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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

noch eingehe. Das ist also nichts anderes als eine City-Maut. Innerhalb von Wien kann man sich frei bewegen, aber hineinzukommen, ist eben mit Restriktionen verbunden. Das muss man auch den Leuten klar sagen: Was hier einfach nach einem Parkpickerl für alle Wienerinnen und Wiener klingt, das ist nichts anderes als die City-Maut.

 

Einen einzigen finanziellen Aspekt zu den mehreren Milliarden, die dieser Antrag der FPÖ kostet, möchte ich noch einwerfen, nämlich das freie Parken in den Park-and-ride-Anlagen. Wir haben ja heute schon gehört, 350 000 Einpendler kommen täglich mit dem Auto herein. So eine Parkgarage kostet 3 EUR am Tag, das heißt, irgendjemand muss das ja zahlen. Wenn ich diese 350 000 Einpendler, die täglich hereinkommen, mit 3 multipliziere, komme ich auf etwas über 1 Million EUR. Das heißt, unabhängig von allem anderen - Baukosten, Entfall der bisherigen Einnahmen et cetera, et cetera - bedeutet allein diese Forderung der FPÖ Kosten von 1 Million EUR pro Tag. Nur die Forderung, die sollen alle gratis in den Park-and-ride-Anlagen stehen - nur, damit wir auch wissen, was das in Zahlen bedeutet.

 

Park-and-ride-Anlagen in Niederösterreich: Da wurde auch schon auf Herrn Pröll hingewiesen. Man muss sich einmal anschauen, was dort in den letzten Jahren passiert ist. Seitdem St Pölten die Hauptstadt von Niederösterreich ist, wurde der gesamte motorisierte Individualverkehr auf St Pölten orientiert. Man muss sich das einmal vorstellen: St Pölten ist eine Stadt mit 50 000 Einwohnern. Wenn man berücksichtigt, wie viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nach Wien einpendeln, dann ist das ein Vielfaches, aber das gesamte Geld des Autoverkehrs steckt Herr Pröll in die Straßen nach Niederösterreich! Da werden Autobahnen gebaut, teilweise Geisterautobahnen, denn nach St Pölten fahren nicht so viele. Aber es ist natürlich bequem, es ist frei, es bedeutet freie Fahrt für freie Bürger. Man fährt also nach St Pölten, es werden Donaubrücken gebaut, die man in diesem Ausmaß nicht braucht. Niederösterreich hätte ja sehr viel Geld gehabt, aber das wurde alles in andere Maßnahmen gesteckt und nicht in die Park-and-ride-Anlagen, wie sie eigentlich notwendig gewesen wären.

 

Das Geld vom Finanzausgleich nimmt Herr Pröll ja gern, aber Park-and-ride-Anlagen seiner niederösterreichischen Bewohnerinnen und Bewohner, die weiter nach Wien einpendeln, weil er eben keinen Arbeitsplatz (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Was hat das für einen Sinn, wenn die U-Bahn nicht weiter raus geht? Was hat das für einen Sinn ...) zur Verfügung stellen kann, stellt er nicht zur Verfügung, Park-and-ride-Anlagen so weit draußen wie möglich, dass die gerade zum Bahnhof fahren können. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die SPÖ-Wien hat es versäumt!) Dort stellen sie das Auto ab und fahren dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Wien. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Die gibt es ja nicht im Umland!) Aber das will ja Herr Pröll nicht. Es kommen aber immer wieder die Forderungen, Wien soll doch die Park-and-ride-Anlagen zahlen. Wir würden ohnehin sogar ein bisschen dazuzahlen. Also hier liegt die Schuld eindeutig bei Niederösterreich.

 

Zu den Unterschriften: Grundsätzlich muss ich einmal sagen, ich finde das keine besonders tolle demokratische Sache, wenn Mehrheiten über Minderheiten abstimmen, denn hier sollen ja 18 Bezirke über 5 Bezirke abstimmen. Das war ja der Wunsch, so wie er da drinsteht, gegen die Erweiterung: Sind Sie für oder gegen die Erweiterung? (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aber das zahlen andere Bürger auch! Das zahlen andere Bürger über die Bezirke!) Also 18 bestimmen hier über die Wünsche von 5 Bezirken, und es ist ja kein Wunder: Wenn Emotionen so aufgeheizt sind, wie ich zuerst schon angedeutet habe, dann unterschreiben die Leute das auch locker. Mich wundert ohnehin, dass Sie nicht gleich folgende Fragestellung mit angehängt haben: Freibier für alle! Es ist logisch, dass die Leute das dann ganz genauso unterschreiben würden.

 

Ich war im Rahmen unserer Beislgespräche, die ja alle SPÖ-Mandatarinnen und -Mandatare gemacht haben, auch in Gasthäusern, und da ist es mir nicht einmal passiert (Zwischenruf des GR Mag Wolfgang Jung), da ist nicht einmal passiert, dass ein Funktionär hereingekommen ist. Wahrscheinlich war es ein ÖVP-Funktionär, vorgestellt hat er sich: Ich komme von der Wirtschaftskammer, würden Sie mir das unterschreiben? Natürlich ist dann an den Wirtshaustischen unterschrieben worden, und darum wundert es mich auch gar nicht, dass die Rate der Ungültigen so hoch ist.

 

Klar, einerseits hat man in Niederösterreich gesammelt, man hat im Burgenland gesammelt. Herr Juraczka hat sich ja ganz toll in der burgenländischen „Kronen Zeitung“ mit Foto abfeiern lassen, mit dem burgenländischen ÖVP-Obmann oder so, dessen Name mir entfallen ist. Es waren also natürlich einige aus den Bundesländern dabei.

 

Dann ist auch in der Zeitung gestanden - Herr Tiller hat das ja sogar offen zugegeben -: Jeder Bezirk hat ein Soll bekommen, ein bestimmtes Soll, das jeder Bezirk an Unterschriften liefern muss. Da man weiß, wie marode eigentlich die ÖVP-Wien beieinander ist, ist klar, dass die Bezirke das nicht zusammengebracht haben. Darum bin ich ziemlich sicher, dass da einfach ein paar ÖVPler in Wirtshaushinterzimmern beieinander gesessen sind und selber die Bögen ausgefüllt haben, nur damit sie dieses Bezirks-Soll zusammenbekommen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Entschuldigung, die sind anerkannt, die Unterschriften, von der Magistratsabteilung! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher sind eben 30 Prozent der Unterschriften ungültig gewesen. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Das stimmt ja gar nicht!)

 

Bei der FPÖ waren noch viel mehr Unterschriften ungültig. Aber daran ist eben vielleicht die Lese- und Schreibschwäche ein bisschen schuld, die auch gestern in den Zeitungen gestanden ist.

 

Tatsache ist, dass das alles, was hier passiert, ein großes Ablenkungsmanöver ist, einerseits ein Ablenkungsmanöver der FPÖ, die von allen ihren Skandalen ablenken möchte. Es war ja heute schon mehrmals die Rede, also Kollege Deutsch hat das sehr aufgelistet, Kollege Ellensohn hat ein dickes Lexikon, was alles für Sauereien in der FPÖ passiert sind (GR Mag Wolfgang

 

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