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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

dass man in der Hitze des Gefechts, wenn die gegnerische Mannschaft ein Foul begeht, schon Sachen hinausschreien kann, die einem im Nachhinein leid tun und die man nicht wiederholen würde. Aber es war nicht auf dem Fußballplatz. Es war mitten im Zentrum von Wien. Es war nicht im Hanappi-Stadion und nicht im Prater-Stadion. Der Rabbiner hat auch kein Foul begangen. Er ist dort spazieren gegangen, aus welchen Gründen auch immer. Also, es gibt keine - wie soll ich sagen? - aus der Hitze des Gefechts nachvollziehbare Begründung für das Verhalten dieses Polizisten. Es tut mir leid.

 

Das ist nicht der erste Fall. Ich erinnere Sie an einen Fall 2011, letztes Jahr, wo, wie es der Zufall will, eine grüne Bezirksrätin im Zug mit solchen Äußerungen, antisemitischem Hitlergruß und so weiter, konfrontiert war und sie dies am Westbahnhof in Wien bei einem anwesenden Polizisten zur Anzeige bringen wollte. Dieser hat sich geweigert, die Anzeige aufzunehmen. Dieser Polizist wurde im Laufe der Monate mit Recht wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Und das hat sich in der Polizei nicht herumgesprochen? Die Polizei muss eine Anzeige entgegennehmen. Der Betreffende ist nicht berechtigt, selbst zu beurteilen: „Na ja, das war ja nicht erst gemeint, das ist eine Hetz. Was wollen Sie denn?“, et cetera. Also, auch in diesem Fall kann man das nicht so hinnehmen.

 

Zur antisemitischen Karikatur: Da brauchen wir gar nicht darüber zu debattieren, ob das wirklich antisemitisch war oder nicht. Ich meine, jeder halbwegs nachdenkliche Mensch erkennt das auf den ersten Blick, dass das dem „Stürmer“ aus den 30er Jahren nachgebildet worden ist. Das ist ganz eindeutig.

 

Hier entsteht ein Schaden für Wien. Ich meine, man macht so etwas nicht. Das ist die eine Sache. Selbst wenn kein Imageschaden für Wien entstehen würde, sollte man das nicht tun. Aber der Vollständigkeit halber erwähne ich es doch.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Doktor, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bereits abgelaufen ist. Ich bitte um den Schlusssatz.

 

GR Dr Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Okay, fünf Minuten sind zu Ende. - Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Bei der FPÖ werden Anti-Van-der-Bellen-Plakate in die Höhe gehalten. - Aufregung bei den GRÜNEN. - GR Mag Rüdiger Maresch in Richtung FPÖ: Das ist richtig tief! Das ist peinlich!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr StR Lasar. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.55.50

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es sind heute Antisemitismus, Wien-Feindlichkeit und Skandale das Thema. Ich glaube, fünf Minuten sind ein bisschen zu kurz, um auf alles einzugehen. Aber lassen Sie mich hier schon auf einige Dinge eingehen.

 

Zum Ersten auf gewisse Skandale: Es gibt, wie Sie auch wissen, Skandale von Rot, Claudia Schmied, ich kürze das jetzt sehr verkürzt ab, Bundeskanzler Faymann, Affäre ASKÖ. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wo sind da Skandale? Was meinen Sie denn? Da müssen Sie schon ein bisschen konkreter werden. Nur Schlagworte hineinzuwerfen, ist zu wenig, Herr Lasar!) Bei den GRÜNEN zum Beispiel verdient die Patientenanwältin Pilz heute 12 800 EUR, eine der größten Kritiker der SPÖ, heute hört man kein Wort mehr und die letzten Monate auch nicht mehr. (GRin Birgit Hebein: Sie sollen sich entschuldigen! - GR Godwin Schuster: Kein einziger ist noch genannt worden!) Dann zum Beispiel eine falsche Magistra in Hernals, Klubobfrau. Das sind Ihre Skandale. Unterschriftenfälschungen bei parlamentarischen Anfragen von der Frau Bundesrätin Dönmez. Glawischnig fährt gern mit 160 über die Autobahn. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Von Van der Bellen werden wir noch einiges hören.

 

Lassen Sie mich jetzt aber zum Antisemitismus kommen. Ich freue mich eigentlich sehr, dass Sie heute diesen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen. Ich muss schon sagen, er könnte eigentlich von uns sein, meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.) - Sie lachen, aber Sie wissen nicht, worüber Sie lachen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Weil das lächerlich ist, was Sie sagen, Herr Lasar!) Sie sollten über Ihre eigene Partei lachen.

 

Ich will jetzt nicht damit kommen, was einmal vor 20 Jahren war, aber denken Sie einmal daran, was Bundespräsident Fischer schon gesagt hat. Denken Sie an Ihren Herrn Edlinger. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Der Herr Edlinger hat zitiert!) Denken Sie einmal an diese Herren und ihre Sager im Parlament! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber kommen wir zur jetzigen Zeit, was nicht so lange her ist. Der Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos sagt zur Regierung in Israel, die israelische Regierung bausche die Außenfeinde Iran und die Palästinenser auf, um von sozialen Problemen abzulenken. Meine Damen und Herren, falls Sie es nicht wissen, Herr Schicker, sie stehen jeden Tag mit dem Rücken zur Wand, 500 Raketen aus dem Gazastreifen heute dort hin. Und da kommt der Herr Noch-Minister daher und sagt, das ist dort ein soziales Problem und sie lenken ab! Genieren Sie sich nicht für Ihren Minister? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Van der Bellen, wo sind Ihre Worte dort? Sie greifen hier Leute an. Das ist unglaublich! Gerade im Parlament könnten Sie einiges bewegen! Das ist Ihr Problem! Sie stellen sich nur hier heraus, plappern das nach, was Sie schnell hören, aber sonst haben Sie die letzten Monate bis jetzt noch nichts gezeigt, außer dass Sie 210 000 EUR vom Steuerzahler kassieren! Das ist Ihr Problem! (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ihre Einstellung, meine Damen und Herren, eines souveränen Staates ist eigentlich unglaublich! (GR Mag Rüdiger Maresch: Automatenaufsteller!) Aber der Herr Jeannée von der „Kronen Zeitung“ hat eh einiges dazu gesagt.

 

Lassen Sie mich ein Beispiel bringen, wo Sie sofort etwas machen könnten. Ich muss es leider etwas abkürzen, sonst komme ich nicht zur Karikatur. In Deutschland

 

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