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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

in dieser Stadt gemacht.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie das wollen, dass Ihnen weiterhin diese Probleme in dieser Stadtregierung aufgehalst werden, dann machen Sie weiter so. Wenn Sie das nicht wollen, dann war es schade, dass Sie unseren heutigen Neuwahlantrag abgelehnt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch und ich erteile es ihm.

 

15.40.36

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender!

 

Eigentlich habe ich mir ja irgendwie erwartet, es gibt im Gemeinderat das demokratische Mittel des Dringlichen Antrags, und dann kommt jemand aus der jeweiligen AntragstellerInnenpartei heraus und begründet den Antrag. 20 Minuten hat er oder sie Zeit. Heute haben wir, glaube ich, vier Minuten und ein bissel was vom Kollegen Baron gehört, und dann hat der Kollege Irschik in der ersten Wortmeldung ein bisschen nachgebessert. Was mich beim Kollegen Baron, den ich ja selten höre, ein bisschen verwundert hat – und deswegen hab ich auch gefragt, wie das in seiner Zeit als Bezirksvorsteher-Stellvertreter war, da hat er auch nicht oft gesprochen, macht aber nix. Aber diesmal hat er ein paar Blüten von sich geben, die sind irgendwie unglaublich, denke ich mir. Zum Beispiel hat er zuerst einen Satz gesagt, es gibt viele, viele, viele sinnlose Einbauten in der Straße, und dann hat er es prozentuell irgendwie festgelegt und hat gesagt, 80 Prozent sinnlose Einbauten in den Straßen. Was sind die Einbauten in den Straßen, Kollege Baron? Die Einbauten sind Strom, Gas, Wasser, Fernwärme. Alle möglichen anderen Dinge auch noch. Kanal vor allem auch. Das heißt, alles von dem, was ich gesagt habe, sind 80 Prozent. Sinnlos? Können Sie mir erklären, wie dann eine Stadt funktionieren soll, wenn 80 Prozent dieser Einbauten nicht funktionieren? Das kann man sich wahrscheinlich jetzt in so Städten wie in Syrien einmal anschauen, wo jetzt alles zerstört wird. Dort ist es vielleicht so. Aber Wien hat eine funktionierende Daseinsvorsorge und definitiv keine 80 Prozent sinnlose Einbauten. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite ist, der Wirtschaft geht’s immer schlechter und die arme Wirtschaft. Das kennen wir natürlich so. Die Frage ist natürlich nur: Wieso hat dann die Wirtschaftskammer mit Rot-Grün verhandelt und hat dem zugestimmt? Da kann man natürlich sagen, die FPÖ hat was gegen die Wirtschaftskammer. Aber Faktum war, dass die Wirtschaftskammer und auch die Frau Jank als die Chefin der Wirtschaftskammer sogar eine Presseaussendung gemacht hat, wo sie die beiden Verhandler, den Kollegen Hora und mich, gelobt hat, dass das eine gute Verhandlung war und sie ein gutes Ergebnis haben und mit dem gut zurecht kommen können.

 

Dann Ihre nächste Geschichte, auch wieder völlig von der Rolle, muss man wirklich sagen: Die Niederösterreicher und die Burgenländer sollen die volle Summe zahlen und dann verwechseln Sie Parkpickerl und Parkschein. Wovon? Vom Parkpickerl oder vom Parkschein? Das wissen wir nicht so genau, aus dem war das nicht zu hören. Und sie sind vor allem hergegangen, was ich interessant finde, Ihr Klubobmann in Niederösterreich hat vorige Woche eine Pressekonferenz gemacht, wo er verlangt hat, die niederösterreichischen PendlerInnen müssen in Wien auch ein Gratispickerl kriegen. Der kennt sich auch nicht mit Pickerl und Parkschein aus, macht aber nix. Da hat er ja das gleich gemerkt. Aber was heißt das jetzt wirklich? Haben Sie sich abgesprochen mit den niederösterreichischen Freiheitlichen? Offensichtlich nicht, weil sonst würden Sie das nicht sagen. Dann gehen Sie her und sagen, die Wiener sollen überall gratis parken. Und dann kommt der Kollege Irschik und schwärmt vor, wo er überall mit dem Auto hinfahren kann. Der Kollege Irschik ist derjenige, wo wir uns daran erinnern, der sagt, die Gehsteige sind zu breit, die Ohrwascheln gehören weg und Radlfahren ist etwas für die Freizeit. Überall mit dem Auto hinfahren können, passt. Ich meine, nachdem er ja manchmal mit Honoratioren der FPÖ unterwegs ist, denke ich mir, er möchte überall mit dem Auto hinfahren. Zum Stephansplatz kann man schon nur mehr schlecht mit dem Auto hinfahren, aber das lässt sich für den Kollegen Irschik lösen. Und Geld kassieren ohne Gegenleistung, das finde ich überhaupt sensationell. Das heißt in Wirklichkeit, jetzt haben wir funktionierende Parkraumbewirtschaftung, die ausgedehnt wird. Was der Kollege Irschik will, ist nichts anderes, als wenn ich zum Beispiel, nur als Metapher: Ich kauf mir einen Kühlschrank, dann hab ich keinen Platz zu Hause, ich stell ihn auf die Straße und dann wundere ich mich, dass sie ihn abtransportieren. Beim Auto will er das. Er will in Wirklichkeit überall sein Auto abstellen und sagt, da wird Geld kassiert ohne Gegenleistung. Noch einmal, Moment: Wenn ich ein Auto besitze, verlange ich von der Stadt eine Leistung und zwar, dass sie mir öffentlichen Raum, wenn es geht, gratis zur Verfügung stellt. Wir verlangen dafür 60 Cent am Tag für jemanden in einer Parkpickerlzone oder jetzt 2 EUR in der Stunde. Anderswo ist das ganz anders. Und dann kommt natürlich wiederum die Dienstwagengeschichte, damit man mit dem Dienstwagen schneller unterwegs ist. Von der FPÖ ist auch gekommen, dass die Frau Stadträtin mit dem Dienstwagen, und zwar mit einem schwarzen Audi, ständig ihre Tochter in die Schule führen lässt. Nur, die Frau Vizebürgermeisterin hat keine Tochter und auch keinen schwarzen Dienstwagen und auch keinen Audi. Also das sind alles G’schichteln, die hören wir da bei Gelegenheit immer wieder.

 

Das einzige Interessante des Kollegen Irschik war, und das ist jetzt die Überleitung zur ÖVP, er hat gesagt, die ÖVP hat in Meidling dem Parkpickerl zugestimmt. Das ist doch interessant. Ich habe gleich nachgeschaut, nachschauen lassen mehr oder weniger, und es stimmt. Die ÖVP war in Meidling nämlich ursprünglich am Antrag drauf, hat sich dann aber nicht geeinigt. Dann hat die Frau Bezirksvorsteherin gesagt, nachdem sozusagen der Anruf aus der Zentrale gekommen ist, und die ÖVP-Fraktion hat der Einführung des Parkpickerls in Meidling zugestimmt. Das ist ja interessant. Bei all diesen Dingen, die ich jetzt immer höre ... (Aufregung bei GR Ing Mag

 

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