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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 79

 

durchschnittlicher Beamter einkaufen gehen muss. Das heißt nichts anderes als eine reale 5-prozentige Kürzung im nächsten Jahr, die Sie zu verantworten haben, Herr Schuster! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich meine daher, in einer solchen Zeit, wo man den eigenen Beamten, die überhaupt nichts dafür können, ihre Gage im nächsten Jahr um 5 Prozent kürzen will, decken und versorgen Sie weiterhin die eigenen Parteigünstlinge, die ihre Unfähigkeit bewiesen haben, meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Haben Sie denn überhaupt kein soziales Gewissen mehr, kein politisches Gewissen? Wenn das die Lehre ist, meine Damen und Herren, die Sie aus diesem Skylink-Skandal ziehen, wenn das wirklich die Lehre ist, jetzt auch noch auf den Schadenersatz zu verzichten, Herr Klubobmann, nur, weil es um Ihre Genossen geht, nur weil es um brave rote Genossen geht, nicht einmal den Schadenersatz geltend zu machen, wenn das wirklich die Lehre ist, Herr Kollege Schicker, die Sie aus diesem gesamten Skylink-Skandal ziehen, wenn das Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, dann, Herr Klubobmann Schicker, werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr ganz sicher die Rechnung für diese Politik präsentieren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

16.54.07

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Schock!

 

Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung mitteilen.

 

Sie haben hier den Herrn Mag Julian Jäger bezichtigt, dass er nicht die Voraussetzungen hat, diesen Betrieb Flughafen Wien zu leiten. (StR DDr Eduard Schock: Bezirksrat ist er!) - Er ist schon lange nicht mehr Bezirksrat! Sie haben übersehen, dass Herr Mag Julian Jäger seit Jahrtausendbeginn beim Unternehmen Flughafen beschäftigt war. Seit 2004 war er Leiter der Abteilung Geschäftsentwicklung des Luftfahrtgeschäftes. 2007 hat er die kaufmännische Leitung am Flughafen Malta übernommen, 2008 den Vorstandsvorsitz in Malta. 2010 hat er den Airline Quality Award für den besten europäischen Flughafen gewonnen. Er hat sich 2011 einem Hearing gestellt. Unter solchen Voraussetzungen war es sicher klar, dass er einer der möglichen Kandidaten ist. Er hat auf Grund seiner Voraussetzungen auch diesen Job bekommen.

 

Es würde mich freuen, wenn bei ähnlich gelagerten Fällen in der FPÖ auch so eine nahtlose fachliche Qualifikation vorhanden wäre! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

16.55.48

†GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem wir heute schon ein Zitat von Bismarck gehört haben, das der von mir geschätzte GR Walter von sich gegeben hat, möchte ich auch ein Zitat von ihm vorlegen, weil ich glaube, das ist das Motto der FPÖ. Bismarck hat gesagt: „Es reicht hin, eine Behauptung mit Sicherheit auszusprechen, um sie für die Wahrheit aussprechen zu dürfen.“ Meine Damen und Herren von der FPÖ, das gilt für Sie! Sie sind genauso, wie Bismarck Sie beschrieben hat. Sie glauben selbst den Schwachsinn, den Sie von sich geben! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Frau Kappel hat uns hier ein schönes Taferl gezeigt. Frau Kappel, Sie beleidigen unsere Intelligenz ein bisschen, wenn Sie einen Börsenkurs mit einem Wert eines Unternehmens setzen, wo wir vier Jahre Finanzkrise und Wirtschaftskrise haben. Ich glaube, das ist alles an Ihnen vorübergegangen. (GR Johann Herzog: Entschuldigung, abgestürzt wie nichts!) Ich kann Ihnen tausende Charts von Unternehmen zeigen, die eine ähnliche Kursentwicklung wie der Flughafen haben! (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind keine Monopolbetriebe!) Nehmen Sie zur Kenntnis, wir sind keine kurzfristigen Spekulanten, die Aktien kaufen und verkaufen, sondern wir in der Stadt sind langfristige Anleger! Das war immer unser Ziel, das ist unser Ziel, und das werden wir auch weiterhin am Flughafen Wien sein, egal, wie der Aktienkurs aussieht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mein Vorredner hat hier Faymann und alle möglichen Personen zitiert und diskutiert. Ich möchte jetzt auf diese ganzen Dinge nicht eingehen. Es hat mich gewundert, dass sie nicht noch Gandhi oder Fozzie, den Bären aus der Muppet Show, zitiert haben und mit uns in Verbindung bringen. (GR Johann Herzog: Der Vergleich zwischen Muppet Show und Gandhi hinkt!)

 

Aber eines tut mir schon weh, Herr Kollege: Der Generaldirektor der ÖBB in Ruhe, Herr Huber, der mit schwarz-blauer Bestellung in die ÖBB gesetzt wurde, ist das der Herr Huber, der im 3. Bezirk ein Grundstück der Firma seiner Gattin um einen Pappenstiel verkauft hat, die das dann um 10 Millionen EUR weiterverkauft hat? Ist das dieser moralisch einwandfreie Herr Huber? (GR Mag Wolfgang Jung: Er hat es der Firma seiner Gattin weiterverkauft!) Sprechen sie von ihm? Sprechen Sie von dem Herrn Huber, der in den ÖBB für Sie eine Tochtergesellschaft nach der anderen gegründet hat, damit er Ihre Parteigänger dort versorgen kann? Sprechen Sie von ihm? (GR Mag Wolfgang Jung: Laden wir den Bundeskanzler ein! Er muss es wissen.) Dann sage ich Ihnen, schauen Sie sich an, was er bei den ÖBB aufgeführt hat, bevor Sie über andere urteilen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Kurt Wagner: Man sollte sich auch einmal Seibersdorf anschauen!)

 

Sie machen es sich auch einfach, indem Sie hier Menschen vorverurteilen! Ich persönlich habe zu den Vorständen des Flughafens nichts zu sagen, außer dass sie das waren. Insofern ist eine Konsequenz aus den ganzen Dingen, die am Flughafen beim Neubau des Skylink passiert sind, gezogen worden. Es ist keiner mehr im Vorstand. Aber es ist auch noch keiner verurteilt. Oder können Sie mir einen einzigen der drei beziehungsweise vier Vorstände nennen, der verurteilt wurde?

 

Ich meine, weil da auch gerühmt wird, die ÖVP hat gehandelt, sie hat den Wirtschaftslandesrat in den Vorstand gesetzt. (GR Anton Mahdalik: Das kommt auch

 

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