Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 50 von 68
sche Bericht sachlich falsch ist? Oder sind Sie der Meinung, er ist richtig? (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das ist nicht falsch! Ich sage nur, dass die Überschreitungen sehr hoch sind!) Sie nehmen zur Kenntnis, dass dieser Bericht richtig ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Sie wollen uns das immer hineindrücken!) Die Schlussfolgerungen darüber hinaus sind falsch. Sie reden da von 400 Millionen EUR Überschreitungen, die plötzlich sozusagen Unterschiede im Budget ausmachen. (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das sind nicht meine Zahlen!) Sie mischen zusammen das Jahr 2011 und das Jahr 2012. Sie stellen nicht die Gegenfinanzierung gegenüber. (GR Mag Wolfgang Jung: Verstehen Sie das nicht?) Wenn Sie hier aufmerksam den periodischen Überschreitungsbericht lesen (GRin Mag Dr Barbara Kappel: Das habe ich getan!), dann steht überall auch, finanziert entweder durch Minderausgaben dort oder durch Mehreinnahmen dort et cetera. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir reden über die Mehrausgaben!)
Das, was Sie hier machen, ist eher ganz etwas anderes. Sie nehmen einfach irgendein Aktenstück her und denken sich, machen wir eine neue Rechnungsabschlussdebatte, machen wir eine neue Budgetdebatte, reden wir über alles und jedes und dokumentieren gleichzeitig, und das finde ich bedauerlich, aber das ist wirklich stellvertretend für Ihre gesamte Fraktion, dass Sie budgetpolitisch keine Ahnung haben! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Dafür brauchen wir den Margulies nicht!)
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In aller Kürze möchte ich schon noch darauf aufmerksam machen, dass in der letzten Finanzausschusssitzung, wo Sie persönlich anwesend waren, die Fraktion der FPÖ diese Postnummer angenommen hat - nicht zur Kenntnis genommen, weil wir haben nicht abgestimmt, ob das auf die Tagesordnung kommt oder nicht, sondern Sie haben dieses Poststück angenommen. Ich ersuche daher auch jetzt um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Wir kommen zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie nehmen es einfach nicht zur Kenntnis!)
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 7. Gemeinderatssubventionsliste 2012. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Es erfolgt eine getrennte Abstimmung der Subventionsliste.
Ich bringe zunächst zur Abstimmung die Europäische Rundschau. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Subvention für die Europäische Rundschau zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Rest der Gemeinderatssubventionsliste zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein! Da fehlt noch etwas! Der Republikanische Club!) - Meinen Unterlagen zufolge ist es nur die Europäische Rundschau. Ist noch eine andere getrennte Abstimmung verlangt worden? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Ja, der Republikanische Club!) Es tut mir leid. Ich habe hier die Unterlage mit Europäischer Rundschau. Ich weiß nicht, was noch vereinbart wurde. (GRin Nurten Yilmaz: Republikanischer Club wird extra abgestimmt!) Vielleicht kann mir jemand aus der Präsidiale helfen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Europäische Rundschau und Republikanischer Club stimmen wir extra ab.) - Gut. Es liegt mir hier nicht vor. Kein Problem. Das holen wir selbstverständlich nach.
Ich bitte also jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Subvention für den Republikanischen Club zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Diese Subvention ist mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN angenommen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates die Hand zu erheben, die dem Rest der Gemeinderatssubventionsliste zustimmen wollen. - Der Rest der Gemeinderatssubventionsliste ist einstimmig angenommen worden.
Ich bitte noch einmal, das Versehen zu entschuldigen. Meine Unterlagen haben das nicht vorgesehen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 9 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn GR Dr Troch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr Harald Troch: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen aus dem Plenum!
Zum Aktenstück „Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2012“ werden wir gerne zustimmen, denn das Demokratiezentrum Wien befasst sich mit Themen wie Grundfragen der politischen Kultur und des politischen Systems in Österreich. Ich denke, das ist ein Thema, über das man forschen, sprechen muss. Das ist extrem wichtig.
Natürlich wird es auch nicht reichen, wenn man darüber redet. Das ist ein Thema, das man auch mit Leben erfüllen muss. Über politische Kultur und das politische System zu reden, ist das eine, es mit Leben zu erfüllen, ist das andere. Jetzt sind Politiker, wir alle, allesamt natürlich keine abgehobene Klasse, sondern wir sind Menschen. Wir sind auch hier im Plenum ein Abbild der Bevölkerung. Wir haben Fehler. Wir haben Stärken. Wir haben Schwächen. Aber ich denke, wahrscheinlich alle
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