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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 68

 

ein Gremium gebildet wird, dann kann man erneut feststellen, dass diese Mediation, diese Partizipation eine Augenauswischerei war, ein Spielen auf Zeit, ein Beruhigen der Bürger und der Medien, die auf diese Sache Gott sei Dank aufgesprungen wird. Das wollen wir verhindern. Ich hoffe auch, dass Rot und Grün ein unabhängig agierendes Gremium zum Entscheid, zumindest über den Ostteil des Areals, haben wollen und nicht irgendwelche Grüßauguste, die dann die Wünsche der Stadt Wien beziehungsweise der Gesiba ausführen.

 

Darum wollen wir heute folgenden Antrag einbringen und hoffen auf allgemeine Zustimmung: Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen, dass das Steinhof-Areal in seiner Gesamtheit erhalten bleibt und keiner Wohnbebauung zugeführt wird. Es sollen keine neuen Baukörper errichtet, sondern die bestehenden Pavillons nach Ende der Spitalsnutzung universitären, sozialen, kulturellen und touristischen Zwecken vorbehalten bleiben. Das über die Zukunft des Ensembles mitentscheidende Gremium hat aus in fachlicher, persönlicher und finanzieller Hinsicht - das ist ganz wichtig in Wien - unabhängigen Experten zu bestehen. Weisungsgebundene Beamte sowie frühere und aktuelle Auftragnehmer der Stadt sind daher auszuschließen. In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Ich ersuche um einstimmige Annahme des Antrages. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Her Klubobmann Schicker bitte, die Redezeit beträgt fünf Minuten.

 

15.00.40

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich frage mich, wie jemand, der von sich behauptet, dass er gescheiter geworden ist, so wenig seinem Klubvorsitzenden zuhört, seinem eigenen nämlich. Heute in der Früh hat der Klubvorsitzende Gudenus eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung getan, dass man sich doch tunlichst bei den Wortmeldungen an die Aktenstücke halten soll und den Vorsitzenden gerügt.

 

Jetzt haben wir zu einem Flächenwidmungsakt über das Einkommen von der Frau Pilz gehört, über die Homepage des Herrn Van der Bellen, die vorher eh behandelt worden ist, über die Tätigkeit des Herrn Van der Bellen, über die Flughafenpiste, über alles Mögliche, aber nichts, nichts zu dem Flächenwidmungsstück, das behandelt wird.

 

Ich verstehe schon, Herr Mahdalik, dass Sie gescheiter worden sind, was mich zwar verwundert, aber das kann ja passieren. Aber ich verstehe nicht, dass alle diese Dinge mit einer Flächenwidmung im 22. Bezirk zu tun haben und ersuche Sie daher, Frau Vorsitzende oder Herr Vorsitzender, der Wechsel hat zwischenzeitig stattgefunden, das im Protokoll nachzulesen und entsprechend in der nächsten Präsidiale zu besprechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Dr Kickert und ich erteile es ihr.

 

15.02.19

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuhörerInnen!

 

Ich möchte mich natürlich zum eben eingebrachten Antrag des Herrn Mahdalik und seiner Kollegen und Kolleginnen der FPÖ äußern und begründen, warum aus meiner Sicht eine Ablehnung dieses Antrages angebracht ist.

 

Jetzt werden Sie natürlich sagen, ha ha, kein Wunder, er wird ja deswegen abgelehnt, weil er von uns, der Opposition, stammt. Nein, das ist nicht der Grund, sondern deswegen, weil er sich, und ich befürchte, vollkommen bewusst, nur auf einen Teil der am Dienstag getroffenen Mediationsvereinbarung bezieht und in einem anderen Teil dieser Mediationsvereinbarung quasi widerspricht. Sie wissen genau, warum Sie den stellen, einfach damit Sie behaupten können: „Wir sind die einzig wahren, guten, echten VertreterInnen Ihrer Anliegen.“ und machen damit aber auch das, was jetzt in den letzten fünf Monaten gemeinsam erarbeitet wurde, zunichte, indem Sie es einfach nicht wertschätzen - ich aber tue das. Ein Teil dieser Mediationsvereinbarung war neben den sehr, sehr vielen guten Vorschlägen und Ideen für Nachnutzungen, wie Sie es in Ihrer Begründung des Antrages wunderbar, wie soll ich sagen, übernommen haben - um nicht zu sagen, per Copy & Paste eingefügt haben - nicht nur diese vielen Ideen und Vorschläge, nein, auch in der wirklich umstrittenen Frage möglicher Neubauten und zwar völlig unabhängig von der Frage der Nutzung. Diese Neubauten und die Möglichkeit der Neubauten basieren ja nicht auf dem, wie Sie polemisch gesagt haben, Ultimatum der Gesiba, nein, die basieren auf zwei Beschlüssen dieses Gemeinderates, nämlich auf einer Änderung der Flächenwidmung und eines Verkaufs durch den Gemeinderat, mehrheitlich beschlossen. Das hat mit der Gesiba und einem Ultimatum nichts zu tun. Das sind die Grundlagen, die zu dem geführt haben, und nicht ein Ultimatum irgendeiner Firma.

 

Diese Firma übrigens hat in der Mediation mitgemacht und diese Firma trägt diesen einen Punkt, den Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben, auch mit, nämlich die Frage, ob und wenn ja, wie Neubau überhaupt stattfinden kann in diesem Gelände, noch einmal bewertet werden soll, noch einmal durch das von Ihnen angesprochene Expertengremium bewertet werden soll und zwar unter Berücksichtigung kulturhistorischer Aspekte - unter der Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte und auch unter ökologischen Aspekten. Diese Frage, und das ist der Konsens und auch ein wichtiger Teil dieser Mediationsvereinbarung, soll noch einmal durch unabhängige Personen bewertet werden. Und erst dann kann die Frage, wird es eventuell zu Neubauten kommen oder nicht, mit der Empfehlung dieser Experten noch einmal beschlossen werden. Deswegen ist aus meiner Sicht Ihr Antrag nichtig oder halt logischerweise auch durchsichtig oder durchschaubar mit Ihrer Intention, weil er einem möglichen Ergebnis natürlich zuvorkommt und sagt, wir wollen dort nichts und Schluss aus basta. Das ist der Grund, warum ich glaube, warum Sie diesen Antrag stellen. Es ist schade, weil er die wirklich ernsthaft ge

 

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