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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 89

 

muss dieses Geld auch herkommen. Insofern werden jetzt nach Jahrzehnten, teils nach 80 Jahren, soweit ich Bescheid weiß, bei Baurechtszinsen, die auf einem Niveau, das knapp über null gelegen ist, eingefroren waren, jetzt gesagt, wir ersuchen euch um einen fairen, ja, Herr Kollege Walter, wir glauben, gerechten Anteil an auch der Gesamteinnahme der Stadt, die für zwei Dinge auch verwendet werden: Um Neubau zu unterstützen, wo andere Wohnungen bekommen oder auch um etwas Zweites. Und da möchte ich auch zum Kollegen Eisenstein jetzt kommen. Es gibt nämlich auch Wohnbeihilfen, weil eines, Herr Kollege Eisenstein, passt nicht ganz zusammen, einerseits zu sagen: Ja warum wird den Leuten das nicht zum Kauf angeboten? Und dann zu sagen: Ja hallo, wir treiben sie mit dem Preis in den Ruin. (Aufregung bei der FPÖ.) Also wenn du jemanden in den Ruin treibst, indem du für ein Gesamtgrundstück, nehmen wir jetzt ein Durchschnittsgrundstück her mit rund 250 EUR, das ist jetzt abhängig, ob die Wohnfläche größer oder kleiner ist, also für die Nutzung dieser Fläche 250 EUR. Wenn du so jemanden in den Ruin stürzt - ja, und es gibt einige ganz wenige in Wien, für die ist auch das sehr viel Geld. Aber für eine sehr große überwiegende Anzahl sind 250 EUR im Monat für Grundkosten zu zahlen, gerecht vertretbar. Es ist ärgerlich, weil es eine Erhöhung ist. Das ist vielleicht mehr als ärgerlich, weil es eine Erhöhung ist. Aber wenn man das Gesamtstädtische im Auge hat, ist das zumutbar.

 

Jetzt geht es einmal nur darum, da werden die Dinge vermischt, dass Altverträge, sogenannte Altverträge auf das angehoben werden. Und jetzt ist schon die spannende Frage, von den 2,80 EUR für die Altverträge auf die 8,38 EUR bei Neuverträgen, das sind die, die auf den freien Wohnungsmarkt gehen müssen, die können von 8,38 EUR in Einfamilienhausqualität nur träumen. Die haben überhaupt ... Ich kenn mich jetzt in diesem Bereich - auch wenn ich im Wohnbauausschuss bin, mime ich nicht den Experten in allen Details. Aber meine These ist, würden wir nur gedanklich – Achtung, das ist ein Gedankenexperiment - sagen, da sind 5 Häuser frei, wir schreiben das transparent um 8,38 EUR aus, dann habe ich nicht die Befürchtung, dass die Stadt Wien auf diesen Häuern sitzen bleiben würde. Ich glaube eher, dass das extreme Gegenteil der Fall ist, dass sehr, sehr, sehr, sehr viele Menschen in der Stadt, nicht so Wohlhabende und Wohlhabende, über diese Möglichkeit, so ein Haus um 8,38 EUR zu bekommen, begeistert wären. Diese 8,38 EUR betreffen aber nicht die, die jetzt schon dort wohnen, sondern da sind es deutlich weniger, 2,80 EUR. Und weil hier einige auf der Galerie den Kopf schütteln - ich kenne Sie nicht, ich nehme an, dass Sie Mieterinnen oder Mieter oder Nutzerinnen oder Nutzer von derartigen Siedlungen sind -, da kann ich nur sagen: Jede Erhöhung bei vielen trifft auf Kopfschütteln. Nein, so wie ich es auch in Bürgerversammlungen sage, es ist nicht Aufgabe der Politik, Menschen, die eine Nutzung von öffentlichem Eigentum haben - und dieser Grund gehört nicht mir, der gehört nicht dem StR Ludwig, der gehört nicht dem Gemeinderat, der gehört aber auch nicht Ihnen, der gehört der Stadt Wien. Und jetzt geht es darum, einen fairen Preis zur besprechen. Und ja, da können Sie mich jetzt prügeln, ich halte 2,80 EUR für einen angemessenen, fairen Preis und gestehe Ärger zu, weil es eine Erhöhung ist, halte das aber weder für asozial, noch stürzt man Menschen in den Ruin. Und das geht jetzt weitere 60 Jahre um diesen Preis. Also in einigen Jahren ist man sehr, wie nenne ich das jetzt, ich will nicht privilegiert sagen, aber hat man ein Massel im Leben gehabt, wenn man die Möglichkeit hat, um letztlich 2,80 EUR einen Grund zu mieten. Wenn es wirklich so sein sollte, dass jemand unter ganz schwierigen, wirtschaftlichen Bedingungen bedürftig ist, dann gibt es die Wohnbeihilfe, die unter anderem aus dem finanziert wird, was Sie als Beitrag für die Allgemeinheit leisten.

 

Wir bemühen uns auch im Wohnungsbereich über die Wohnbeihilfe, die übrigens stark steigt, aber nicht primär für Zuwendungen an Baurechtsprojekte, sondern für die, die eben keine Wohnung haben, weil wir leider nicht die Möglichkeit haben, derartige Bedingungen in der Stadt öfter anzubieten, weil uns die Grundstückskosten in einer Weise davongaloppieren, ich möchte mich nicht wiederholen, wie es irgendwie nicht anders abgeht. Also das halte ich nicht für asozial.

 

Und abschließend: Nein, ich halte es für falsch, das zu verkaufen. Genauso wie ich es für falsch halte, Gemeindewohnungen zu verkaufen. Natürlich würden das vielleicht manche gerne kaufen wollen, weil in der Tat ist eine Anlage in Immobilien heute eine günstige. Und wenn ich wem empfehlen würde, du kannst du sicher sein (Aufregung bei GR Mag Dietbert Kowarik.), dass aus deiner ... Bitte? (GR Johann Herzog: Ja und die Gemeindewohnungen?) Also ich ... Achtung, ich habe jetzt einen Koalitionär.

 

Ich würde in Zukunft in der Tat restriktiver sein, öffentliches Eigentum in Summe zu verkaufen. Ich halte langfristige Baurechtslösungen für vernünftiger, wo man sich nach langer Zeit wieder neu überlegen kann, wie das letztlich geht. Sind da Fehler passiert? Ja, ich glaube, dass da auch Fehler passiert sind. So, und die Frage ist: Wer ist nun schuld? Fehler passieren immer. Ja, ich habe auch ... Alle Mitglieder des Wohnausschusses haben sehr viele Mails erhalten. Ich habe auch viele Mails erhalten. Das Einzige, wo ich ein großes Kommunikationsproblem konstatiere, ist, dass vielen nicht bewusst war, dass ein befristeter Vertrag irgendwann auch abläuft. Jetzt frage ich mich aber schon: Wer hat die Verantwortung? Hat die Stadt Wien die Verantwortung zu sagen, du hast da einen 80-jährigen Pachtvertrag, ich muss da jedes Jahr oder alle drei Jahre oder alle fünf Jahre schreiben: Sehr geehrter Herr Nutzer, ich wollte nur sagen, dass wir uns sicher sein können, dass Sie das wissen. Weil ja, das ist für viele ein Problem, die in Unkenntnis, dass dieser Vertrag abläuft, vielleicht vor drei Jahren eine große Investition getätigt haben und sagen, hallo, das habe ich nicht gewusst. Da frage ich aber schon: Gibt’s da nicht auch eine Mitverantwortung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern, wenn ich in einer Mietwohnung sitze, dass ich

 

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