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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 70

 

dann schon ein bissel skeptischer, ob der Nutzen wirklich in einem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand steht. Es wird kein Zufall sein, dass es so eine Kennzeichnungspflicht international nicht gibt und jenes Land, das die Kennzeichnungspflicht vorgesehen hat, nämlich die Schweiz, diese wieder abgeschafft hat. Der bürokratische Aufwand war doch zu hoch und der Nutzen relativ gering.

 

Aber, sehr verehrte Damen und Herren, mehr als skeptisch bin ich geworden, und das müsste ja eigentlich auch die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ein bisschen skeptisch und hellhörig und misstrauisch machen, dass sich sogar der Bgm Häupl so eine Kennzeichnungspflicht vorstellen kann. Und da sage ich Ihnen schon eines: Für mich ist sicher: Führt die Stadt Wien eine Kennzeichnungspflicht ein, eine Vignette, ein Pickerl, oder wie immer es heißen mag, dann wird damit eine Gebühr eingeführt, eine Verwaltungsgebühr, eine Verwaltungsabgabe, eine Bearbeitungsgebühr, wie auch immer man die dann nennen wird, Rot-Grün kassiert ab, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Das ist so sicher wie das Amen im Gebet! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Leben in dieser Stadt ist wirklich teuer genug. Ich möchte eines nicht, dass in Zukunft in Wien auch noch fürs Radfahrer gezahlt werden muss. (Beifall von den GRen Mag Christoph Chorherr und Mag Rüdiger Maresch und bei der ÖVP.) Ob ich jetzt ebenso viel Applaus von den GRÜNEN bekommen werde, wenn ich zur Missachtung der Straßenverkehrsordnung durch die Radfahrer komme, fürchte ich, wage ich zu bezweifeln, insbesondere wenn ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, sagen muss: Sie tun schon das Ihre dazu, dass die Radfahrer glauben, sie hätten besondere Sonderrechte. Sie haben einen Nationalrat und Sozialsprecher, der öffentlich erklärt hat, nichts dabei zu finden, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen. Sie haben eine Vizebürgermeisterin, die auf einer Pressekonferenz erklärt: „Mit Law and Order und Strafen lassen sich Alltagskonflikte kaum lösen.“ Wie schaut denn die Botschaft aus, die die Vizebürgermeisterin da verbreitet? Erstens einmal, sie hält nichts von Strafen. Zweitens einmal, man muss sich als Radfahrer nicht wirklich an die Regeln halten. Das Ergebnis ist natürlich eine Katastrophe, das Unrechtsbewusstsein sinkt immer weiter. Dazu leisten Sie Ihren Beitrag natürlich auch mit dem umstrittenen Plakat, mit dem Radfahrer auf dem Gehsteig, der nur „T’schuldigung“ murmelt und der Fußgeher zeigt sich geradezu erfreut über ein freundliches Wort.

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie leisten mit Ihrer Politik dem an sich sehr sympathischen Sport des Radfahrens einen Bärendienst und die Sympathiewerte, die fürs Radfahren grundsätzlich sehr hoch sind, sinken dank Ihrer Politik doch beträchtlich. Denn Sie provozieren dort, wo es überhaupt nicht notwendig ist und wo den Radfahrern überhaupt nicht geholfen wird.

 

Herr Kollege Chorherr, warum verlangen Sie die Sperre der Nordbrücke, damit dort Radfahrer demonstrieren, dass man auch über die Donau radeln kann? Warum sperrt man mutwillig regelmäßig den Ring oder andere Hauptverkehrsstraßen, um dort ein Picknick zu veranstalten? Ich denke auch, dass die Radfahragentur ihre Möglichkeiten besser nutzen sollte, als hier einige Meter entfernt am Friedrich-Schmidt-Platz 15 Parkplätze entfernen zu lassen, damit man da vor der Radfahragentur demonstrieren kann, dass man Autos beseitigen kann! Das ist sicher nicht der richtige Weg, diese Provokationen nicht und noch viel weniger die Schikanen, die Sie den Fußgängern und den Autofahrern zuteil werden lassen. Fragen Sie die Fußgänger! Sie fühlen sich schikaniert, wenn sie Radwege an Gehsteigen vorsehen. Sie schikanieren Fußgänger, wenn Sie Radwege errichten, die sich um Fußgängerwege schlängeln, wie das am Ring der Fall ist, wo sie nicht und nicht die notwendige Entflechtung von Radfahren und zu Fuß Gehen schaffen! Aber Sie provozieren und schikanieren die Autofahrer, wenn Sie mutwillig Fahrtstreifen reduzieren. Man hält es ja kaum für möglich, in den größten Einfahrtsstraßen in das Zentrum von Wien werden mutwillig Fahrtstreifen beseitigt. Das ist jetzt schon eine Zeit lang her, als man das auf der Spittelauer Lände im 9. Bezirk gemacht hat. Da hat man glücklicherweise wieder zurückgerudert. Da haben wir jetzt wieder die Fahrstreifen, wie wir sie ursprünglich hatten. Aber in der Westeinfahrt ist der Schildbürgerstreich noch aufrecht. Dort ist es Ihnen gelungen, einen Flaschenhals zu konstruieren. Man fährt die Westeinfahrt zweispurig durchgängig bis zum Karlsplatz hinein mit einer einzigen Ausnahme - jetzt erst vor wenigen Wochen oder Monaten bei der U-Bahn-Station Pilgramgasse auf der Höhe Ramperstorffergasse/Rechte Wienzeile geschaffen -, wo ich nur mehr einen Fahrtstreifen habe und wo es natürlich einen entsetzlichen Rückstau in der Rechten Wienzeile dort vor dem Amtshaus Margareten gibt. Eine Frotzelei der Sonderklasse! Davon haben die Radfahrer überhaupt nichts und die Autofahrer und die Wohnbevölkerung, die dort die Abgase einatmen muss, die provozieren Sie ohne Ende. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Provokation wäre es auch, wenn Sie nun allen Ernstes die Radwegebenützungspflicht aufheben wollen, denn die geschaffene Infrastruktur war sehr teuer. Andere Verkehrsgruppen wurden eingeschränkt. Man hat das geschaffen und nun will man diese Einrichtungen ad absurdum führen, indem man den Radfahrern sagt, ihr müsst diese geschaffenen Radwege gar nicht nutzen. Das ist natürlich auch eine Frage der Sicherheit, denn wenn ich die Radfahrer wieder auf der Straße fahren lasse, dann ist es eher eine Form der Gefährdung als der Sicherheit im Straßenverkehr. Worum geht es wirklich? Es würde darum gehen, nicht etwas gegen Autofahrer und Fußgänger zu unternehmen, sondern etwas für die Radfahrer zu machen. Machen Sie bitte das Radfahren sicherer, das wäre doch das Allerallerwichtigste! Noch dazu, wenn man sich anschaut, dass die Anzahl der Fahrradunfälle im vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen ist, und zwar vom Jahr 2010 auf das Jahr 2011 ist die Anzahl der getöteten und verletzten Radfahrer von 526 auf 639 gestiegen. Das ist die dritthöchste Unfallzahl pro Jahr seit dem Jahr 1983.

 

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