Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 70
dass eine Wirtschaftspartei, eine Partei, die sich Wirtschaftspartei nennt, ihre eigene Wirtschaft, ihre eigenen Leute schlechtredet? Wie kann das sein, dass ihr eure Aktuelle Stunde, ich meine, zuerst habe ich ja geglaubt, sie ist von der FPÖ, weil sie so einen skurrilen Titel hat, aber wie kann das sein, dass ihr selbst Wiens Wirtschaft am absteigenden Ast schlechtredet, wenn gleichzeitig die Wirtschaftskammerpräsidentin Wiens - das ist jetzt ein bissel eine Geschichtsstunde, ich hoffe, das stört euch nicht - auch von der ÖVP in diesem Moment in ihrer eigenen Zeitung schreibt: „Konjunktur, Wirtschaft in Wien wächst zügig weiter.“ (Heiterkeit bei den GRen David Ellensohn und Mag Rüdiger Maresch.) Es würde mich sehr freuen, wenn ihr euch in euren Reihen zusammenreden würdet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das ist eine Busenfreundin vom Häupl!) Es tut mir sehr leid, Herr Kollege Aichinger, dass das so von Ihnen kommt, weil ich weiß, dass wir in vielen, vielen Bereichen sehr gut zusammenarbeiten. Es wurden schon der WAFF genannt, die Wirtschaftsagentur, et cetera. Trotzdem, ich kann es Ihnen nicht nehmen, dass Sie Ihre eigene Wirtschaftskammerpräsidentin konterkarieren, die eigenen Zahlen, die Sie herausgeben, konterkarieren, wo genau drinnensteht: Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familienarbeit geschaffen durch einen kostenfreien, einen Gratiskindergarten. Das ist die größte Mittelstandsförderung, die es in letzter Zeit überhaupt gegeben hat. Das sind hunderte Euro pro Monat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Okay, also bitte lasst euch nicht Sand in die Augen streuen. Wir arbeiten hart daran, jeden Jugendlichen, jeden Mann, jede Frau in dieser Stadt zu unterstützten, mitzunehmen, Arbeitsplätze, Ausbildung und Bildung zu schaffen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, in die Abhängigkeit geschaffen!) Wir sind angewiesen darauf, das gemeinsam zu schaffen. Es nutzt keine Hetze, es nutzt kein Auseinanderdividieren. Nur gemeinsam können wir für die Wienerinnen und Wiener diese Stadt so lebenswert erhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Nach der hitzigen Debatte in der Aktuellen Stunde kommen wir zu trockenen Formalismen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 6, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 15 eingelangt sind. Weiters sind vor Sitzungsbeginn von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei und des Klubs der Wiener Freiheitlichen sieben Anträge eingelangt. Für die Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Von den GRen Mag Johann Gudenus, Michael Dadak, Karl Baron und Wolfgang Irschik wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend „Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände, hervorgerufen durch Fahrrad-Rowdies, gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die GRe Mag Johann Gudenus und Dkfm Dr Fritz Aichinger haben ein Verlangen gemäß § 73a der Wiener Stadtverfassung auf Durchführung besonderer Akte der Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof hinsichtlich der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft eingebracht. Dieses Verlangen, das von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet wurde, habe ich dem Präsidenten des Rechnungshofes weitergeleitet, nicht ich, sondern der Herr Vorsitzende.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 4 bis 7, 10 bis 13, 15, 18 und 21 bis 27 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass diese im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 8 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 8, 9, 14, 1, 2, 3, 16,17, 19, 20, 28 und 29. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Künstlergruppe Dynamo. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte und darf in Erinnerung bringen, dass die Erstredner jeder Fraktion 40 Minuten zur Verfügung haben, die anderen Redner jeweils 20 Minuten Redezeit zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Hauptverhandlungsgegenstand Kultur. Es ist ja so, dass ich nicht gerade damit spare, wenn es etwas zu kritisieren gibt. Deswegen möchte ich heute auch die Gelegenheit nutzen und mich dafür bedanken, was wir im Kulturbereich, im Kulturausschuss im September erleben durften, alle gemeinsam, alle Fraktionen. Wir haben eine wirklich sehr aufschlussreiche und sehr intensive und interessante Kulturausschussreise gemacht mit einem Ziel, und das Ziel war, in Europa möglichst viele Neubauten von Museen zu besuchen und dort Eindrücke zu sammeln. Ich möchte mich an der Stelle
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