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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 01.03.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 83

 

ganze Bezirke zu benachteiligen, meine Damen und Herren, ist etwas anderes, wie dies durch die unüberlegte Einführung der Ausweitung des Parkpickerls in den Bezirken außerhalb des Gürtels geschehen ist.

 

Sie, Frau Stadträtin, haben im Bezirk Währung eine Abfuhr der zwangsweisen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung mit 56 Prozent erfahren. Ins Bild passt aber auch noch, dass sich ein grüner Bezirksrat aus Hietzing darüber aufgeregt hat, dass sich 56 Prozent gegen das Parkpickerl entschieden haben, und er das so nicht hinnehmen will. Offenbar liegt für die GRÜNEN die Kenntnisnahme von Niederlagen außerhalb ihres demokratischen Verständnisses. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt haben die Bürger bei einer sensationellen Beteiligung von mehr als 57 Prozent mit fast 80 Prozent gegen eine solche Einführung dieses Parkpickerls gestimmt. Und zwar eines Parkpickerls, das nach einem Muster erfolgt ist - die Ausweitung von der Innenstadt. Und Sie haben es heute an dieser Stelle schon einmal gesagt, die Innenstadt kann man nicht mit den Außenbezirken vergleichen. Und deswegen halte ich dieses Konzept, wie die Ausweitung erfolgt ist, für falsch.

 

Schauen sie sich den 6. Bezirk an, dort sind große Straßenzüge einfach leer untertags. Und genau das ist der falsche Weg, wie man mit diesem Thema umgeht. Denn es gilt, zuerst ein sinnvolles und ordentliches Konzept für Wien zu entwickeln und nicht dieses unpassende Konzept einfach auf andere Bezirke zu überstülpen. (Beifall bei der ÖVP).

 

Ich hoffe, Frau Stadträtin, zwar auf eine umfassende Antwort, die die Wienerinnen und Wiener nicht benachteiligen wird, und glaube sogar an Ihre Einsicht, dass es nicht mit dem Kopf durch die Wand geht. Aber überzeugt von Ihrer Einsicht, Frau Vizebürgermeisterin, bin ich leider nicht. (Beifall bei der ÖVP).

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte kurz um Entschuldigung, aber es gibt ein kleines technisches Problem mit den Mikrofonen, ich war ein bisschen abgelenkt.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Frank. Ich erteile es ihr.

 

12.11.20

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender, Herr Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mit ein paar Sätzen auf meine Vorredner eingehen, und da haben der Herr Chorherr und vor ihm schon, bei der Fragestunde, die Frau StRin Vassilakou mehrmals das Wort Dialog in den Mund genommen. Das ist jetzt sowieso das große Schlagwort, denn auch der Herr Bürgermeister spricht von Dialog im Zusammenhang mit der Volksbefragung. Und da muss ich mir jetzt schon die Frage stellen, wenn Ihnen Radfahren so wichtig ist und Sie auch glauben, dass es allen Bürgern dieser Stadt so wichtig ist, wie Sie uns das jetzt hier vermitteln, warum nicht eine Frage bei dieser Volksbefragung lautet: Wollen Sie noch mehr Radfahrstreifen, die diese Bürger letztendlich auch bezahlen? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es muss uns schon klar sein - und ich habe das auch hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die Radfahrer sind die einzige Gruppe, die keinen finanziellen Beitrag leistet. Sie zahlen keine Versicherung und verursachen wirklich genug Schäden. Fragen sie einmal Menschen, die mit dem Auto beruflich unterwegs sind, wie Taxifahrer. Wenn das Taxi schon einmal fast jede Woche einen halben Tag in der Werkstatt steht und die Reparatur eine Menge Geld kostet, aber der Radfahrer hupft jedes Mal auf sein Rad und ist weg, dann wird es unlustig, dann wird es teuer, und das muss auch jemand verdienen. Und trotzdem sind es dann diese Taxifahrer oder überhaupt die Autofahrer, die mit ihren Abgaben und Steuern die ganzen Radwege finanzieren. Und das wiederum sind dann Radwege, die - wie es der Herr Chorherr will - gar nicht von den Radfahrern genutzt werden sollen. Also sind wir lustig und bauen Radwege - kostet nichts. Aber es kostet so viel.

 

Und jetzt muss ich einmal auf eine freiheitliche Forderung in allen Belangen zurückgreifen. Immer wieder fordern wir langfristige Konzepte. Was haben Sie gemacht mit den Radwegen? Kaum war der Radweg in der Landgutgasse fertig, ist man draufgekommen, wir planen einen Hauptbahnhof. Na gut, ein Hauptbahnhof ist in zwei Tagen geplant, konnte man zu dem Zeitpunkt nicht wissen. Man hat hier nicht nur eine Straße, die eine der wenigen Durchzugsstraßen für eine Querverbindung im 10. Bezirk war, zerstört, indem man sie ganz schmal gemacht hat - es ist nicht möglich, dass dort zwei Autos aneinander vorbeifahren, ohne auf den Radweg zu fahren -, sondern hat jetzt diesen Radweg zum Teil wieder zerstört, weil man ja nun das Viadukt für die Bahn erweitern muss. - Das hat man nicht wissen können, ein halbes Jahr oder ein Jahr oder zwei Jahre, bevor man den Radweg gebaut hat, dass jetzt beim Bahnhof diese Maßnahmen notwendig sind. Man baut am Monte Laa Radwege und jetzt kommt man drauf: Jessas, das ist ja eine Riesensiedlung, die man hingebaut hat, die hat ja gar keine öffentlichen Verkehrsmittel. - Macht ja Methode in der Stadt Wien, dass man zuerst baut und dann überlegt, wie man die Leute transportiert. - Und jetzt will man das alles umändern, aber man hat ja einen Radweg gebaut. - Es kostet ja nichts, zahlt ja eh der Steuerzahler.

 

Ich meine, wenn man Radfahren ernst nimmt und die Voraussetzungen schafft, dann sollte man sich schon auch überlegen, dass man die Leute nicht doppelt und dreifach zur Kasse bittet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt noch einmal zu dem totalen Erfolgsmodell Radfahren. Da hat sich schon im Dezember - ich glaube, es war im Rahmen der Budgetdebatte - der Herr Mag Chorherr hergestellt und uns erklärt, wie ach so stark der Autoverkehr zurückgegangen ist und wie ach so toll der Radverkehr fast explodiert. Tatsache ist, die Statistik Wien sagt mit ihren Zahlen etwas völlig anderes aus. Aber die Mobilitätsagentur hat Zahlen genannt: Autofahren nimmt ab, Radfahren zu.

 

Ich muss schon sagen, man darf nicht alles glauben, was diese Regierung ausarbeitet, aber der Statistik Wien schenke ich in diesem Fall mehr Glauben. Denn dort wird auch genau festgehalten, dass es viele Zählstellen für Radfahrer gibt, wo man jetzt feststellt, dass dort der Verkehr deutlich zurückgegangen ist. Das steht in der

 

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