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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 19.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 108

 

Garagenausbau!)

 

Ja, das ist notwendig! Das ist der grüne Weg, und dazu stehen wir. Und ich sage es Ihnen ganz unaufgeregt: Ich hoffe, die Bevölkerung teilt es, wir gewinnen die nächsten Wahlen. Wenn es die Bevölkerung nicht teilt, werden wir damit leben müssen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, genau!) Das ist unsere Ansage, das ist unser Anspruch. Und bis jetzt zeigt sich die Wiener Bevölkerung durchaus begeistert von 365 EUR für die Jahreskarte. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Die Begeisterung kann man im Internet sehen!)

 

Entschuldigen Sie, Sie hätten uns ausgelacht, wenn wir Ihnen eine Rechnung vorgelegt und gesagt hätten, knapp 130 000 Menschen werden, kaum dass wir die Jahreskarte verbilligen, zur Jahreskarte greifen. Sie hätten uns ausgelacht, das hätten Sie nie geglaubt. Und jetzt haben wir nicht nur eine günstigere Jahreskarte, wir haben mittlerweile auch einen anderen Modal-Split: Wir nähern uns dem 40-Prozent-Anteil öffentlicher Verkehrsmittel auf Kosten des Individualverkehrs - und zwar, das muss man dazusagen, nicht auf Kosten der Radfahrer, nicht auf Kosten der Fußgänger - schneller an, als wir geglaubt haben.

 

Das ist notwendig angesichts des Wachstums in Wien, weil dadurch die Luft besser wird, weil dadurch weniger Lärm ist, und ich kann bis heute nicht nachvollziehen, warum sich Parteien, die angeblich für alle WienerInnen Politik machen, dagegen sperren (GR Mag Wolfgang Jung: Vielleicht können Sie es nach der Wahl nachvollziehen!), warum sich eine Freiheitliche Partei und eine ÖVP hinstellen und sagen, nein, jeder Niederösterreicher und jede Niederösterreicherin, die nach Wien kommen, haben einen unverbrüchlichen Anspruch auf einen Parkplatz vor dem Arbeitsplatz. Das ist das, was Sie machen, und ich finde das peinlich. Es ist unsere Aufgabe, Ihnen tatsächlich verkehrspolitisch zu zeigen, wohin die Reise geht, und wir werden das 100-prozentig fortsetzen.

 

Kommen wir zum nächsten Punkt, zu der Frage: Wie sozial ist Wien? – Sie haben in der Opposition von mir niemals gehört, Wien alleine wäre super oder Wien alleine wäre schlecht bei der Frage der Arbeitsplätze. Da müssen wir uns einmal wirklich nichts mehr vormachen. Europaweit befinden wir uns tatsächlich schon wieder an der Grenze zur Rezession. Das Wirtschaftswachstum europaweit war im letzten Quartal minus 0,1 Prozent, das letzte Quartal in Österreich minus 0,1 Prozent. Hören wir daher auf, bei einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung davon zu sprechen, dass einzelne Städte, einzelne Bundesländer sich alleine verantwortlich dafür erklären müssen, sondern sehen wir wirklich die gesamtgesellschaftliche Situation. Ich kann mich noch erinnern, wie in den Lehrbüchern früher erzählt wurde, dass, wenn nicht zumindest mehr als 2 Prozent Wirtschaftswachstum ist, die Arbeitslosigkeit nicht zurückgehen wird. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Stimmt auch! Das brauchen wir an Wirtschaftswachstum!)

 

Wer generiert gegenwärtig Wirtschaftswachstum? Die Privaten halten sich mit Investitionen zurück, der öffentlichen Hand wird es europaweit im Großen und Ganzen untersagt, noch mehr Gelder zu investieren. Aber nicht deshalb, weil das Geld nicht vorhanden wäre! Und da komme ich tatsächlich einmal auf einen Punkt zurück – ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es Kollege Aichinger war oder ein Vorredner, der das gesagt hat –: Ja, ich traue mich, es von hier aus zu sagen, ja, wir haben ein Einnahmenproblem. Wir haben tatsächlich europaweit, österreichweit und auch Wien-weit ein Einnahmenproblem, um all die notwendigen Investitionen, die jetzt tatsächlich sinnvoll und notwendig wären, zu finanzieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und gleichzeitig keine Schulden machen zu müssen. Wir reden immer darüber, wie viel Schulden die öffentliche Hand mache und dass das nicht notwendig wäre. Aber ich habe von der ÖVP noch nie gehört: Machen wir keine Schulden, und sollten wir doch Schulden machen, dann decken wir das mit Vermögenssteuern ab. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ja, das fällt Ihnen dazu ein!) Das könnten wir ja auch sagen. Wir könnten sagen, wir schreiben ein Nulldefizit in die Verfassung und bezahlen dieses Nulldefizit, sollte es einer Regierung nicht gelingen, ein Nulldefizit zu budgetieren, mit einer Vermögenssteuer. Es spräche überhaupt nichts dagegen, und wir hätten ein Nulldefizit in der Verfassung. Und es würde niemals die Armen und die Ärmsten treffen. Wir könnten sagen, wir beginnen beim obersten Prozent mit 1 Prozent, und reicht die Summe nicht aus, gehen wir noch 1 Prozent hinunter.

 

Das ließe sich alles machen, aber man müsste über heilige Kühe reden. (GR Mag Alexander Neuhuber: Reden kann man über alles!) Man müsste über heilige Kühe wie das Bankgeheimnis reden, man müsste über die heiligen Kühe bei Privatstiftungen reden, man müsste über Offenlegung von Firmenanteilen reden et cetera. Über all das müsste man reden, über dieselbe Transparenz, die selbstverständlich von der öffentlichen Hand eingefordert wird und auch zu vollziehen ist.

 

Gerade aus diesem Grund erlaube ich mir noch einen nächsten Hinweis - Transparenz: Es gibt einige Dinge, da freue ich mich über die Bundesregierung, und über manche nicht. Bei einem Gesetz freue ich mich über die Bundesregierung, beim Transparenzgesetz. Es wird mich freuen, nicht nur nachlesen zu können, wie viel Geld gibt der PID der Stadt Wien aus, es würde mich auch freuen, nachlesen zu können, wie viel Geld gibt der Erwin Pröll aus, wie viel Geld gibt ein Landeshauptmann Dörfler aus. Und dann werden wir das gegenüberstellen, auch prozentuell, wer hat höhere Werbeausgaben, und vielleicht einmal eine Diskussion führen ... (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Weiß das auch der Koalitionspartner? – GR Mag Wolfgang Jung: Wien ist unschlagbar!) Meines Erachtens ist es immer noch zu hoch. Ich sage es so, wie es ist. Ich kann damit leben, dass es so ist, aber ich würde es gerne senken.

 

Aber noch viel lieber hätte ich, dass ein Landeshauptmann Erwin Pröll und alle Gemeinden mit ihren Werbeausgaben endlich einmal nur annähernd den prozentuellen Schnitt von Wien erreichen würden. Das würde nämlich für Gesamtniederösterreich - Gemeinden und Land Niederösterreich zusammengenommen - eine

 

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