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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 30.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 97

 

rätin werde das natürlich nicht tun. Ich freue mich keineswegs, dass zwischenzeitlich die gesamte Energiebranche über die Wien Energie lacht, sich in ein solches Projekt hineinmanövriert zu haben, um am Ende des Tages für dieses Kraftwerk, das nicht gebaut wird, noch 25 Millionen EUR zu zahlen.

 

Also auch für die Wipark, ein Unternehmen aus dem Bereich der Wiener Stadtwerke, wird heute ein Darlehen beschlossen werden – ohne unsere Stimme selbstverständlich –, ein zinsenfreies Darlehen für 50 Jahre, das dem EU-Beihilfenrecht widerspricht. Aber die Wipark ist ohnedies ein Unternehmen – das sagen selbst die Mitbewerber am Garagensektor –, das der Gemeinde Wien besonders am Herzen liegt. Dazu würde ich Ihnen gerne aus einem aktuellen Artikel wieder aus der Tageszeitung „Die Presse“, diesmal vom 12. Jänner 2013, unter dem Titel „Aspern: Geschäfte unter Freunden“ zitieren: „In Aspern müssen Bauträger Garagen bauen und einer vorbestimmten Firma übergeben. Die Firma Wipark gehört der Stadt Wien, der vorschreibende Grundeigentümer – Klammer: zum Teil - auch.“

 

Und weiter: „Es geht um das lukrative Garagengeschäft.“ – in der Seestadt Aspern. – „Der Eigentümer der Grundstücke, die Gelup GmbH, schrieb mit der Aspern Development AG und dem Wohnfonds Wien im Vorjahr einen Bauträgerwettbewerb für 2 000 Wohnungen aus. Verlangt wurde von den Bewerbern auch der Bau von 3 Sammelgaragen für 1 165 Kfz-Stellplätze. Wer das Geschäft mit der Vermietung dieser Stellplätze im Anschluss machen sollte, wurde unter Punkt B.2.2.3 zur Sicherheit gleich schriftlich festgehalten: ‚Der Betrieb aller drei Garagen erfolgt durch die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH.‘ - ein Unternehmen, das inzwischen mit der Wipark fusionierte und in der Hauptstadt den Markt beherrscht.“

 

Wieder ist die Wipark am Zug, und diesmal ist gleich in der Ausschreibung festgehalten worden, wer den Garagenbetrieb bekommen soll. Dann wurde seitens dieses „Presse“-Redakteurs, der den Beitrag verfasst hatte, in der Branche herumtelefoniert, ob sich denn da niemand aufregt, wenn bereits in der Ausschreibung drinsteht, wer den Betrieb der Garage – nämlich das einzig Lukrative – vornehmen sollte. Offiziell hat sich niemand getraut, sich zu Wort melden; aber dann hat einer, einer der Großen, so hinter vorgehaltener Hand gesagt – ich zitiere jetzt wieder „Die Presse“: „Beschwert hat sich bei den vorschreibenden Stellen und der Stadt Wien niemand.“ Und dann fragt dieser, der nicht genannt werden wollte: „Warum?“ Ich zitiere jetzt wieder: „Im Wiener Garagengeschäft legt sich besser niemand mit dem Rathaus und der Firma Wipark an.“ – Na, bravo!

 

Na, bravo, mit der Wipark legt man sich nicht an, mit der Wipark legt man sich lieber ins Bett und das hat uns die vorher genannte Firma List ja aufgezeigt.

 

Ein Thema, das heute auch schon besprochen wurde, Sie erinnern sich vielleicht noch: Im Jahr 2010 wurde der Verkauf von vier Garagen in Ungarn durch die Wipark an die List-Gruppe thematisiert. Zwischenzeitlich hat die ÖVP auch ein Kontrollamtsprüfansuchen zu diesem Thema eingebracht. Auch seitens der Staatsanwaltschaft wird bereits gegen den Geschäftsführer der Firma Wipark, den Herrn Böhm und die Vorstandsdirektorin der Wiener Stadtwerke Holding, die Frau Payr, ermittelt und zwar deshalb, weil die List-Gruppe den Zuschlag für diese Garagen aus dem Bereich der Wipark dem Vernehmen nach um 2,7 Millionen EUR bekam, während hingegen ein ungarischer Mitbewerber, der 7 Millionen EUR bezahlen wollte, nicht zum Zug kam. Und dann frage ich Sie: Wie kann denn das sein? Wie kann denn einer etwas um 2,7 Millionen EUR kaufen, wofür ein anderer 7 Millionen EUR anbieten würde? Wir alle haben daraus unsere eigenen, dem Hausverstand und gesunden Menschenverstand folgend, klaren Schlussfolgerungen gezogen. Es ist nicht meine Aufgabe, diese hier noch zu erörtern - darum wird sich die Staatsanwaltschaft kümmern und das Wiener Kontrollamt wird ebenso zur Aufklärung beitragen (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir stehen für solche Machenschaften als Freiheitliche Partei nicht zur Verfügung. Wir sind für den Bau und den Ausbau der Garagen in Wien, aber wir sind gegen die Vergabe von zinsfreien Darlehen an einige Günstlinge im Umfeld des roten Wiens, Darlehen, die den Markt verzerren und Darlehen, die nicht mit den EU-Beihilfen-Bestimmungen übereinstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies und ich erteile es ihm.

 

16.02.25

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

In aller Kürze vielleicht noch einen Satz zum Kollegen Stiftner und auch den heute eingebrachten Antrag. Er zeigt nur eines: Der ÖVP ist jedes Mittel recht, um die Parkraumbewirtschaftung schlecht zu machen und zu verhindern. Das, was Sie wollen, ist, dass weiterhin möglichst viele Menschen mit dem Auto quer durch Wien fahren, nach Wien fahren, hin und her fahren. Gerade da, ich sage Ihnen das wirklich mit Freude, hat die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung schon jetzt bewiesen, dass weitaus weniger Autos nach Wien einpendeln, dass weitaus weniger Autos tagtäglich in Wien fahren, dass es weniger Lärm gibt, eine bessere Luft gibt und darüber hinaus tatsächlich ... (Heiterkeit bei der ÖVP und der FPÖ.) Also Entschuldigung, gehen Sie blind durch die Stadt? Wenn Sie jetzt den 15., 16., 17. Bezirk vom Gürtel weg raufgehen, das sehen Sie nicht? Sie sehen nicht, dass es viel mehr Parkplätze gibt als früher und jetzt sogar de facto bis an den Stadtrand? (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist Realitätsverweigerung! – Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Es tut mir wirklich leid, es tut mir leid, dass Sie anscheinend nur in Ihrem Auto drinnensitzen, nicht links und nicht rechts schauen und nicht erkennen wollen, dass die Parkraumbewirtschaftung schon ganz kurz nach ihrer Einführung erheblich Wirkung zeigt. Es freut mich, dass rot-grüne Verkehrspolitik nicht nur die Öffi-Tarife senkt, sondern tatsächlich auch wieder Parkraum für Wiener und Wienerinnen geschaffen hat und es freut mich und wir werden den Bereich Parkraumbewirtschaftung sicherlich weiter erfolgreich fortsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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