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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 68

 

arbeiter von den Wiener Linien hin, Kameras dazu, und die Sache ist erledigt. Da brauche ich nicht die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen und den Leuten das Geld aus der Tasche zu stehlen.

 

Da gibt es Leute wie den Klubobmann Rudi Ratlos, der seinen kometengleichen Aufstieg vom amtsführenden Stadtrat zum Klubobmann noch immer nicht ganz verkraftet hat. Der stellt sich dann da heraus und sagt - ich weiß es gar nicht mehr, es war nebulos. Es war auf jeden Fall nichts, was der Sache dienlich war, sondern das war rein zur Selbstverteidigung des undemokratischen Kurses von Rot und Grün gedacht und hat auch nicht mehr getaugt.

 

Aber man hat es in der Fragestunde gemerkt: Bgm Häupl ist argumentativ herumgerudert wie ein Einser, ohne je das rettende Ufer zu erreichen. Er ist mit keinem Wort darauf eingegangen, warum jetzt die City-Maut-Befragung nicht verfassungswidrig war, warum die Anträge und Beschlüsse in den Bezirken, die von der Ausweitung betroffen sind, nicht verfassungswidrig waren. Er ist auch nicht darauf eingegangen, warum die Befragung vom Bezirksvorsteher des 18. Bezirks nicht verfassungswidrig war. Es war ihm alles zu blöd, es war ihm alles zu kompliziert - à la Sinowatz -, und er ist auch gleich danach wieder entschwunden, wie es seine Art ist.

 

Wir sagen, das ist keine Art den Bürgern gegenüber. Er sollte Rede und Antwort stehen, er soll klipp und klar erklären, warum damals nicht verfassungswidrig war, was heute verfassungswidrig sein sollte. Er sollte erklären, warum er - und ich darf diesen Ausdruck noch einmal, weil er von der Straße gekommen ist, entschärft wiedergeben - vor der Meinung der Bürger die Hosen, politisch gesehen, gestrichen voll hat. Er soll sagen, warum er nicht den Mumm hat, das Volk um seine Meinung zu befragen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf noch schwächeren argumentativen Beinen steht die Linie von Planungsstadträtin Vassilakou, die hier noch im Jahr 2009 einen Antrag gestellt und eine Volksbefragung in Wien gefordert hat zu den Tarifen der Wiener Linien, wo mit Ja oder Nein zu antworten war zu der Frage: Sollen die Jahreskarte künftig 100 EUR, die Monatskarte 10 EUR und der Tagesfahrschein 1 EUR kosten, ja oder nein? Entweder hat sie es damals wider besseres Wissen gemacht und etwas Verfassungswidriges verlangt, oder sie macht es eben heute - und das liegt wohl näher - aus Opportunismus ganz anders. Jetzt sagt sie auch, es ist verfassungswidrig, was sie damals noch - aus unserer Sicht zu Recht - auch verlangt hat, nämlich das Volk zu einem wichtigen Thema zu befragen.

 

Den Vogel hat, wie so oft - leider ist er heute nicht hier, vielleicht eben aus diesem Grund -, der Dozent Hora abgeschossen, der gestern in einer Aussendung - ich fürchte, allen Ernstes - behauptet hat, dass unser Klubobmann Gudenus im trauten Zwiegespräch sehr wohl immer wieder die Vorzüge der Parkraumbewirtschaftung hervorstreicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Es ist „Sturm“-Zeit!) In diesem Falle denke ich mir wieder einmal: Bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht. Denn es hat nur noch gefehlt, dass er unseren Klubobmann als glühenden Verfechter der Gesamtschule oder als förderndes Mitglied des - wie heißt der Vernaderer-Verein, DENUNZARA? - DENUNZARA outet, oder so. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er sagt das nicht! - Weitere Zwischenrufe.) Also vergesst es wieder! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das vergessen wir nicht!)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Kollege Mahdalik!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ich bin schon wieder weiter!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich verstehe, dass es eine gewisse Emotion gibt.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Also bei mir nicht, ich bin ganz ruhig!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Aber ich würde dich bitten, deine Sprache dem Haus ein bisschen anzupassen. (Zwischenrufe bei FPÖ und GRÜNEN.) Darf ich dich das bitten!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Kollege Reindl! Kollege Vorsitzender ...

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich bin jetzt im Vorsitz. Also gewisse Ausdrücke finde ich grenzwertig. Ich bitte dich, schönes Wiener Deutsch zu sprechen. - Danke schön. (Heiterkeit bei der FPÖ. - GR Armin Blind: Sprachpolizei à la Reindl!)

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Ein Schönbrunner Deutsch kann ich nicht anbieten, das wirst du als Bezirkskollege wohl am besten verstehen.

 

Aber man sieht an diesen Argumenten auch von Kollegen Hora, dass die SPÖ taumelt. Die GRÜNEN bringen nicht einmal mehr das zusammen, denn die sind nach den vielen Umfallern der letzten Zeit zu faul, dass sie wieder aufstehen.

 

Insgesamt muss man auch eines sagen, weil Kollege Maresch gemeint hat, nicht Rot und Grün sind am Parkpickerl gescheitert, also die Regierung, sondern Schwarz und Blau. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Kollege Maresch, natürlich drückt ihr das jetzt durch! Denn ihr sagt - das hast du vorhin gesagt -, man soll nicht überall zu feig sein, etwas durchzusetzen, und immer das Volk befragen. Beim Bacherpark und bei tausend anderen Garagen war das ganz anders, da waren die Roten auch gar nicht so feig und hätten das durchgedrückt. Da habt ihr bei jedem Baum eine Volksabstimmung verlangt, wenn der Frühjahrsschnitt angestanden ist. Jetzt auf einmal wollt ihr davon nichts mehr wissen!

 

Du bist ja auch ins Schwimmen geraten. Du hast die direkte Demokratie angesprochen, und dann hast du dich gleich zu Partizipation und Bürgerbeteiligung hinübergeschlängelt wie ein Aal. Aber das ist ein Riesenunterschied! Partizipation wurde auch geübt ... (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Weil es ja auch für die Fisch' ist, so wie es ihr ausübt! Ihr ladet die Bürger zu Veranstaltungen ein, informiert sie, was am 1. Oktober gemacht wird, und dann können sie sagen: Ja - Nein - Weiß nicht - Gefällt mir. Sie haben ja keine Chance gehabt mitzureden. Sie haben keine Chance gehabt abzustimmen. Also wofür der ganze Zinnober? Um ein paar Agenturen mit Geld zu versorgen? Das hättet ihr euch

 

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