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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 108

 

Passagieren bei den Schnellbahnen, die in die Stadt fahren. Diese sind in Wirklichkeit nicht herbeigezaubert worden, sondern das war der Effekt des Parkpickerls. – Es gibt also einen klaren Lenkungseffekt, Herr Kollege Unger!

 

Jetzt noch einmal zum Atomgipfel: Sie reden davon, dass es da „immer ein paar so kleine Gipferln“ gibt. – Wie ich mich erinnern kann, war es beim ersten Atomgipfel so, dass die FPÖ den Raum nicht gefunden hat. Beim zweiten und auch beim dritten Gipfel war der Kollege anwesend, und diese Resolution wurde gemeinsam verabschiedet. Im Hinblick darauf finde ich es interessant, wenn man das jetzt im Nachhinein kleinredet! Wenn man Kritik an diesen Atommeilern und dergleichen üben will, dann würde ich mir wünschen, dass diese Kritik direkt beim Atomgipfel geübt wird und nicht hinterher hier irgendwelche großen Sprüche geführt werden!

 

Jetzt noch zum Schluss: Zum Feinstaub ist Ihnen nichts anderes eingefallen, als Kritik an der Stadt Wien zu üben, warum keine Euro-6-LKW gefördert werden. – Ich glaube, es ist in Wirklichkeit die bessere Möglichkeit, an der Ursache beziehungsweise an der Wurzel ansetzen, nämlich weniger Feinstaub zu produzieren, und nicht Geld auszugeben für eine Förderung von Euro-6-LKW.

 

Interessant finde ich auch, dass am Schluss des Tages der Satz aus Ihrem Mund herausfällt: Es gibt keinen Finanzplan. – Wenn man beginnt zu lizitieren und sagt, Gas soll um 50 Prozent billiger sein, Strom um 80 Prozent billiger und Wasser um 100 Prozent billiger, dann muss man sich fragen, woher das Geld kommt. Woher kommt das Geld bei Ihnen? – Aus der Druckerpresse! Wir sagen: Das Geld muss in Österreich aus der Vermögenssteuer kommen. Das ist eine wichtige Quelle. Dagegen sind Sie aber und haben auch das letzte Mal einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

Jetzt zur ÖVP: Da orte ich irgendwie eine differenzierte Herangehensweise. Frau Kollegin Holdhaus! Ich habe zuerst nicht recht gewusst, wie das Tier heißt, mit welchem es dieses nette kleine Spiel gibt, in dem man es immer abschießt. (GRin Dr Jennifer Kickert: Moorhuhn!) Genau: Moorhuhn! Danke! – Bei den Baumfällungen wäre es wahrscheinlich so, dass da ein Grüner rennt und einen virtuellen Baum am Ring oder in der Wiedner Hauptstraße in Arbeit hat. – Dazu sage ich: Nein, es ist nicht so!

 

Ich wundere mich zum Beispiel auch, Frau Holdhaus, warum Sie im Umweltausschuss immer für den Quartalsbericht stimmen und hier immer dagegen reden. Wie gibt es so etwas? – Entweder dort keine Ahnung gehabt oder da vergessen. Die zwei Möglichkeiten gibt es. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Nicht aufgepasst: Ja, das kann auch sein!

 

Jetzt zum Kollegen Walter: Er geht die Sache meiner Meinung nach weitaus differenzierter an. Nachdem Kollege Flicker uns erzählt hat, was die Wiener Landwirtschaft alles kann, habe ich mich ein bisserl an eine Bauernbundversammlung erinnert gefühlt. – Aber nein, es ist ja der Wiener Gemeinderat, aber auch da kann man darüber reden! Und es war wirklich alles richtig, was er gesagt hat. Dagegen war nichts zu sagen. Auch dass der Bauernbund schon eine Aktion durchgeführt hat, dass man Lebensmittel nicht vergeudet, glaube ich. Man kann auch darüber reden, wie die Landwirtschaft in Österreich funktioniert. Norbert, du kennst ihn ja: John Deere. Das ist ein ganz großer Traktor, der die Regenwürmer richtig zergatscht, wenn er darüberfährt. Der kann schon etwas!

 

Wer aber vertreibt die John Deere-Traktoren in Österreich? – Das Lagerhaus Raiffeisen! Also alles nur Show, Kollege Flicker! So ein richtig fetter John Deere-Traktor bringt schon etwas her, der ruiniert die Gegend! Ein bisschen Chemie, dass alles scheppert, und dann sterben die Bienen. – Das kennen wir. Das muss man sich als Bauernbub auch überlegen.

 

Jetzt zu Norbert Walters Widerspruch zwischen Naturschutzgesetz und Zäunen: Norbert! Man kann immer darüber streiten, wie zum Beispiel Wildverbiss an Rebstöcken verhindert wird, gar keine Frage! Ich glaube, dass wir alle hier der Meinung sind, dass man betreffend Schwarzwild Regelungen einführen muss. Das ist so. Andernfalls wird es nämlich massive Schädigungen in der Landwirtschaft geben. Dabei rede ich jetzt nicht von irgendwelchen Trophäenjagden. Es gibt hier keine Raubtiere, daher muss der Mensch das erledigen und die Schwarzwildzahl dezimieren. Gar keine Frage!

 

Ich habe mir das im Landschaftsschutzgebiet, im Biosphärenpark angeschaut: Auch die Stadt Wien hat Zäune in der Landschaft. Ich meine, das ist wirklich keine gute Lösung. Nein, wirklich nicht! Im Moment ist aber möglicherweise keine andere Lösung möglich.

 

Weinbau bis zur Grenze und schadhaftes Rebholz: Norbert, du weißt ganz genau, dass es leider Gottes noch immer Ausnahmegenehmigungen gibt und folglich auf dem Land oft Felder und Rebstöcke abbrennen. Daher ist das in Wirklichkeit über weite Strecken verboten. Früher haben die Bauern in Niederösterreich, im Burgenland und wahrscheinlich auch in Wien die Felder abgebrannt. Das ist in Wien Gott sei Dank wegen Feinstaub verboten. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Kollege Jung! Sie wissen ausnahmsweise auch einmal etwas? Das finde ich aber echt nett!

 

Aber noch einmal zurück zu der Geschichte: Felderabbrennen ist in Wirklichkeit gar nicht so günstig und gar nicht so gescheit. Es ist vernünftiger, eine andere Landwirtschaft zu betreiben. Aber ich glaube, da sind wir beide nicht so weit auseinander.

 

Betreffend Gartenbauausstellung meine ich, dass man nachdenken muss. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing Guggenbichler. Seine Redezeit beträgt maximal 2 Minuten.

 

16.12.20†GR Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Nur noch ganz kurz: Frau GRin Karner-Kremser! Wir werden uns von Ihnen nicht vorschreiben lassen, Akten zuzustimmen, wenn Sie nicht einmal fähig sind, die Geschäftsordnung einzuhalten! Wir werden keinen Akten zustimmen, die geschäftsordnungswidrig eingebracht worden sind. Und dass Sie sich jetzt hierher stellen und sagen, dass wir nur dagegen sind, das finde

 

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