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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 29

 

beit in den nächsten Monaten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort. (GR Godwin Schuster: Jetzt kommt die Liste! - GR Prof Harry Kopietz: Die Kappel-Liste!)

 

11.36.12

†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben heute schon viel gehört. Ich habe die Liste nicht mit. Sie müssen sich dann mit Frau Kappel selbst unterhalten. (Raunen bei der SPÖ. - GR Dr Kurt Stürzenbecher: Aber es gibt sie! Er hat sie nur nicht!)

 

Ich finde es aber phänomenal von der SPÖ, wie sie hier steht und über Wahlergebnisse spricht. Ihr habt in Niederösterreich den historisch schlechtesten Wahlerfolg gehabt. (Raunen bei der SPÖ.) Und ihr stellt euch da hin und sagt, dass das ein Erfolg ist! Wir wissen ganz genau, wie Wahlergebnisse sind. Wir sprechen auch nicht darüber. Aber ihr habt in Niederösterreich noch nie so wenige Wähler gehabt als in diesem Jahr und erdreistet euch, euch hier herauszustellen und über Wahlniederlagen zu sprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kubik hat auch kurz angesprochen, was eine Privatisierung ist, die Sinn macht. Welche Privatisierung macht Sinn für die SPÖ? Wenn parlamentarische Kontrollrechte ausgeschaltet werden und wenn man in einen SPÖ-nahen Verein genau diese Rechte weitergibt.

 

Schauen wir uns das an. Es ist ja vor Kurzem passiert. Vom Verein Freunde der Donauinsel sitzt jetzt Herr Präsident Kopietz da. Er soll dort Mitglied sein, ein Mitglied, das nicht geheim gehalten wurde. Ich kann mich daran erinnern, als Frau StRin Sima gesagt hat, es wird alles supertransparent sein. Drei Anfragen hat es gegeben und die Frau Stadträtin gibt bis heute nicht bekannt, wer in diesem Verein wirklich Mitglied ist, sondern beruft sich wider besseres Wissen darauf, dass das eh alles im Vereinsregister steht. Sie weiß ganz genau, dass die Mitglieder eines Vereins nicht im Vereinsregister stehen, sondern dass darin die Gründer und die Vorstandsmitglieder stehen. Aber sie ist nicht bereit, uns zu sagen, wer diese Mitglieder sind und wer diese 200 000 EUR Steuergeld erhält, nämlich Privatisierung à la SPÖ. Da wird nichts verkauft. Da wird auch nichts verschenkt. Nein, da werden einem Verein noch öffentliche Gelder, die Sie über Ihre Gebührenerhöhungen lukriert haben, dafür nachgeworfen, dass er Rechte von der Gemeinde Wien erwirbt. (GR Heinz Hufnagl: Es wird einem ja nicht nachgeworfen! Das ist das Gründungskapital!) - Herr Hufnagl, Sie waren im letzten Jahr der faulste Abgeordnete. Jetzt werden Sie fleißig am Ende des Tages! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kopietz, kommen Sie heraus, sagen Sie uns bitte, wer Ihre Kollegen in diesem Verein sind (GR Gerhard Kubik: Tauschen wir die Listen aus!), die 200 000 EUR Steuergelder und Gebührengelder von den Wienern in diesem Verein verwalten. (GR Prof Harry Kopietz: Kappel-Liste gegen Vereinsliste!) Warum trauen Sie das der Magistratsabteilung nicht mehr zu? Besonders brisant ist, dass ihr dort auch noch das Donauinselfest habt, das dann wahrscheinlich auch über diesen Verein abgewickelt wird. Sie wissen ganz genau, dass auch dieses Donauinselfest von der Gemeinde Wien mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird.

 

Oder die nächste Verscherbelung: zum Beispiel Semmelweis-Areal. Sie können sich an den Bauträger at home erinnern. at home sagt uns allen etwas. Sie können im Protokoll meiner letzten Rede zu dem Thema nachlesen, wer dort in den Eigentumsverhältnissen steht. Hier hat diese rot-grüne Stadtregierung wieder unter dem Niveau des Kaufpreises, um unter 600 EUR pro Quadratmeter an eine SPÖ-nahe Firma das Semmelweis-Areal verscherbelt. at home sollten Sie sich merken!

 

Und was machen die GRÜNEN? Herr Maresch hat jahrelang gesagt, das Semmelweis-Areal muss den Bürgern zur Verfügung stehen. Wir haben den Antrag auf Zugänglichkeit des Areals für die Bürger gestellt. Was machen die GRÜNEN? Sie haben ein neues Wort kreiert: Durchgängigkeit. Die Bürger dürfen durchgehen, aber Zugänglichkeit auf das Areal gibt es keine mehr. (GR Mag Wolfgang Jung: Durchgängig sind die GRÜNEN!)

 

Keine Bürgerbeteiligung, wir wissen es ganz genau. Auf der einen Seite ist die Musikschule darin, auf der anderen Seite ein roter Bauträger, der dort 49 Luxuswohnungen baut. Bürgerbeteiligung auf einem ganz kleinen Stück, wo sich die Bürger nur verhöhnt fühlen. - Das zum Thema Semmelweis-Areal.

 

Frau GRin Matzka-Dojder hat sich letztes Mal herausgestellt und gesagt: „Wir als Gemeinderäte sind verpflichtet, uns die Evaluierungsberichte der Förderungen anzuschauen. Das ist unsere ureigenste Aufgabe.“ - Wie man in den Ausschüssen sieht, vergeben wir Fördergelder in letzter Zeit nicht mehr für ein Jahr, sondern in vielen Fällen für zwei, drei oder fünf Jahre. Auf die Nachfrage im Ausschuss, ob wir diese Evaluierungsberichte einsichtig haben können, sagt unser Ausschussvorsitzender, wir kriegen beim Folgeantrag einen Halbsatz, dass die Gemeinde das eh geprüft hat und damit müssen wir zufrieden sein. Da muss sich die SPÖ einigen, kriegen wir jetzt einen Halbsatz oder ist es der Auftrag eines Gemeinderates, genau diese Förderungen und Evaluierungen zu überprüfen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber das ist das, was wir von dieser Stadtregierung seit Jahren kennen. Wenn man diese Stadtregierung betrachtet, kommt einem vor, dass ein Grüner am Ende des Tages nur dann glücklich ist, wie der Herr Werner-Lobo, wenn er etwas verboten hat und dass ein Sozialist in dieser sozialistischen Regierung nur dann am Ende des Tages glücklich ist, wenn er etwas privatisieren hat können, und das am besten in einem SPÖ-nahen Verein. Ich darf auch einen Beschlussantrag einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wien Kanal GmbH in den Magistrat der Stadt Wien rückeingegliedert wird.

 

In formeller Hinsicht bitte ich hiermit um die Abstimmung.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

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