Gemeinderat, 28. Sitzung vom 29.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 79
gebnis rechnen können, das dann in weiterer Folge selbstverständlich der Bevölkerung erneut präsentiert wird, sodass, wenn sämtliche Instanzen durchlaufen worden sind, die man bei einem derart zentralen Projekt auch braucht, wir davon ausgehen könnten, dass erste bauliche Maßnahmen etwa noch im Jahr 2015 erfolgen könnten.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.
Die 2. Anfrage (FSP - 03717-2012/0001 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. (Sie haben in den Medien festgehalten, dass eine massive Vergrößerung der Parkpickerlzonen nicht geplant sei und es nur um kleine Adaptierungen gehe. Die von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz Prokop und Verkehrsstadträtin Mag Vassilakou nun vorgesehene Erweiterung der Parkpickerlzone in Ottakring bis zur Savoyenstraße wäre indes sicherlich alles andere als eine „kleine Adaptierung", sondern würde ganz im Gegenteil annähernd eine Verdoppelung des Inkassobereiches darstellen. Haben Sie vor dem Bezirksoberhaupt von Ottakring und der Planungsstadträtin politisch kapituliert?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Nachdem Sie mir nicht wirklich eine Frage stellen, hätte ich eigentlich auch gar keine zu beantworten. Aber ich möchte kurz auf eine Prämisse eingehen, die Sie in Ihrer vorherigen Begründung angeführt haben, nämlich die Frage: kleine Adaptierungen. Da haben wir offensichtlich Fehleinschätzungen.
Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Fläche von Wien 414,87 km² ausmacht. Das Ausmaß der parkraumbewirtschafteten Fläche beziehungsweise Flächen sind zur Zeit etwa 46,41 km². Die Fläche von Ottakring beträgt 8,67 km². Die parkraumbewirtschaftete Fläche in Ottakring macht etwa 5 km² aus, und die Fläche zwischen Sandleitengasse und Savoyenstraße macht 1,5 km² aus. Und da habe ich noch keineswegs berücksichtigt, dass es höchst unterschiedliche Einwohnerzahlen in diesen jeweiligen Flächen gibt.
Ja, ich bezeichne das als kleine Adaptierung!
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. - Bitte. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Mit den Zahlen kennt er sich nicht aus!)
GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Gerade Sie sollten durch Ihren jährlichen Auftritt im kleinsten Weingarten Wiens wissen, was kleinräumig bedeutet. Sie haben jetzt mit vielen Zahlen wenig gesagt, denn wenn man sich die Karten der Bezirke 14, 16 und 17 ansieht, werden die neu gewünschten Grenzen der Parkpickerlbereiche jeweils eine Verdoppelung des Inkassobereiches mit sich bringen.
Jetzt frage ich Sie: Die Verdoppelung der parkpickerlbewirtschafteten Zonen in den Bezirken 14, 16 und 17, die Sie außer Abrede gestellt haben, weil Sie gesagt haben, nur eine kleinräumige Adaptierung komme für Sie in Frage - was die Bezirksoberhäupter der Bezirke 14, 16 und 17 herzlich wenig interessiert hat -, eine Verdoppelung der Inkassofläche, um das noch einmal zu fragen, ist für Sie eine kleinräumige Adaptierung?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Herr Gemeinderat!
Ich habe mich deswegen auf den 16. Bezirk konzentriert, weil Sie mich danach gefragt haben. Es ist Ihre Fragestellung ausdrücklich auf die Fläche zwischen der Sandleitengasse und der Savoyenstraße bezogen, deswegen habe ich mich darauf konzentriert. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie plötzlich auch so großräumige Diskussionen führen wollen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Nichtsdestoweniger: Die Bevölkerungszahl im Vergleich macht zu der bereits jetzt parkraumbewirtschafteten Fläche in Ottakring etwa 13 Prozent aus, im Vergleich zu dem, was jetzt ist. Darin kann ich nicht im Entferntesten eine Verdoppelung erkennen, und so gesehen, nenne ich das „eine kleine Adaptierung“.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Dipl-Ing Stiftner gestellt. - Bitte. (GR Dr Kurt Stürzenbecher in Richtung FPÖ: ... nicht genügend!)
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Schönen guten Morgen, Herr Bürgermeister!
In der Tat wissen wir, dass das Parkpickerl jetzt nicht nur in Wien, sondern österreichweit ein Thema geworden ist. Es emotionalisiert, und es ist, glaube ich, jetzt schon so etwas wie Chefsache geworden, die Frage nämlich, wie man weiter mit diesem Thema umgeht. Wir haben ja verschiedene Varianten. Ich stelle fest - und ich glaube, das ist der allgemeine Befund -, dass durch die Ausweitung des Parkpickerls eine Art Wellenbewegung eingesetzt hat: Dort, wo es bisher Probleme gab, gibt es vielleicht Verbesserungen; dort, wo es bisher keine Probleme gab, gibt es jetzt natürlich große Probleme im Sinne dieses Verdrängungswettbewerbes.
Jetzt ist die Frage der nächsten Schritte, und welche Vorgaben Sie als Chef dieser Stadt Ihrer Stadträtin und Vizebürgermeisterin geben werden, nachdem es jetzt zur Chefsache geworden ist. Welche Rahmenbedingungen, schlagen Sie vor, sollten wir jetzt setzen, damit wir dieses Gegeneinander, diese Aggression, die ja entstanden ist, einfangen, dass wir zu einem Konzept kommen, das wirklich einer Bundeshauptstadt gerecht wird? (Amtsf StR Christian Oxonitsch: In Ottakring ... keine Aggression mehr seit der Ausweitung!)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es das, was Sie schildern, schon auch anlässlich der Einführung des Parkpickerls in den Innergürtelbezirken gegeben hat - wenn Sie sich erinnern wollen -, und ebenso, als in den Innergürtelbezirken das Parkpickerl eingeführt wurde, in den benachbarten Bezirken.
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