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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 07.09.2012, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 5

 

8. Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 3 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 3, 1, 2, 9 und 11.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

9. (VO - 02761-2012/0001; MA 6, P 3) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 03053-2012/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Ing Mag Bernhard Dworak und GRin Ingrid Korosec betreffend Ausnahmegenehmigung bezüglich der Parkraumbewirtschaftung für die Wiener Blaulichtorganisationen wird abgelehnt.

 

(PGL - 03054-2012/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. und GR Anton Mahdalik betreffend Abhaltung einer Volksbefragung zur Einführung eines kostenfreien Parkpickerls für Wien wird abgelehnt.

 

(PGL - 03055-2012/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dkfm Dr Fritz Aichinger, GR Dr Wolfgang Ulm und GR Mag Alexander Neuhuber betreffend die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderates und Ausschreibung von Neuwahlen wird abgelehnt.

 

(Redner: StR Mag Manfred Juraczka, GR Mag Rüdiger Maresch, GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GR Mag Rüdiger Maresch, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Siegi Lindenmayr, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S. zur Geschäftsordnung, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, GR Mag Christoph Chorherr, GR Mag Johann Gudenus, M.A.I.S., GR Franz Ekkamp und GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

10. (02676-2012/0001-GFW; MA 5, P 1) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2012 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2012 mit 76 042 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 146/12)

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Mag Dr Barbara Kappel und GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

11. (02834-2012/0001-GFW; MA 5, P 2) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 1 325 696,30 EUR werden genehmigt und zwar:

Haushaltsstelle		EUR
1/0600/757	Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche	266 147,00
- " -	Institut für höhere Studien und wissenschaftliche Forschung	210 750,00
- " -	Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung	165 000,00
- " -	Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland	79 950,00
1/0610/757	"Weisser Ring", gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten	60 000,00
- " -	Verein für Konsumenteninformation	46 000,00
- " -	Republikanischer Club – Gruppe Neues Österreich – Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart	36 340,00
- " -	Europäische Rundschau	35 000,00
- " -	Österreichisches Volksgruppenzentrum	30 000,00
- " -	Verein "Notruf für Tiere – Verein zur medizinischen Betreuung in Not geratener Tiere im Tierspital der Veterinärmedizinischen Universität Wien"	28 000,00
- " -	Verband zur Information über das Waren- und Leistungsangebot unserer Gesellschaft	15 000,00
- " -	Österreichisches Komitee für Soziale Arbeit	13 509,30
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	340 000,00
		1 325 696,30

(Getrennte Abstimmung über die Positionen Republikanischer Club – Gruppe Neues Österreich – Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart sowie Europäische Rundschau)

 

Berichterstatter: GR Dr Harald Troch

 

12. (02848-2012/0001-GKU; MA 7, P 9) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH für die Durchführung von wissenschaftlichen Vorhaben im Jahr 2012 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

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