«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 04.10.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 70

 

fel. Sie sind im Bund die Blockierer jeglicher arbeitsmarktpolitischer Reformen. Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Arbeitslosen. Ich denke nur an aktuelle Beispiele wie Gleichstellung von LeiharbeiterInnen, Verbesserungen für Beschäftigte im Tourismus, die gerade Ihr Wirtschaftsminister Mitterlehner als Vorsitzender des Tourismusausschusses seit Langem blockiert. Ich vermisse Ihre Vorstöße, Frau Kollegin Feldmann, weil Sie sich auch sehr für die Frauen engagiert haben, in den Wortmeldungen tun Sie das auch, gegen den Gender Pay Gap und gegen die zunehmende Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern. Ich vermisse auch Ihre Vorstöße bei der Kinderbetreuung, beim Mindestlohn, bei der Vermögensbesteuerung, bei Verbesserungen des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes und so weiter.

 

Sie, liebe ÖVP, sind die Verhinderer in diesem Land für eine fortschrittliche und den ArbeitnehmerInnen zugute kommende Arbeitsmarktpolitik! Stellen Sie sich nicht hier heraus und tun Sie so, als hätten Sie die Lösungen für Wien!

 

Ich wünsche mir eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema und mit dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort. Das hat auch nichts mit dem Schönreden der Lage zu tun. Im Gegenteil, selbstverständlich sind wir als rot-grüne Stadtregierung auch über den Anstieg der Arbeitslosigkeit im September alarmiert. Plus 7,4 Prozent ist aber niedriger als in allen anderen Bundesländern. Man muss schon sagen, Wien meistert auch die Krise, wenn man sich die Zahlen anschaut, besser als andere Bundesländer, aber natürlich ist es eine sehr ernste Situation.

 

Wir lehnen uns da auch nicht zurück und sagen, Wien ist besser als andere, wir tun nichts. Im Gegenteil, Wien kürzt trotz Zeiten der Sparmaßnahmen bei arbeitsmarktpolitischen Förderungen nicht. Wien hat als einziges Bundesland mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine kommunalpolitische Einrichtung, ein Instrument geschaffen, um Arbeitsmarktpolitik auf kommunaler Ebene zu machen. 58 Millionen EUR stehen dieses Jahr zur Verfügung. Wir haben im rot-grünen Regierungsübereinkommen und gemeinsam im WAFF Dinge wie Qualifikationsplan, Wiener Ausbildungsgarantie, die Koppelung der Auftragsvergabe der Stadt Wien an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie einerseits die Frauenförderung, die Kollegin Frauenberger heute schon erwähnt hat, und andererseits an die Lehrlinge, was auch immer eine langjährige Forderung der ÖVP war. Rot-Grün hat es umgesetzt. (GRin Ing Isabella Leeb: Danke!) Wir haben eine Green-Jobs-Strategie. Wir haben im Regierungsprogramm den Lückenschluss bei der Betreuung Arbeitssuchender.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Kollegin, ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit schon abgelaufen ist.

 

GRin Dr Monika Vana (fortsetzend): Ich denke also, Wien ist sehr gut gerüstet für die Herausforderungen der Krisenbewältigung. Rot-Grün ist ein Gegenmodell zur blinden Sparwut und zum Sozialabbau einer ÖVP im Bund. Deshalb weiter mit Rot-Grün für den Wirtschaftsstandort und für den Wiener Arbeitsmarkt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich bin mir dessen bewusst, dass fünf Minuten nicht sehr viel sind. Ich bitte aber trotzdem, diese einzuhalten.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.36

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf die Schülerinnen und Schüler auf der Galerie zu diesem doch sehr wichtigen Thema auch herzlich begrüßen.

 

Die sehr hektisch vorgetragene Wortmeldung meiner Vorrednerin kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Wien, und zwar im rot-grünen Wien, Arbeitslosigkeit eben nicht bekämpft wird, sondern im Gegenteil Arbeitslosigkeit verwaltet wird. Sie wird leider ausgebaut. Sie ist hausgemacht hier im rot-grünen Wien, weil sie im Endeffekt System hat. Das Ganze hat System. Sie wollen sich Abhängigkeiten für ihre rot-grüne Klientel schaffen. Das ist im Endeffekt diese schäbige Politik, die wir Freiheitliche heute aufzeigen wollen, weil so kann es nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da nützen auch sämtliche Täuschungsmanöver nichts. 25 000 Arbeitslose wurden allein im September in Schulungen versteckt. Das entspricht im Endeffekt einem Plus von 19 Prozent im Vergleich zum September des letzten Jahres. Dazu kommen eben noch die vielen Jugendlichen, die auf Jobsuche sind, die erst gar nicht in die Statistik hineinfallen, weil sie direkt von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt kommen und somit in der Statistik überhaupt nicht erfasst werden. Deswegen ist leider die Arbeitslosenquote in Wien längst zweistellig. Da lassen sich auch alle Schönfärbereien im Endeffekt nicht fortführen. Sie sind längst entlarvt, dass Sie im Endeffekt Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen wollen, sondern nur verwalten wollen!

 

Da nützen auch die vielen schönen Worte der ÖVP nichts. Weil wer hat denn vor mehr als einem Jahr den Arbeitsmarkt geöffnet? Es war die Bundesregierung in Österreich. Wer hat das befürwortet? Nämlich auch die GRÜNEN. Das ist genau diese unheilige Allianz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist genau diese unheilige Allianz zwischen Rot, Grün und Schwarz, die auch das ESM-Diktat in Österreich unter einem Bundeskanzler Faymann ermöglicht hat. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: So ein Unsinn!)

 

Herr Kollege Schicker, ich darf Ihnen kurz etwas vorlesen: „Obwohl in Österreich derzeit mehr Menschen Beschäftigung haben, werden gleichzeitig auch mehr Österreicher und integrierte ausländische Arbeitnehmer arbeitslos. Neue billige Arbeitskräfte aus dem Ausland verursachen den Anstieg. Auch auf die Gefahr hin, dass wir durch unsere Forderungen leicht ins rechte Eck geschoben werden, kann es doch nicht sein, dass immer mehr Arbeitskräfte aus den neuen Oststaaten nach Österreich drängen, während die Arbeitslosigkeit steigt. Der Mensch wird leider immer mehr nur als Ware gesehen,

 

«  1  »