor, das in der Zukunft zu machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Frank, bitte schön.

 

10.18.43

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Stadtrat, guten Morgen!

 

Ich glaube, es herrscht große Einigkeit zwischen uns, dass wir das Metternich’sche Spitzelwesen ablehnen, dass wir kontrollieren oder eben auch veröffentlichen, wer wo was wann macht. Wir sind ohnehin schon viel zu durchsichtig. In einem sind wir uns noch einig, dass Leistung belohnt werden muss, schließlich trägt ja auch einen Teil zur Wohnbauförderung der Arbeitnehmer bei. Daher soll man ihm dann auch die Chance geben, an diesen Leistungen zu profitieren.

 

Der Goethehof, auf den bezieht sich ja die Anfrage, aber bei sehr vielen Bauten, die jetzt saniert werden, wird einmal der Denkmalschutz aufgehoben. Das ist vor allem bei jenen Bauten bedauerlich, die aus den 20er Jahren sind, weil ich glaube, dass wir hier über ein besonderes Potenzial verfügen. Zudem höre ich immer wieder von jenen Bauten, wo das passiert, dass der Architekt dann sagt, Sie können sich bei mir um eine Wohnung in diesem ausgebauten Bereich bewerben. Am Anfang war ich ein bisserl skeptisch, wie das gehen soll. Es ist ja doch immerhin ein Haus der Stadt Wien und wie kann der Architekt hier Wohnungen vergeben?

 

Jetzt wollte ich Sie fragen, auf welcher rechtlichen Basis kann so etwas passieren oder passiert es oder in welchem Ausmaß passiert es?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Also Architekten vergeben bei uns überhaupt keine Wohnungen.

 

Also mir ist ein solcher Fall auch nicht bekannt. Alle Gemeindewohnungen werden über Wiener Wohnen vergeben. Bei geförderten Wohnungen gibt es einen Aufteilungsschlüssel zwischen den jeweiligen Bauträgern, Genossenschaften auf der einen Seite und dem Wohnservice Wien, wo wir in einem sehr transparenten und klaren System allen Wienerinnen und Wienern auch geförderte, sanierte Wohnbauprojekte anbieten, die zum Teil auch sehr nachgefragt werden. Bei Sanierungen von Gemeindebauten und wo wir beispielsweise bei dieser Sanierung auch Dachgeschoßausbauten vornehmen, bieten wir im Regelfall in einem ersten Schritt immer den schon dort lebenden Bewohnerinnen und Bewohnern die Möglichkeit an, einen solchen Dachgeschoßausbau zu nutzen oder auch andere Wohnungen, die beispielsweise durch einen Zubau vergrößert werden. Das wird auch von manchen ursprünglichen Gemeindebaumieterinnen und Gemeindebaumietern gerne angenommen, die sagen, ja, ich möchte in der Wohnhausanlage bleiben, möchte aber, weil ich jetzt die Familie vergrößert habe, was auch immer, eine größere, eine andere Wohnung haben. Die werden auch bevorzugt von uns behandelt.

 

Also das heißt, im ersten Schritt ist es so, dass jene, die schon in der Wohnhausanlage leben, gefragt werden, ob sie eine neu entstandene Gemeindebauwohnung haben möchten, egal, ob es eine Dachgeschoßwohnung ist oder eine neu hinzugebaute Wohnung. Und dann, in einem zweiten Schritt, werden alle Wohnungen, die dann noch übrig bleiben, ganz transparent über das Vergabesystem von Wiener Wohnen vergeben.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die letzte Zusatzfrage stellt GR Dr Ulm, bitte schön.

 

10.21.52

GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja also im Gegensatz zu den GRÜNEN halte ich wirklich nichts vom Politiker-Bashing und auch nichts vom Nachschnüffeln, wo ein Politiker seinen Urlaub oder seine Freizeit verbringt. Aber wo Unrecht wird zu Recht, wird Widerstand zur Pflicht, und mir geht (Heiterkeit bei der SPÖ.) es um das grundsätzliche System. Da lebt jemand im Gemeindebau, der 8 000 EUR im Monat verdient, und ein sozial Bedürftiger bekommt sie nicht, muss warten, hat eine lange Zeit, hat eine lange Frist - wir können es im Kontrollamtsbericht nachlesen -, weil eine solche Person mit einem derartig hohen Einkommen eine Gemeindewohnung belegt. Aber wissen Sie, Herr Stadtrat, so ganz sicher dürften Sie sich mit Ihrer Mittelstandsargumentation nicht sein. Ein bissel ein schlechtes Gewissen haben Sie schon, denn sonst müssten Sie ja von Ihren Mandataren, von allen Politikerkollegen der SPÖ, die in Gemeindewohnungen leben, diesen Solidaritätsbeitrag für den Sozialfonds nicht einheben. Daher frage ich mich also schon, wie ernsthaft Ihre Argumentation da ist. Scheinbar ist das Gewissen, das gute, da nicht so vorhanden, noch dazu, wo ich ja jetzt sehe, dass bei einer Einkommensgrenze von 3 000 EUR netto, die ja in etwa dort liegt, wo auch der Bezug des Wiener Gemeinderates liegt, es ja dann eigentlich gar nicht erforderlich wäre, so einen Sozialbeitrag einzuheben. Ich weiß auch nicht, ob Sie den von Peter Pilz mitkassieren, nur deshalb, weil Sie da jetzt in einer Koalition sind, das nehme ich nicht an.

 

Jedenfalls interessiert mich dieser Sozialfonds trotzdem und ich würde gerne wissen, ob die Gelder, die hier von den Abgeordneten der SPÖ eingehoben werden, der Stadt Wien zufließen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Diese Mittel fließen

 

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