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Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 29

 

Wem gehört der Wien Kanal jetzt?), den Sie verfolgt haben, war die Flucht aus der politischen Kontrolle, Herr Klubobmann Schicker. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wem gehört der Wien Kanal jetzt?) Sie sind mit dieser Politik aus der Kontrolle geflüchtet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Kollege Schicker, Sie waren ja in der letzten oder vorletzten Präsidiale, als der Leiter des Verfassungsdienstes hier, als der Herr Pauer darüber referiert hat. Der Herr Pauer hat ganz klar ausgeführt, dass in all diesen Bereichen (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer ist der hundertprozentige Eigentümer der Wiener Linien? Wer ist der Eigentümer der Stadtwerke?), Herr Kollege Schicker, es keine politische Kontrolle mehr gibt, dass keine politische Kontrolle mehr stattfindet. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Ja, aber Sie wissen, wer der Eigentümer ist!) Ja, ich weiß, das hören Sie nicht gern, Herr Klubobmann, aber der Herr Pauer hat das ganz klar ausgeführt. Es gibt in all diesen Bereichen – ja, Sie wollen das natürlich, Sie sind stolz darauf, dass Sie die Kontrolle ausgeschaltet haben, dass wir kein Fragerecht mehr haben! Aber das ist eine Schande, Herr Klubobmann! (Beifall bei der FPÖ. – GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wer ist denn der Eigentümer der Stadtwerke?)

 

Aber das ist ja entlarvend. Bei den gesamten Stadtwerken, Herr Klubobmann, gibt es heute keine politische Kontrolle mehr und bei der Wien Holding keine politische Kontrolle. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Sagen Sie es doch! Wer ist denn der Eigentümer der Stadtwerke?) Und dass Sie jetzt auch noch die Anteile am Flughafen an die Wien Holding hinübergeschoben haben, um den letzten Rest an Kontrolle, den wir noch hatten, und wir haben das ja hier in den Diskussionen erlebt, nämlich hier die Vermögensverwaltung zu prüfen, dass Sie den auch noch durch einen bewussten Akt, Herr Kollege Schicker, bewusst ausschließen, das ist eigentlich eine Schande, wo Sie den gesamten Skylink der Prüfung entziehen.

 

Hier ist aber auch wieder die Rolle der GRÜNEN interessant, meine Damen und Herren, wo früher der Kollege Ellensohn sich immer als Kontrollor aufgespielt hat und heute ja eigentlich leugnet, dass es jemals einen Skylink-Skandal gegeben hat. (GR David Ellensohn: Was?) Na, Sie haben ja gesagt, das ist in Wahrheit kein wirklicher Skandal, was beim Skylink passiert ist, und da ist ja auch die Rolle der GRÜNEN hinterfragenswert (Aufregung bei den GRÜNEN.), wenn hier plötzlich alles abgeleugnet wird. Da stellen sich natürlich die Menschen schon die Frage: Womit sind die GRÜNEN hier eigentlich eingekauft worden? (Beifall bei der FPÖ.) Was haben Sie hier erhalten, dass Sie hier umfallen, dass Sie der SPÖ die Mauer machen? Das werden sich die Wähler merken, Frau Kollegin Hebein.

 

Aber auch zur Sozialpolitik, die ja die Kollegin Hebein von den GRÜNEN jetzt da ganz groß ausgeführt hat. Der Zweck dieser Ausgliederungen war ja vor allem die Flucht aus der sozialen Verantwortung, der Sozialabbau. Sie wissen das ja durch die Beamten, die Sie dort drinnen sitzen haben. Und dass die GRÜNEN gerade hier überall der Steigbügelhalter sind, dass sie hier mitmachen. Wenn den Beamten hier der Sozialabbau immer mehr betrieben wird, dann ist das entlarvend, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

 

Nur zwei Beispiele dazu: Die Wiener Stadtwerke. Schauen wir uns an, unter welchen Schandbedingungen hier die Autobusfahrer heute bei den Wiener Linien arbeiten müssen, welche Verschlechterungen es hier gegeben hat. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Ja, Schandbedingungen in Wahrheit, Herr Kollege Kubik. Sie wissen das genau als ehemaliger Bezirksvorsteher. Zu Ihnen kommen ja die Personalvertreter.

 

Oder ein zweites Beispiel, die Kettenverträge. Das muss man sich ja vorstellen: Heute werden im Magistrat Kettenverträge abgeschlossen, wo man Beamte hinausschmeißt, Vertragsbedienstete, um die gleichen Menschen dann unter den gleichen Bedingungen später nach ein paar Monaten wieder aufzunehmen, nur um zu verhindern, dass die Leute dort Sozialansprüche erwerben. So weit sind wir heute durch diese Ausgliederungen, durch diese Privatisierungen, dass sie heute Kettenverträge haben, um das Entstehen von Sozialansprüchen zu verhindern. Wer hätte sich das je früher träumen lassen, dass heute eine Fraktion, die in Sonntagsreden immer den Sozialstaat im Munde führt, ausgliedert mit dem einzigen Ziel von Lohnkürzung, von Personalabbau und von Sozialabbau, Frau Kollegin Hebein, und Sie wissen das von Ihren Beamten dort. Und dass die gleiche Fraktion, die den Klassenkampf in Sonntagsreden immer im Munde führt und immer erwähnt, selbst im eigenen Bereich genauso handelt und dort, wo es um das eigene Geld und das eigene Budget geht, dann wie der ärgste Kapitalist, eigentlich wie der Ausbeuter handelt. Und dass die GRÜNEN da jetzt seit drei Jahren überall mitmachen, meine Damen und Herren. Kaum sind Sie in der Regierung, verraten Sie Ihre Wähler, tragen alles mit, Nulllohnrunden, Sozialabbau, und so weiter. Das ist die eigentliche Schande. Aber die Menschen spüren das längst, die Doppelzüngigkeit dieser Politik von Rot und Grün. Und die Wähler werden Ihnen bei der Wahl im Herbst auch die Rechnung präsentieren, meine Damen und Herren. Sie werden diese Rechnung für diese Doppelzüngigkeit von Rot und Grün bekommen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Senol Akkilic: Es gibt keine Nulllohnrunde! – GRin Birgit Hebein. Keine Nulllohnrunde! Es gibt sie nicht!) Aber das, womit Sie die Beamten abgespeist haben, das wissen die Beamten selbst am besten einzuschätzen.

 

Herr Kollege Meidlinger, jetzt zu Ihnen. Es ist ja im Wahlkampf bekanntlich so, dass nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Aber was Sie sich hier vor der Wiener Volksbefragung geleistet haben, das ist eigentlich mehr als eine bloße Schwindelei, das ist eigentlich mehr als eine Wählertäuschung. (Aufregung bei GR Ing Christian Meidlinger.) Und schauen wir uns das noch einmal an, Herr Kollege Schicker. Da stellen Sie als SPÖ die scheinheilige Frage: „Sind Sie dafür, dass die Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

 

Da stellt der Kollege Schicker die scheinheilige Frage im Wissen, dass er ja das Wasser im Hochschwab-Gebiet, die Seisenstein-Quelle, bereits privatisiert hat, dass er 630 m³ täglich ... Meine Damen und Herren von

 

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