«  1  »

 

Gemeinderat, 36. Sitzung vom 24.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 29

 

zum Beispiel klassische Volksaktien. Ich glaube auch nicht, dass es noch nötig ist, dass am Verbund auf Bundesebene Mehrheiten gehalten werden. Nur ist leider das Klima nicht gut und das Vertrauen in den Kapitalmarkt nicht gegeben.“ Wen wundert’s? „Wir haben die Vertrauens- und Demokratiekrise. Der Staat“ - und jetzt kommt es - „muss konsolidieren, einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, das Schuldenthema in den Griff bekommen. Damit bin ich genau beim Thema. Zusätzlich zu allen Reformfortschritten, zu einer Verwaltungsreform, zu einer Gesundheitsreform, braucht es Gelder aus Privatisierungen. Da wird man dran nicht vorbeikommen.“ (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Oh! Oh!) Und die Reporterin fragt dann nach: „Frau Kappel, gibt es Wunschkandidaten?“ Und Frau Kappel, Sie antworten: „Es gibt insbesondere auf der Wiener Ebene, auf der Ebene der Gemeinde Wien eine ganze Liste von Privatisierungswunschkandidaten. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Oh!) Aber ich werde diese Liste zu einem geeigneten Zeitpunkt präsentieren.“ (GR Prof Harry Kopietz: Hört! Hört! – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Oh! Oh! – Aufregung bei der SPÖ.)

 

Frau Kappel, liebe FPÖ, ich habe mir eigentlich heute bei diesem Thema erwartet, dass Sie hier herauskommen und Ihre Liste präsentieren (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist die Liste?), dass Sie den Wienerinnen und Wienern die Wahrheit sagen! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist die Liste?) Sie sind die Oberprivatisierer in diesem Land! (Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Erklären Sie den Wienerinnen und Wienern (Beifall bei der SPÖ.), welche Unternehmen Sie privatisieren wollen. (GR Heinz Hufnagl: Das nächste Problem!) Die SPÖ schützt, wie hier schon gesagt wurde, vor dem Verkauf von Volksvermögen (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ja, die SPÖ schützt! Die SPÖ schützt!), während wir weiterhin auf die Listen der FPÖ warten. Und, Frau Kappel, entweder Sie kommen hier heraus und sagen uns endlich, was Sie als Partei vorhaben, oder Sie sind für Ihre eigene Partei untragbar, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie schwitzen!) Ich schwitze noch lange nicht, Herr Gudenus. Sie schwitzen, weil Sie mit dieser Aussage ein Riesenproblem haben! Sie müssen es der Wiener Bevölkerung erklären (GR Heinz Hufnagl: Das wahre Gesicht der FPÖ!), was Sie wirklich machen wollen. Und wir können das hier nur noch einmal wiederholen: Die Sozialdemokratie ist einen erfolgreichen Weg gegangen. Die Sozialdemokratie hat (GR Heinz Hufnagl: Da brauchen wir eine Sondersitzung, um das zu erfahren! – Aufregung bei der SPÖ.) die Wiener Bevölkerung gefragt und der Weg, der erfolgreiche Weg der Sozialdemokratie wurde hier bestätigt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber kommen wir auch noch zu Privatisierungserfahrungen aus dem Ausland und die Auswirkung auf die Beschäftigten, denn wie Schwarz-Blau privatisiert hat, wissen wir ja, was passiert ist. Wir wissen zum Beispiel, wie die Wohnungspreise im Arsenal explodiert sind. Wir wissen, dass im Arsenal, und das ist Ihr Verdienst, das können Sie sich hier auf Ihre eigene Fahne heften, die Miete von 8,53 EUR auf 13,71 EUR in wenigen Jahren gestiegen ist. (GR Prof Harry Kopietz: Ein Wahnsinn! – GR Heinz Hufnagl: Ein Wahnsinn! – Aufregung bei der SPÖ.) Und Sie stellen sich ernsthaft hier her und werfen uns vor oder wollen uns mit Ihrer Märchenerzählpolitik vorwerfen, dass die Sozialdemokratie hier für Privatisierungen steht. Das glaubt Ihnen da draußen auf der Straße gar niemand. Die Fakten beweisen es, Sie waren die Oberprivatisierer! Sie haben die Mieten im Arsenal dramatisch verteuert. Die Zufriedenheit der Anwohnerinnen und Anwohner, der BewohnerInnen hat sich dramatisch reduziert. Es sind die Serviceleistungen sozusagen in den Keller gefahren worden. Es gibt keine Zufriedenheit mit den Parkplätzen, und so weiter, und so fort. Und diese Liste ließe sich fortsetzen. Wer hat denn die Arbeitsplätze bei der Austria Tabak vernichtet? Wer hat denn andere Dinge in Wirklichkeit viel zu günstig verscherbelt? Das Einzige, was Sie während der schwarz-blauen Regierung hier geschafft haben, nämlich eine Auslastung zu schaffen, ist die Justiz. Die Justiz ist, seitdem Sie privatisiert haben, ausgelastet, weil da jeder Fall über die Justiz gelaufen ist, sehr geehrte Damen und Herren! (GR Prof Harry Kopietz: So schaut es aus!) Und das ist etwas, was wir (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) auch ständig der Bevölkerung sagen werden und der Bevölkerung hier auch auf ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Nein, wir meinen die Herren von Ihnen und die wenigen Damen hier, weil zur Gender-Politik hat es zuerst auch ein bissel einen Ausflug gegeben. Aber ich glaube, eine Partei, die einen so geringen Frauenanteil hat wie Sie und die zum Beispiel einen Einkommensbericht als erbärmlich findet, hat da über Gender-Politik überhaupt keinen einzigen Satz zu verlieren und (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) hat überhaupt keine Vorstellung, worum es dabei geht.

 

Aber um beim Thema zu bleiben, was nicht noch alles ausgegliedert oder privatisiert werden soll, vom Flughafen angefangen. Ich meine, die ÖVP, und das muss man ja der Sachlichkeit wirklich zu Gute halten, steht für Ausgliederung und für Privatisierungen und versucht das auch von ihrer Seite aus hier auch immer wieder zu thematisieren. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Sinnvoll! Sinnvoll!) Es wird ja darüber nichts Negatives verloren, aber man muss halt schon sagen, dass auch für das, was hier andiskutiert wurde, die Frage vom Verkauf von Gemeindewohnungen, die Frage vom Verkauf städtischer Betriebe wie Friedhöfe und anderes, die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung stehen wird. Wir werden auch da hier das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger entsprechend schützen.

 

Zum Weiteren schauen wir uns an, was mit Privatisierungen im Ausland passiert ist. Diese Erfahrungswerte müssen wir auch hier einbauen und darum wehren wir uns ja so vehement gegen das Verschleudern von Volksvermögen. Es geht auch um Verschlechterungen der Qualität der Dienstleistungen. Wir wissen, dass sich zum Beispiel in Großbritannien, wo es um die Wasserversorgung gegangen ist, plötzlich auch ein Wasserverlust von 40 Prozent eingestellt hat. Warum hat sich das eingestellt? Weil eben das Geld aus den Unternehmun

 

«  1  »