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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

tausch und einem Härtefonds reformiert. Mit der neuen Wiener Energieunterstützung kann armutsbetroffenen Menschen rasch und nachhaltig geholfen werden.“ – Das stand nicht etwa in einer Presseaussendung der Amtsf StRin Sonja Wehsely, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, so hat Caritasdirektor DDr Michael Landau in einer Aussendung zu der Wiener Energieunterstützung Stellung genommen.

 

Und in der Tat, Wien setzt im Bereich Energiearmut neue Maßstäbe. (GR Johann Herzog: Leider, leider!) Die Wiener Energieunterstützung entlastet einkommensschwache Haushalte in Zeiten ständig steigender Energiekosten nachhaltig und treffsicher und bekämpft so Energiearmut. Nachdem der Vorwurf, die Leute haben immer weniger Geld, gekommen ist, möchte ich nur darauf hinweisen, dass die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein Erfolg in Wien ist. Das zeigt die hohe Take-up-Rate. Mindestsicherungsbezieher haben gegenüber 2010 im Jahr rund 600 EUR mehr als früher in der Sozialhilfe; und Wien hat bei den Kindern den höchsten Standard in ganz Österreich, mit über 200 EUR. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien unterstützt seit vielen Jahren einkommensschwache Haushalte, die unter Energiearmut leiden, darüber hinaus noch zusätzlich – entgegen allen Anschuldigungen der Opposition –, und Wien wird das auch in Zukunft tun. Es gilt auch in Zukunft, einkommensschwache Personen, die unter Energiearmut leiden, zu unterstützen, und die Stadt Wien wird sie nicht im Stich lassen.

 

Die neue Wiener Energieunterstützung ersetzt den bisherigen Heizkostenzuschuss; es kann aber keine Rede davon sein, dass der Heizkostenzuschuss abgeschafft wird. Damit schüren Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sorgen und Ängste unter potenziell Betroffenen. (GR Mag Wolfgang Jung: Es sind keine potenziellen, es sind Betroffene!) Das Budget bleibt mit 6 Millionen EUR gleich. Wien streicht keine Mittel für sozial Bedürftige und verkauft keine Kürzung als Reform. So etwas zu behaupten, ist äußerst unseriös von Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ganz im Gegenteil: Die Wiener Energieunterstützung hilft durch einen Mix aus mittel-, kurz- und langfristigen Maßnahmen, unterstützt einkommensschwache Haushalte nachhaltig. Es können auch einmalige Energierückstände in Zukunft ganz unbürokratisch, schnell und einfach übernommen werden. Dabei ist die Wiener Energieunterstützung nicht an die Heizperiode gebunden, sondern kann das ganze Jahr über beantragt werden – und Abrechnungen kommen meistens nicht im Jänner, sondern eher in der Mitte des Jahres. Es ist auch ein wichtiger Beitrag dazu, Sicherheitsgefahren zu vermeiden, etwa durch den Tausch der alten Durchlauferhitzer.

 

Die rund 100 000 BesitzerInnen eines gültigen Wiener Mobilpasses können von 3 Maßnahmen, auf die schon meine Vorrednerin Birgit Hebein eingegangen ist, profitieren. Dieser Maßnahmenmix, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt: Wien unterstützt Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, nachhaltig, unbürokratisch und treffsicher. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich GR Mag Dworak zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.56.05†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Das vorweihnachtliche Überraschungspackerl am 7. November von der Frau Stadträtin war alles andere als erfreulich. Sachleistungen nur mehr zu gewähren – offensichtlich ist das die Ankündigung –, sehen wir als kurzsichtige Maßnahmen. Aber, das betone ich wirklich an dieser Stelle: Die Wiener Energieunterstützung ist bitte nicht sinnlos! Wir halten auch eine Beratung für sinnvoll. Natürlich sollen Stromfresser und veraltete Haushaltsgeräte ausgetauscht werden und diese Neuanschaffungen unterstützt werden.

 

Aber, meine Damen und Herren, das hätte die SPÖ schon lange machen können! Sie hat es ja auch schon gemacht. Begleitend zur Auszahlung der Geldleistung hätte man das nämlich machen können, es hat Sie niemand daran gehindert. Warum haben Sie über Jahre einfach Geld verteilt, ohne darauf zu achten, dass das Geld auch für die Heizrechnung verwendet worden ist und ob langfristig effizientere Wärmegeräte angeschafft worden sind? Man hätte das schon lange zielgerichtet machen können. Ich sage das, weil Frau Kollegin Hebein, glaube ich, gesagt hat, den Fenstertausch wird man so nicht zahlen können. (GR Kurt Wagner: Das hat sie ja nicht gesagt!)

 

Doch, sie hat davon gesprochen, dass man den Fenstertausch aus diesem Geld zahlen kann. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.) Aber ich habe Fenstertausch gehört. Man könnte das ausheben. Woher nimmt man denn das Geld dafür? Man könnte natürlich weniger Inserate schalten (GR Kurt Wagner: Sagen Sie das dem Herrn Minister Berlakovich!), man könnte weniger Festln veranstalten (GR Mag Rüdiger Maresch: Stadtfest!), man könnte den Wiener Eistraum ein bisschen kleiner machen, all das. Ihr habt ja da relativ viel lukriert, ich denke nur an die grüne „Wienwoche“. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nein, meine Damen und Herren, Sie haben trotz Wirtschaftskrise keinen einzigen Cent eingespart. Sie haben nämlich genau so budgetiert. Die Leute werden im Jahre 2013 die 100 EUR brauchen, aber das wird einfach eingespart und als Verbesserung verkauft. Vor den Wahlen hat man großzügig 200 EUR gegeben, und nach den Wahlen, unter grüner Beteiligung, hat man das natürlich sofort auf 100 EUR reduziert, was wahrlich keine tolle Sozialleistung ist; und dann hat man noch denselben Betrag von 6 Millionen EUR genommen und hat diese Sachleistungen als Sensation verkauft.

 

Wien, meine Damen und Herren, hat trotz Gebührenlawine einen gewaltigen Schuldenberg, und dieser wird auch in den kommenden Jahren die Wienerinnen und Wiener belasten. Für diesen Raubzug hat man sich noch bei Caritas, Volkshilfe & Co. – wir haben es heute schon

 

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