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Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 79

 

Das wäre etwas Wichtiges.

 

Ein weiteres Thema ist selbstverständlich die von der Kaufmannschaft sehr umstrittene Beleuchtung der Mariahilfer Straße. Sie sagen, zur Zeit wird es finster, wenn nicht die Auslagen hell erleuchtet sind, denn die Beleuchtung der Straße selbst beleuchtet nur die Bäume und Blätter, aber nicht mehr die Straße.

 

Eines ist für uns immer ein Thema, das sind die Demos in der Mariahilfer Straße. Da ist es für uns keine Frage, dass hier eine Aufklärung erfolgen muss in dem Sinn, dass nicht alles und jedes, und zwar immer am Samstag in der besten Einkaufszeit, durch die Mariahilfer Straße vom Sammelpunkt Westbahnhof hinunterzieht. Das sind 20 Demonstranten für irgendein Anliegen, umgeben von 50 Polizisten, die die Straße 2 Stunden lahmlegen. Das ist etwas, was auf die Dauer nicht geht.

 

Das Demonstrationsrecht ist unbestritten, ist ein Grundrecht, keine Frage, aber es gibt auch andere Grundrechte, und daher wäre der Bürgermeister gut beraten, wenn er in Gesprächen mit Polizeipräsident und Innenministerium erreichte, dass Demonstrationen auch anders geführt werden. Es gibt auch noch andere Straßen außer der Mariahilfer Straße, wo solche Demos stattfinden können. Wenn eine Verteilung erfolgt oder Demos dort stattfinden, wogegen man demonstriert – vor dem Rathaus, vor einem Ministerium da und dort –, wäre das Problem auch kein so massives. Aber die Demos sind etwas, was für die Bewohner und für die Kaufleute der Mariahilfer Straße eine nicht zu fassende Belästigung darstellt.

 

Das wäre es in etwa. Ich glaube, ich habe alles gesagt. Wir lehnen selbstverständlich diese Pläne, diese Teilplänen, diese Teilfußgängerzonen und Ähnliches der Frau Vassilakou klar ab und sind dafür, dass die Straße im Großen und Ganzen so bleibt, wie sie ist, allerdings mit Verbesserungen: bessere Querungen für die Fußgänger durch bessere Ampelschaltungen, keine Frage, auf der anderen Seite auch bessere Kennzeichnung der U-Bahn-Stationen, damit Leute, die nicht so oft hinkommen, wissen, wo so etwas ist, die Schaffung eines Kleinbusses, auch klar. Ansonsten ist die Straße breit genug und bedarf nicht der künstlichen Beglückung durch eine Fußgängerzone.

 

Wir sprechen uns klar und eindeutig gegen diese Pläne aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Hora. Ich erteile es ihm.

 

11.48.42

†GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich bin ich ein bisschen erstaunt, dass wir von einer Flächenwidmung zu einer allgemeinen Debatte zur Stadtentwicklung und auch zur Verkehrsentwicklung kommen, aber es ist für mich kein Problem, auch dieses Thema hier zu diskutieren.

 

Wenn der Kollege Dworak ganz aufgeregt über den Step 2005 berichtet hat und auch vom Step 2014, der erst in Vorbereitung ist, jetzt schon die Inhalte und die Abfolgen kennt, dann nehme ich an, dass er Kaffeesud gelesen hat. Anders kann ich es nicht deuten.

 

Beim Step 2005 hat es Zielgebiete gegeben, 13 Stück. Wir hatten 2010 eine Evaluierung des Step. Warum haben wir diese Evaluierung gemacht? Weil zwischen 2005 und 2010 das eine oder andere Gebiet abgeschlossen war – ich denke zum Beispiel an das Donaufeld –, aber auch, weil es notwendig war, zum Beispiel Zielgebiete wie Erdberger Mais und Eurogate zusammenzulegen, weil es ganz einfach Synergieeffekte und entsprechende Notwendigkeiten gegeben hat. Was ich nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass hier gesagt wird, wir wissen schon, wie der STEP 2014 ausschaut. Wird der STEP 2014 wieder Zielgebiete haben? Kollege Dworak hat es hier auch nicht beantworten können. (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Ich habe gesagt, was die Basis ist!)

 

Das Thema ist, dass wir jetzt in einem Kick-off erst begonnen haben, über den Step 2014 nachzudenken, über die Herausforderungen einer wachsenden Stadt, einer Stadt, die im Jahr 20 000 Einwohner mehr bekommt – für die Freiheitlichen: größtenteils aus Kärnten, aus der Steiermark und der Bundesrepublik Deutschland; die statistischen Zahlen kann man ja ohne Weiters nachlesen –, einer Stadt, die um 20 000 Menschen im Jahr wächst und auch entsprechende Wohnungen benötigt, die bereits im Step 2005 ihre Berücksichtigung gefunden haben, indem dem man damals schon Gebiete definiert hat, von denen man wusste, es gibt dort Entwicklungspotenzial.

 

Nehmen wir die Seestadt Aspern. Mitten im Bau: 2 000 Wohnungen – das hast du selbst gesagt – sind demnächst schon fertig. Verkehrskonzept. Für eine Stadtentwicklung sind ein oder zwei Jahre nicht unbedingt das genaue Maß, Stadtentwicklung heißt Vorschau. Darum sind ja auch die Stadtentwicklungspläne alle zehn Jahre immer wieder in Erneuerung. Vorschauen heißt auch, sich vorzunehmen, wie sich die Stadt in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird. Und die Stadt entwickelt sich, wie ich schon gesagt habe, mit einem Zuwachs, dem wir damit begegnen müssen, dass wir den entsprechenden Wohnraum schaffen, aber gleichzeitig unsere Lebensqualität aufrechterhalten.

 

Und wenn ich mir das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt Aspern anschaue – es wird ja auch in der Stadtentwicklungskommission demnächst eine Überarbeitung oder der letzte Stand zur Beschlussfassung vorgelegt werden –, dann weiß ich, dass wir hier eine hohe Qualität haben, hohe Qualität dadurch, dass wir nicht nur die öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Ausbau der U2 in die Seestadt entsprechend rechtzeitig fertigbekommen, sondern gleichzeitig dort auch ein Freizeitgebiet mit diesem neuen See gestalten; ein wichtiges Instrument, um hier auch Lebensqualität zu bieten.

 

Meine Damen und Herren! Die Seestadt Aspern ist aber nur eines der 13 Zielgebiete, die wir haben. Erlauben Sie mir, auf Zielgebiete zu gehen, die in unseren Köpfen eigentlich bereits vorhanden sind und wo auch die Umgestaltung bereits begonnen hat.

 

Nehmen wir den Nordbahnhof. Vor wenigen Tagen wurde hier in einer Jury das Leitbild der letzten Erweite

 

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